Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda – „Ampel-Regierung ideologisch nicht dazu bereit“
Mit einem brisanten Asyl-Plan will die CSU Bewegung in die Migrationsdebatte bringen. Alexander Dobrindt schlägt nach Gesprächen in Ruanda einen Pakt mit dem kleinen ostafrikanischen Land vor.
München - Die CSU fordert einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht werden, dort sollen auch ihre Asylverfahren nach europäischen Standards laufen, verlangt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Interview im Münchner Merkur.
„Ruanda ist ein Land, mit dem wir eine Drittstaaten-Lösung erreichen können. Ich habe dazu Gespräche mit der Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Kigali besucht“, sagte der oberbayerische CSU-Politiker. „In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt. Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen.“
CSU für Ruanda-Modell – „Schutz durch Europa muss nicht Schutz in Europa heißen“
Dobrindt verlangte, Flüchtlinge gezielt in das Land zu bringen, statt sie in Europa oder Nordafrika zu versorgen. „Sowohl Menschen, die auf ihrer Flucht in Nordafrika stranden, könnten nach Ruanda gebracht werden, statt unter Lebensgefahr von Schleusern aufs Mittelmeer gelockt zu werden. Als auch Menschen, die hier ankommen, können zur Bearbeitung ihres Asylverfahrens in ein Drittland wie Ruanda gebracht werden.“ Dobrindt bekräftigte, das Ziel müsse sein, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. „Schutz durch Europa muss nicht Schutz in Europa heißen“, sagte der CSU-Politiker.
In England wurde der Plan entwickelt und ausverhandelt, sorgt aber politisch und juristisch für enorme Kontroversen. Dobrindt bezieht sich dennoch explizit darauf: „England und Dänemark bereiten das mit Ruanda vor, Italien geht diesen Weg mit Albanien. Bisher ist die Ampel-Regierung ideologisch nicht dazu bereit.“
Asyl-Pakt mit Ruanda soll Schleuser-Modell austrocknen
Dobrindt sagte, es sei auch der Plan, damit die Logik der kriminellen Schleuser zu durchbrechen, „die gegen eine Bezahlung von 10 000 Euro einen Zugang in das deutsche Sozialsystem versprechen. Kaum jemand wird noch bereit sein, so viel Geld zu bezahlen, wenn er weiß, dass seine Unterbringung dann in einem Drittstaat außerhalb Europas stattfinden wird.“ Und wenn das Menschen davon abhalte, die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu versuchen, „hat das einen weiteren humanitären Aspekt“.
Dobrindt fordert Arbeitspflicht für Geflüchtete – auch für Ukrainer
Dobrindt bekräftigte außerdem seine Forderung, den Umgang mit Asylbewerbern im Land zu verschärfen. „Alle Prognosen sagen: 2024 werden die Höchststände bei den Asylzahlen aus dem vergangenen Jahr noch übertroffen. Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen: Geflüchtete sollten gemeinnützig oder regulär arbeiten. Wer bei uns Schutz sucht, der muss bereit sein, seinen Beitrag zu leisten.“
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Das gilt nach seinen Worten auch für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Hier verhindert das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme. Das Prinzip sollte aber zwei Jahre nach Putins Kriegsbeginn heißen: jedem arbeitsfähigen Ukrainer ein Arbeitsangebot machen – wer das ablehnt, muss in sichere Gebiete der Westukraine zurückkehren.“ Diesen Plan hatte Dobrindt schon im Umfeld der Klausurtagung der Bundestags-CSU im Januar in Kloster Seeon vorgelegt.
Aus der Ukraine gab es zuletzt Stimmen, die eine Rückkehr vieler Flüchtlinge ins Heimatland fordern. Unter anderem CSU-Vize Manfred Weber wurde bei seinem Kiew-Besuch vor wenigen Wochen explizit mit der Forderung konfrontiert. (Christian Deutschländer)