Über 19 800 Geretsrieder entscheiden am 24. November über Sportgymnasium – Diskussion um Stichfrage
Über 19 800 Geretsrieder sind aufgerufen, beim Bürgerentscheid über die Zukunft des geplanten Sportgymnasiums abzustimmen. Die Stichfrage sorgte in der Sondersitzung für Diskussion.
Geretsried – Der Stadtrat hat entschieden: Am Sonntag, 24. November, sind über 19 800 Geretsrieder gefragt. In einem Bürgerentscheid dürfen sie über die Zukunft des geplanten Sportgymnasiums abstimmen.
Über 19 800 Geretsrieder entscheiden am 24. November über Sportgymnasium
In der Sondersitzung des Stadtrats am Dienstagabend sprach Bürgermeister Michael Müller (CSU) den Initiatoren des Bürgerbegehrens von der Interessengemeinschaft (IG) Wald seine Anerkennung für deren Bemühen und Engagement aus. Wie berichtet hatte die IG Wald über 4500 Unterschriften für den Erhalt des Stadtwalds zwischen Hallenbad und Ahornweg gesammelt.
Der Bürgerentscheid
Auf dem Stimmzettel finden die stimmberechtigten Geretsrieder zum einen die Frage des Ratsbegehrens. Sie lautet „Sind Sie dafür, dass die Stadt Geretsried das Bauleitplanverfahren Nr. 156 sowie das Verfahren zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 101/28, Gemarkung Geretsried, südlich des interkommunalen Hallenbades und nördlich des Ahornweges für die Ansiedlung der Sportschule Geretsried zur Schaffung eines zukunftsfähigen Schul- und Sportangebotes fortsetzt?“
Die Frage des Bürgerbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, den Stadtwald zwischen interkommunalem Hallenbad und Ahornweg auf dem Flurstück 101/28 Gemarkung Geretsried zu erhalten und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Nr. 156 zum Neubau eines Sportgymnasiums an diesem Standort sowie die 26. Änderung des Flächennutzungsplans im Flächenbereich des Grundstücks mit der Flurstück Nr. 101/28 als Baufläche für den Gemeinbedarf gemäß BauGB im Verfahren zu stoppen?“ Bei beiden Fragen kann mit Ja oder Nein abgestimmt werden.
Erhalten sowohl das Ratsbegehren, als auch das Bürgerbegehren eine Mehrheit, wird mit der Stichfrage geklärt, welche Entscheidung dann gelten soll. Entweder die „Fortführung der Planungen zur Ansiedlung der Sportschule (des Sportgymnasiums) Geretsried“ oder der „Stopp der Planungen für den Neubau eines Sportgymnasiums“.
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Nachdem die Mandatsträger das Bürgerbegehren für zulässig erklärt hatten, lehnten sie es geschlossen ab, dem Bürgerbegehren inhaltlich zu folgen und stimmten stattdessen für einen Bürgerentscheid. Gleichzeitig soll es ein Ratsbegehren geben. „Wir wollen, dass die Gemeindebürger ihren Willen so differenziert wie möglich bekunden können“, erklärte der Bürgermeister diesen Schritt. Laut Rathauschef folgt man damit dem Stadtleitbild, in dem als Ziel unter anderem die Errichtung weiterführender Schulen genannt ist.
Ratsbegehren als Ausdruck der Souveränität
Auch CSU-Stadtrat und Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl warb für das Ratsbegehren. „Der Stadtrat hat den Auftrag der Bürger erhalten, zu handeln. Deshalb braucht es ein Ratsbegehren als Ausdruck der Souveränität des Rates“, betonte er und schickte hinterher: „Ansonsten brauchen wir 2026 gar nicht mehr zur Wahl antreten.“ Wie berichtet hatten Edmund Häner (parteifrei), Patrik Kohlert, Volker Reeh (beide Geretsrieder Liste) sowie Gabriele Riegel und Josefine Hopfes von den Grünen gegen das Ratsbegehren gestimmt. Letzterer missfiel der Titel des Ratsbegehrens, der da lautet: „Ja zu Bildung, ja zu Sport.“ „Wer ist denn nicht für Bildung und nicht für Sport?“, fragte sie in die Runde.
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Stichfrage sorgte für Diskussion
Diskussionsbedarf gab es bei der Stichfrage. Sie kommt zum Einsatz, wenn sowohl das Ratsbegehren, als auch das Bürgerbegehren eine Mehrheit erhalten. Laut Stimmzettel-Entwurf kann man sich bei der Stichfrage entweder für die „Fortführung der Planungen zur Ansiedlung der Sportschule (des Sportgymnasiums) Geretsried“ oder für den „Stopp der Planungen für den Neubau eines Sportgymnasiums“ entscheiden. Stadtrat Kohlert war dafür, jeweils noch den Zusatz „am jetzt geplanten Standort“ einzufügen. Dem widersprach Dr. Detlev Ringer (parteifrei für die Grünen): „Wir haben heiß diskutiert, und es steht kein anderer Standort zur Wahl.“ Auch Zweite Bürgermeisterin Sonja Frank (Freie Wähler) hielt dagegen. „Das suggeriert dem Bürger die Möglichkeit, die Schule woanders in der Stadt zu errichten. Aber wir haben keinen anderen Standort.“ Kerstin Halba (SPD) hingegen pflichtete Kohlert bei und warb auch für die Ergänzung: „Das schafft Klarheit.“ Gegen den Stimmzettel-Entwurf und die Stichfrage votierten dann nur Häner, Kohlert, Reeh, Hopfes und Riegel. Außerdem beschloss das Gremium, die Stimmzettel für eine Briefwahl an alle etwa 19 800 Stimmberechtigten zu versenden. Zusätzlich werde es aber auch Wahllokale geben, erklärte Müller auf Nachfrage von Häner.
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Ratsbegehren missfällt IG Wald-Sprecher
IG-Wald Sprecher Thomas Laumont zeigte sich am Tag nach der Sondersitzung im Gespräch mit unserer Zeitung erfreut, dass das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde, „aber wir haben das auch erwartet“. Nicht begeistert ist er hingegen von der Tatsache, dass der Stadtrat dem ein Ratsbegehren entgegensetzt. „Fast 5000 Bürger haben durch ihre Unterschrift mitgeteilt, dass sie dieses Thema mitentscheiden möchten. Warum muss man dem ein Ratsbegehren gegenüberstellen?“, fragte er sich. Auch an der Überschrift des Ratsbegehrens „Ja zu Bildung, ja zu Sport“ störte er sich. „Uns wird unterstellt, dass wir gegen Bildung und Sport wären. Aber das sind wir nicht.“ Seiner Meinung nach verkompliziere das Ratsbegehren die Abstimmung und bringe keinen Mehrwert. Laumont: „Das bedauern wir sehr.“
Info: Um das Sportgymnasium wird es auch bei der Bürgerversammlung gehen, die an diesem Donnerstag, 10. Oktober, ab 19 Uhr in der Mensa der Karl-Lederer-Schule stattfindet.