CSU fordert Kurswechsel bei Migration: „Wir brauchen ein Ruanda-Modell“
Ruanda ist eigentlich ein Land in Afrika. Aber plötzlich steht es als Synonym für eine neue Flüchtlingspolitik. Die CSU im Bundestag erhöht vor ihrer Klausur in Seeon den Druck.
München – Kurz vor Weihnachten war Annalena Baerbock (Grüne) in Ruanda zu Gast. Die Bundesaußenministerin ist ständig unterwegs – aber diesmal war es ein besonderer Besuch. Denn „Ruanda“ symbolisiert inzwischen ein Asylmodell. Erdacht wurde es in Großbritannien. Kurz erklärt: Migranten, die die Insel irregulär erreichen, sollen nach Ruanda gebracht werden, das im Gegenzug Geld bekommt. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Und Baerbock nutzte die Reise nach Ruanda, um deutlich zu machen, was sie davon hält. Wenig bis nichts.
CSU will auf Klausurtagung in Seeon auch über Ruanda-Modell diskutieren
Doch längst gibt es in der EU ähnliche Überlegungen, wenn auch in abgeschwächter Form. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte unlängst, Italien werde zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten – und zwar in Albanien. Dort, also außerhalb der EU, würden Asylanträge geprüft und die Menschen, wenn nötig, schneller rückgeführt. Mitte des Monats wird Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bei der CSU-Landtagsfraktion in Banz zu Gast sein. Man kann sich vorstellen, was da besprochen wird.
Schon vorher tagt die Landesgruppe der CSU in Seeon. Am Samstag geht es los. Auch dort ist Ruanda ein Thema. Zu Gast ist der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek, ein Sozialdemokrat auf CSU-Linie. „Schutz durch Deutschland heißt aber nicht Schutz in Deutschland“, heißt es im Papier der Bundestagsabgeordneten. Ziel sei es, „Asylverfahren unter dem Schutz der Europäischen Union in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen. Wir brauchen ein ,Ruanda-Modell‘ für ganz Europa, um illegale Migration endlich zu stoppen und die Logik des Schleuser-Geschäfts zu zerstören.“ Drittstaatenregelung lautet der bürokratische Begriff.
Dobrindt fordert Kurswechsel bei Migration – Ampel schafft „weitere Pull-Faktoren“
„Deutschland verzeichnet neue Rekordzahlen bei der illegalen Migration, und die Ampel schafft mit der Expresseinbürgerung nach bereits drei Jahren Aufenthalt und einer Erhöhung des Bürgergeldes weitere Pull-Faktoren“, kritisiert Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt. Es brauche jetzt einen „echten Kurswechsel in der Migrationspolitik – mit Asylverfahren und Schutzgewährung außerhalb Europas, einer Reduzierung der Asylbewerberleistungen und einem Stopp aller freiwilligen Aufnahmeprogramme“.
Damit erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung, auch mit Blick auf die Europawahl im Juni und die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst. Hier droht die AfD starke Ergebnisse einzufahren – und Migration ist das Kernthema. Zumindest SPD und Grüne lehnen eine Drittstaatenregelung aber kategorisch ab. „Die zwangsweise Externalisierung von Asylverfahren verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Übrigen als Reaktion auf die Massenvertreibungen durch die Nazis geschaffen wurde“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken unlängst.
Ruanda-Modell auch in Großbritannien hoch umstritten
Auch in Großbritannien ist das Ruanda-Modell hoch umstritten. Der Plan wurde vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärt. Um ihn doch noch umzusetzen, will die Regierung bald ein entsprechendes Gesetz durchs Parlament bringen. Abschreckende Wirkung scheint er zumindest bereits zu haben: Die Zahl der Menschen, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überquerten, geht deutlich zurück. 2023 überquerten laut Innenministerium in London 29 400 Menschen die Meeresenge. Im Jahr davor waren es 45 800. Das entspricht einem Rückgang von mehr als einem Drittel. Es sei das erste Mal seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2018, dass die Zahl der Bootsmigranten gesunken sei. (Mike Schier)