Kaum Einsparungen, viel Frust: Der Artikel "Merz versprach Milliarden - so gering fallen Einsparungen beim Bürgergeld wirklich aus" sorgt für reichlich Gesprächsstoff. Viele Leser bezweifeln die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz und sehen in der Reform nur ein Etikett ohne Inhalt. Andere fordern deutliche Kürzungen und strengere Regeln. In den Kommentaren überwiegen Kritik und Ernüchterung – das Vertrauen in die Politik gilt als massiv beschädigt.
Leser zweifeln an Versprechen
Mit 27 Prozent der Stimmen richtet sich der schärfste Unmut gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Viele Leser bezweifeln seine Glaubwürdigkeit, werfen ihm gebrochene Versprechen und Eigennutz vor. In den Kommentaren wird er als abgehoben und bürgerfern beschrieben, sein Auftreten als widersprüchlich zu früheren Ankündigungen.
Hintergrund dieser Kritik ist vor allem das Reformvorhaben beim Bürgergeld, das nach monatelangen Debatten weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Während Merz Einsparungen in Milliardenhöhe versprochen hatte, zeigt der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas, dass real nur minimale Summen erzielt werden: 86 Millionen Euro im Jahr 2026, 69 Millionen Euro 2027. Ab 2028 entstehen laut Entwurf sogar Mehrkosten.
Die Diskrepanz zwischen politischer Ankündigung und finanziellem Effekt hat den Eindruck verstärkt, dass Merz mehr auf Schlagzeilen als auf solide Umsetzung setzt. Der Vorwurf mangelnder Ehrlichkeit knüpft hier an ein tieferes Vertrauensproblem an, das die Union derzeit in vielen Politikfeldern begleitet.
"Nur eine Frage. Hat Merz ein einziges Versprechen bisher wahr gemacht? Ich kann mich nicht erinnern." Zum Originalkommentar
"Merz entzaubert sich komplett selbst – seine Taten passen nicht zu seinen Worten! Welchen Mehrwert hat Deutschland durch ihn?" Zum Originalkommentar
"Hat hier wirklich jemand gedacht, dass Merz etwas Wahres sagt? Er kann nichts, er ist ein Nichts und wird auch nichts ändern." Zum Originalkommentar
Zweifel am Reformwert der Grundsicherung
Für andere Leser ist die Bürgergeldreform nichts als Kosmetik: Aus "Bürgergeld" wird "Grundsicherung", der Effekt bleibe gleich null. Viele fordern härtere Einschnitte und weniger staatliche Unterstützung für arbeitsfähige Empfänger. Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf nur geringfügige Anpassungen vor – etwa gestaffelte Vermögensfreigrenzen und strengere Mietobergrenzen.
Diese Zahlen untermauern, dass die Reform vor allem symbolischen Charakter hat. Der Vorwurf der "Etikettenschwindel-Politik" stützt sich damit auf überprüfbare Fakten: Die versprochene Milliardensumme schrumpfte auf kaum wahrnehmbare Effekte. Für viele Leser ist das Sinnbild einer Politik, die Erwartungen weckt, aber keine spürbaren Ergebnisse liefert.
