Angst vor Unterwanderung der Bauernproteste: Sachsen-Minister widerspricht Habeck
Während Wirtschaftsminister Robert Habeck und Fachleute vor der Instrumentalisierung der Bauernproteste durch Rechtsextreme warnen, sieht Sachsens Innenminister Armin Schuster keine Probleme.
Berlin/Dresden – Während aktuell deutschlandweit Demonstrationen gegen die Agrarpolitik stattfinden, äußern mehrere Politikerinnen und Politiker sowie Fachleute erneut ihre Besorgnis, dass extremistische Gruppen die Proteste infiltrieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich in einem am Montag (8. Januar) vom Ministerium auf Social-Media-Plattformen geteilten Video: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.“
Fachleute warnen vor Vereinnahmung landwirtschaftlicher Forderungen durch Rechtsradikale
Die Bauernproteste werden derzeit nach Einschätzung der Rechtsextremismus-Forscherin Pia Lamberty von rechten Kräften instrumentalisiert. „Die Querdenken-Bewegung und andere rechte Netzwerke springen auf das legitime Protestanliegen der Landwirte auf und wollen sie für sich nutzbar machen“, sagte die Geschäftsführerin des Berliner Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMas) dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Hierbei zeige sich Typisches für rechte Netzwerke: Selbst wenn die „Querdenker“ im vergangenen Jahr weniger Menschen mobilisiert hätten, gelinge es rechten Kräften sehr schnell, ihre Netzwerke zu reaktivieren, wenn sich ein Anlass biete. Das sehe man an den Bauernprotesten seit Ende Dezember.
Auch aus Sicht des Extremismusforschers Matthias Quent besteht das Problem einer Vereinnahmung landwirtschaftlicher Forderungen durch Rechtsradikale schon länger. Aktuell versuche ein breites Bündnis aus dem rechtsextremen Spektrum, den Protesten seinen Stempel aufzudrücken. Momentan gehe es um den „Kampf um Bilder und Informationen“, sagte Quent im Deutschlandfunk.
Meine news
Sachsens Innenminister sieht keine Unterwanderung
Trotz der Warnungen von Fachleuten sieht Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“, sagte Schuster der Rheinischen Post am Dienstag (9. Januar).
„Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die ‚Freien Sachsen‘ zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Montag hatten in Dresden mehrere tausend Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei Freie Sachsen teilgenommen.
Bauernproteste aufgrund von geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen
Die Proteste der Landwirte, die seit Montag bundesweit demonstrieren, hatten sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Größtenteils kassierte die Ampel-Koalition die Kürzungspläne angesichts des massiven Widerstandes wieder ein, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den Blockadeaktionen fest. (sot mit afp)