Gut eine Woche nach der Grundsatzeinigung der schwarz-roten Koalition auf eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds in Grundsicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur sogenannten Frühabstimmung regierungsintern einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Er wurde kurz vor dem Wochenende unter anderem an das Kanzleramt verschickt, wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde. FOCUS online liegen zwei Eckpunkte-Papiere der Bundesregierung vor. Sie erklären das neue Gesetz, das noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden soll. Doch schon jetzt wird klar, dass Kanzler Friedrich Merz die Reform noch mal verschärfen und Arbeitsministerin Bärbel Bas ins Gebet nehmen muss. Nur so kann er seine Versprechen aus dem Wahlkampf einhalten.
Bürgergeld-Reform: Merz, Spahn und Frei sprachen von Milliarden
Merz und die CDU haben in den vergangenen Monaten und besonders im Bundestagswahlkampf angekündigt, eine zweistellige Milliarden-Summe mit der Reform einzusparen. Er werde das "System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße" stellen, erklärte Merz im Wahlkampf-Modus.
Der jetzige Kanzleramtsminister Thorsten Frei sprach im November 2024 von 30 Milliarden, "die der Staat einsparen würde." Damals war Frei noch Fraktionschef der CDU. Der heutige Fraktionschef Jens Spahn nannte im November 2024 die Summe 10 Milliarden Euro. Das Ziel wurde dann kleinlaut nach unten korrigiert. Merz, inzwischen Bundeskanzler, versprach dann im September 2025, fünf Milliarden mit der Reform einsparen zu wollen.
Die Ausgaben für Bürgergeld lagen im vergangenen Jahr laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei rund 47 Milliarden Euro. Schwarz-Rot muss sich anstrengen, damit sie diese Summe verkleinern und das Milliarden-Sparziel nicht verfehlt wird: In einem der Eckpunktepapiere der Bundesregierung heißt es wörtlich: "Allein aufgrund der Maßnahmen des Gesetzentwurfes ergeben sich keine nennenswerten Einsparungen."
Für Einsparungen müssten 100.000 Menschen einen Job finden
Glaubt man den Zahlen der Bild, sinken durch die Maßnahmen der Reform des Bürgergelds die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr gerade mal um 86 Millionen. 2027 betrage die Ersparnis gerade mal 69 Millionen.
"Wegen des steigenden Vermittlungsaufwands der Arbeitsagentur kommt es 2028 unterm Strich sogar zu Mehrausgaben von 10 Millionen", schreibt die Zeitung
In einem der Eckpunktepapiere steht dazu: "Eine Reduzierung um 100.000 Regelleistungsberechtigte entspräche einer Einsparung von rund 850 Millionen Euro pro Jahr, von denen rund 100 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen und der Rest auf den Bund."
Heißt: 100.000 Menschen müssten einen Job finden, damit sich über 800 Millionen einsparen lassen. Das klingt zwar viel, sind aber immer noch nicht mehrere Milliarden. Voraussetzung für Einsparungen sei in erste Linie eine "konjunkturelle Belebung", heißt es in einem der Papiere aus der Bundesregierung.
Klar ist; Die Bevölkerung unterstützt die Reformen, will eine härtere Gangart bei der Stütze. Das beweisen Umfragen. Gleichzeitig muss Schwarz-Rot erkennen, dass zum Sparen mehr gehört als einfache Reformen. Die in den letzten Jahren schwächelnde deutsche Wirtschaft muss wachsen, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Vor der Union und der SPD liegen noch viele Hausaufgaben, schließlich ist es bislang erst ein Gesetzesentwurf.