Wege-Ausbau lässt Emotionen hochkochen - Hitzige Debatte im Kreuther Gemeinderat
Nicht allein die Frage, ob der Kiesweg zwischen Kreuth und Landesgrenze asphaltiert werden soll, spaltet derzeit den Ort. Im Gemeinderat wurde jetzt Unmut über die Vorgehensweise bei der Bürgerbefragung laut.
Kreuth - Es war SPD-Gemeinderat Martin Walch, der das Thema Wege-Ausbau und Bürgerbefragung in der jüngsten Sitzung am Donnerstabend (12. September) noch einmal auf den Ratstisch brachte. Unterstützt wurde Walch dabei vom Fraktionskollegen Robert Gerg. Im Wechsel monierten die beiden das Vorgehen der Gemeinde, Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) musste sich immer wieder rechtfertigen.
Die Gemeinde hatte eine Bürgerbefragung über ihre Website und den Gemeindeboten initiiert, nachdem eine Gruppe von Befürwortern Unterschriften für die Asphaltierung gesammelt hatte. Walch und Gerg stellten den Zweck einer solchen Abstimmung grundsätzlich infrage. Sie pochten auf den bindenden Gemeinderatsbeschluss vom Juli, als das Gremium die Asphaltierung des kompletten Weges mit 11:3-Stimmen abgelehnt hatte.
Vorwurf von SPD-Gemeinderäten: Bürger einseitig informiert
Auch die Art der Umfrage kritisierten die beiden SPDler harsch. Ihr Vorwurf: Die Bürgerschaft sei nur einseitig informiert worden. „Es ist bedenklich, dass über die Köpfe der Asphaltierungs-Gegner im Gemeinderat hinweg Argumente kommuniziert werden, die von der Verwaltung für maßgeblich gehalten werden. Das kann es nicht sein“, sagte Walch und nahm damit Bezug auf den Einführungstext zum Fragebogen im aktuellen Gemeindeboten. Es könne nicht die Entscheidung des Bürgermeisters sein, welche Argumente in die Öffentlichkeit kommen und welche nicht.
Bürgermeister bekommt Zorn der Kollegen zu spüren
An Bierschneider gewandt, zürnte Gerg: „Das war bisher eine einsame Geschichte von Dir.“ Außerdem kritisierte er, dass die Kreuther nicht nur unausgewogen informiert worden seien, sondern dass auch nicht alle von der Abstimmung erfahren und somit auch nicht die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Meinung abzugeben. Auch Christian Weber (Grüne) bedauerte es, wie die Umfrage gelaufen sei: „Ich kann das so nicht akzeptieren. Es war eine einseitige Darstellung. Egal, was rauskommt: Es ist kein neuer Sachverhalt, es gibt keine neuen Erkenntnisse.“
Zehn Prozent der Bürger wollen eine nochmalige Behandlung des Themas
Der Bürgermeister versicherte, dass stets die objektive Darstellung der Sachlage das Ziel gewesen sei. Es sei nie darum gegangen, Meinungen zu unterdrücken. Bierschneider verwies darauf, dass die Argumente gegen die Asphaltierung bereits vergangene Woche auf der Gemeinde-Homepage eingefügt worden seien. Und er machte deutlich, dass sich zehn Prozent der Bevölkerung per Unterschrift dafür ausgesprochen hätten, dass das Thema im Gemeinderat noch einmal neu diskutiert und abgewogen werde. „Das wäre das Quorum für einen Bürgerentscheid“, stellte Bierschneider fest. Bei der Entscheidung zur Schließung der Tourist-Info sei man ebenso verfahren: Als in der Bürgerversammlung Einwände von Seiten der Gastgeber kamen, habe man nach einer Kompromisslösung gesucht, mit der alle Kreuther leben können.
Zwei Gemeinderäte entschuldigen sich für ihr Vorgehen
Gerg gab zu bedenken, dass durch die Vorgehensweise der Gemeinde starke Emotionen in der Bevölkerung geweckt worden seien und dass es nunmehr die Aufgabe der Gemeinderäte sei, „den Wind aus der Sache zu nehmen“. Dies wiederum löste eine Diskussion über das Verhalten der Gemeinderäte Markus Wrba (FWG), der am Donnerstag nicht in der Sitzung war, und Leonhard Rohnbogner (CSU) aus, die dem eigenen Gremium in den Rücken gefallen seien. Auch wenn sich Wrba mittlerweile bei den Ratskollegen entschuldigt habe, sei das „nicht sonderlich glücklich gewesen“, meinte Gerg. Auch Rohnbogner entschuldigte sich: „Es tut uns leid, dass wir eingeschritten sind. Wir sind angesprochen worden, dass das Thema neu überdacht werden sollte. Es ging nicht darum, einen Krieg anzufangen.“
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Bürgerbefragung soll jetzt noch länger dauern
Bierschneider brachte daraufhin die Diskussion auf die von allen gewünschte sachliche Ebene zurück. Man einigte sich darauf, die Abfrage noch nicht zu beenden und weiterlaufen zu lassen, eine Pro-und-Contra-Liste zu erarbeiten, diese in der Oktobersitzung per Beschluss abzusegnen und zu gewährleisten, dass jeder Bürger an der Befragung teilnehmen kann. Damit das „demokratisch und sauber“ abläuft, wie Max Breunig (CSU) abschließend forderte.
ak