Diese Kandidaten treten bei der Russland-Wahl gegen Wladimir Putin an
Der russische Präsident Wladimir Putin scheint unantastbar, doch bei der Russland-Wahl gibt auch es Gegenkandidaten. Wer sind die Herausforderer?
Moskau – Seit Wladimir Putin in Russland an der Macht ist, gibt es bei Wahlen dort keine Überraschungen mehr. Daher lässt sich der Ausgang der Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation für die Amtszeit von 2024 bis 2030, wie es vollständig heißt, mit ziemlicher Sicherheit voraussagen: Putin bleibt im Amt.
Trotz der anhaltenden Vorwürfe von Wahlmanipulation, Erpressung und Bedrohungsversuchen, hat die russische Bevölkerung vom 15. bis 17. März 2024 offiziell aber dennoch die Wahl. Wer sind die drei Kandidaten, die gegen Putin bei der Russland-Wahl antreten, beziehungsweise antreten dürfen? Denn sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten wurden von der Wahlkommission – mit teilweise fadenscheinigen Begründungen – abgelehnt.
Wladislaw Dawankow – Putins „stärkster“ Konkurrent bei Russland-Wahl
Wladislaw Dawankow tritt für die Partei „Neue Leute“ bei der Russland-Wahl an. Laut Moscow Times wird er von einigen Expertinnen und Experten sowie der Opposition als Alternativkandidat für die Antikriegswählerschaft angesehen, nachdem Boris Nadeschdin und Jekaterina Dunzowa, die ebenfalls für Frieden plädierten, von der Wahl ausgeschlossen wurden.
Dawankow ist seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. In seinem Präsidentschaftswahlkampf sprach er sich laut Moscow Times für „Frieden und Verhandlungen“ mit der Ukraine aus. Außerdem will er sich für Pressefreiheit und eine Normalisierung der Beziehungen Russlands zu westlichen Ländern einsetzen und die „Verfolgung abweichender Meinungen“ und die „ideologische Zensur“ stoppen. Er war Mitverfasser eines Gesetzes zum Verbot von Geschlechtsangleichung.
Aufgrund seiner Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine unterliegt er internationalen Sanktionen der EU, der USA, Großbritannien und mehrerer weiterer Länder. Laut einer Umfrage von VTsiom, einer kremlnahen, russischen Forschungsorganisation für öffentliche Meinungen, wird Dawankow bei der Präsidentschaftswahl 2024 voraussichtlich mit 6 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter Putin belegen.
Meine news
Nikolai Charitonow tritt zum zweiten Mal bei der Russland-Wahl an
Nikolai Charitonow von der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“ (KPRF) ist seit 1993 Mitglied der Staatsduma. Er kandidierte 2004 für das Präsidentenamt und sicherte sich mit rund 13 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. In seinem Wahlkampfprogramm plädiert Charitonow laut Moscow Times für eine Senkung des Rentenalters, eine Erhöhung der Rentenzahlungen und eine stärkere Unterstützung für kinderreiche Familien und setzt dabei auf die ältere Wählerschaft, die traditionell die Kommunistische Partei unterstützt.
Er schlägt außerdem die Einführung eines progressiven Steuersystems sowie die Beendigung der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen vor, die seiner Meinung nach „Russlands wirtschaftliche Souveränität untergraben“, berichtet die Moscow Times.
Auch Charitonow wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen der USA, der EU und Großbritannien belegt. VTsiom zufolge liegen seine Umfragewerte bei etwa 4 Prozent.
Leonid Sluzki: „Russischer Harvey Weinstein“
Der dritte Kandidat, der gegen Putin antreten wird, ist Leonid Sluzki. Er ist Vorsitzender der „Liberaldemokratischen Partei Russlands“ (LDPR), einer rechtsextremen und nationalistischen Partei, und seit 2000 Mitglied der Staatsduma. Er liegt in den Umfragen laut VTsiom bei etwa 3 Prozent. Sein Wahlkampfprogramm umfasst Steuererleichterungen für Geringverdiener, das Einfrieren der Lebensmittelpreise und die Bekämpfung der Preisinflation sowie die Bereitstellung von Sozialwohnungen.
Sluzki wurde bereits 2014 vom Westen wegen seiner Unterstützung der Annexion der Krim sanktioniert. Im Jahr 2018 wurde ihm sexuelle Belästigung von Journalisten vorgeworfen und von einigen Medien der Moscow Times zufolge sogar als „russischer Harvey Weinstein“ bezeichnet. Der Politiker nannte die Vorwürfe „eine Provokation“. Im selben Jahr ergab eine vom verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny veröffentlichte Untersuchung, dass Sluzki Luxusautos besaß, die weit mehr kosteten als sein offizielles Einkommen.
Sluzki, der Mitglied der russischen Delegation bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine im Frühjahr 2022 war, ist auch für seine aggressive Haltung gegenüber dem Krieg bekannt. Er erklärte, dass „das Hauptziel meines Wahlprogramms der endgültige und schnelle Sieg“ im Krieg sei. „Ich bin zuversichtlich, dass Russland die edle und heilige militärische Sonderoperation in diesem Jahr mit dem Sieg der russischen Waffen abschließen wird“, sagte er Anfang März der kremltreuen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Putin bleibt auch nach Russland-Wahl Präsident
Kritikerinnen und Kritiker behaupten, die drei Gegenkandidaten sollen der Russland-Wahl einen demokratischen Anschein geben, ohne dass es eine wirkliche Alternative zum amtierenden Präsidenten Putin gebe. Dieser ist, mit einer kurzen Unterbrechung von 2008 bis 2012, seit dem Jahr 2000 Präsident Russlands. Im Jahr 2021 war eine historische Verfassungsreform beschlossen worden, die es Putin ermöglicht, bis 2036 zu regieren. (sot)