Bauern-Blockade gegen Habeck: Als Aiwanger Polizeibericht ignoriert, fällt Maischberger nur ein Wort ein
Bauern-Blockade gegen Habeck: Aiwanger ignoriert Polizeibericht – Maischberger fällt da nur ein Wort ein
Die Sorge vor Radikalisierung der Bauernproteste wächst. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigt alle Landwirte und attackiert die Ampel.
Berlin – Der Bauernverband protestiert und blockiert deutschlandweit Autobahnzufahrten und Straßen in Großstädten. Grund: Kürzung der Agrarsubventionen. Die Bundesregierung ist teils wieder zurückgerudert, die Bauern-Proteste stoppte das nicht. Währenddessen wächst die Sorge, dass sich Rechtsextreme unter die Proteste mischen. Im ARD-Talk „Maischberger“ will der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger davon nichts hören.
Protest „kapern“: Nouripour dankt Bauernverband für richtiges Signal
Problematisch sei, dass extremistische Gruppen versucht haben, den Bauernprotest „zu kapern“, sagte zuvor der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour bei Maischberger. Der Bauernverband habe sich von den Rechtsradikalen distanziert und „klar gesagt, dass sie diese Leute nicht haben wollen“, betonte Nouripour. In den meisten Fällen habe das auch funktioniert.
„Robert, wir wollen nur mit dir reden“: Aiwanger nimmt Bauern in Schutz
Am Donnerstag (4. Januar) hatten rund 100 wütende Landwirte eine Fähre blockiert – auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. Die Polizei habe gegen etwa 30 Bauern Pfefferspray anwenden müssen, hier es im Polizeibericht. Die Fähre musste den Hafen von Schlüttsiel verlassen, ohne die meisten Passagiere von Bord zu lassen.
Das Verhalten sieht der Grünen-Politiker kritisch – der bayerische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jedoch nicht. „Die einen sagen es war Nötigung und die wollten die Fähre stürmen und was weiß ich noch alles. Die anderen sagen stimmt nicht, es war sehr friedlich alles“, so der FW-Chef in der Sendung. Angesprochen auf besagten Polizei-Bericht ignoriert Aiwanger diesen geflissentlich, weist lediglich darauf hin, dass dort zuerst einmal „keine Gewalttaten“ gestanden hätte.
„Vielleicht hätten die Bauern ja gesagt – Robert, wir wollen nur mit dir reden.“ Er nahm die Bauern und den Protest in Schutz. Er könne aus 1000 Kilometern Entfernung schließlich nicht beurteilen, wie die Blockade gegen Robert Habeck tatsächlich stattgefunden habe. Maischberger bohrt nach, weist auf die Pressemitteilung der Polizei mitsamt des Einsatzes von Pfefferspray hin, fragt, ob Aiwanger dies nicht schlimm fände. „Ich kann es nicht beurteilen, weil ich nicht dabei war und alle etwas anderes sagen. Warum soll ich jetzt unbedingt sagen: ‚Ich finde das schrecklich‘?“, wiederholt Aiwanger und betont danach, dass er es erst beurteilen wolle, wenn die Polizei und die Gerichte es „endgültig bewertet“ hätten – wobei der Polizeibericht ihm ja kurz zuvor vorgelesen wurde. „Schade“, kann da auch Moderatorin Maischberger nur bilanzieren.
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„Brave Bauern“: Aiwanger sieht Sorge um Extremismus als Angriff auf Landwirte
Nouripour konnte Aiwangers Position nicht nachvollziehen: „Ich glaube, wir haben politisch nicht so viel gemein miteinander“, sagte er. „Aber wenn Sie eine Rede halten und es fliegt eine Tomate oder Steine oder Leute versuchen die Bühne zu stürmen, ich verspreche, ich bin der Erste der aufsteht und sagt, das ist komplett indiskutabel.“
Der Freie-Wähler-Politiker sah die Sorge der Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme lediglich als Kritik an allen Landwirten. „Hier generell zu versuchen, bei den Bauern Extremisten ausfindig zu machen, oder zu warnen, dass das gekapert wird, da sind wir meilenweit von entfernt“, sagte er. Es handle sich nur um „brave Bauern.“
„Bauernfeindlich“: Aiwanger wettert gegen Rot-Grün
Bayerns Wirtschaftsminister nutze das Gespräch weiter, um gegen die Ampel-Regierung zu wettern – besonders Rot-Grün. Die Parteien seien laut Aiwanger grundsätzlich „bauernfeindlich“ und ihnen fehle das „Fingerspitzengefühl für das bäuerliche Leben.“ Es würde immer der Neid um „den großen Traktor, den Mercedes“ bei den Entscheidungen mitschwingen. Auf die genauen Forderungen des Bauernverbandes ging er jedoch nicht weiter ein.
Dass Rechtsextreme immer wieder Proteste unterwandern, sei auch kein neues Phänomen, erklärte ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer in der Sendung. Besonders während der Corona-Demonstration habe man das beobachten können. Die Sorge vor einer Instrumentalisierung der Bauernproteste sei demnach legitim. (hk)