"Nur geringe Einsparungen beim Bürgergeld: Woher sollen die Einsparungen kommen, wenn man bei der 'Reform' nur den Namen geändert hat; jetzt Grundsicherung. Tarnen, Täuschen und die Bürger hinters Licht führen, wie gehabt." Zum Originalkommentar
"Wieder mal der falsche Ansatz. Nicht die paar Verweigerer sind das Übel. Aber es ist richtig, das zu bekämpfen. Die wahren unnötigen Kosten sind, dass das Bürgergeld und jetzt die Grundsicherung viel zu hoch angesetzt sind. Alles pauschal um 30 % kürzen und vor allem die Zusatzleistungen wie Miete usw. neu überdenken. Dann lohnt sich Arbeit auch wieder. Aber so: wahnsinnig enttäuschend und lächerlich." Zum Originalkommentar
"Die Kürzungen sind eine einzige Lachnummer. Keine Änderungen, außer der Name." Zum Originalkommentar
"Man ändert einfach die Namensgebung, reduziert marginal die Ausgaben und schon ist die Welt für den deutschen Wähler wieder in Ordnung. Politik ala Münchhausen." Zum Originalkommentar
Forderung nach mehr Effizienz
Andere Kommentatoren sehen das eigentliche Problem nicht bei der Höhe der Leistungen, sondern bei der Ineffizienz der Jobcenter. Sie kritisieren, dass Arbeitsvermittlung kaum noch stattfinde und die Reform lediglich zu höherem Verwaltungsaufwand führe. Tatsächlich steigen laut Entwurf ab 2028 die Kosten wieder – unter anderem, weil die Umsetzung der neuen Regeln mehr Personal erfordert. Diese Entwicklung bestätigt die Wahrnehmung vieler Leser: Statt arbeitslose Menschen rascher in Beschäftigung zu bringen, verfestigt das System Abhängigkeiten und produziert Bürokratie.
"Ach jetzt dürfen wir erfahren, dass es gar nicht erwünscht ist, die 3,9 Millionen Arbeitsfähigen in Arbeit zu bringen (habe ich heute gelesen). War irgendwie klar, dass sich die Union nicht gegen Bas durchsetzt. Ich hoffe noch inständig auf fähigere Leute in der Union, die das Ruder in die Hand nehmen. Aber äußerst bald!" Zum Originalkommentar
"Es sind nicht die Totalverweigerer, die die Kosten so hoch halten, es sind diejenigen, die vielleicht alle 12 Monate mal einen Brief bekommen, dass sich der Beitrag erhöht, aber ansonsten gar nicht erst zur Arbeitsaufnahme aufgefordert werden. Damit hat die Arbeitsagentur keinen Stress und keine Kosten mit denen. Die Verwaltung ist halt nur eine Verwaltung und kein Vermittler." Zum Originalkommentar
"Warum die zusätzliche Vermittlung Geld kostet, ist mir schleierhaft. Was haben die Mitarbeiter der Jobcenter denn bisher gemacht, wohl nur verwaltet, jetzt heißt es tätig werden. Also das machen, was die originäre Aufgabe ist. Ketzerisch gesagt, werden wohl weniger Menschen tagsüber in den Städten zu sehen sein." Zum Originalkommentar
"Es geht nicht um Einsparungen, sondern um eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus durch Erhöhung des Drucks, alles anzunehmen." Zum Originalkommentar
"Die Reform sollte ja neben der Ausgabenseite auch dazu dienen, Menschen mit 'sanftem Druck' wieder zum Arbeiten zu bewegen. Sobald die Grundsicherung 'ungemütlicher' wird, dürfte sich hier neben Einsparungen auch deutlich mehr tun, als man bislang errechnen kann." Zum Originalkommentar
Enttäuschung über Sparversprechen
Ein Teil der Leser äußert offene Enttäuschung über die drastische Abweichung zwischen Ankündigung und Ergebnis. Die Union hatte Einsparungen von fünf Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt, die Realität liegt bei unter 0,2 Prozent des Bürgergeld-Gesamtvolumens. Diese Diskrepanz verstärkt den Eindruck, dass finanzpolitische Glaubwürdigkeit zunehmend zur Schwachstelle der CDU wird. Auch Experten bestätigen, dass die "Sparreform" kaum entlastende Wirkung für den Bundeshaushalt entfalten wird.
"Na wer hätte das gedacht. So hatte ich doch dem Kanzler vor einem Jahr noch geglaubt, dass er 30 Mrd. einsparen kann. Dann wurden es aber nur noch 5 Mrd. Und jetzt? Keine 100 Millionen. Ist aber kein Problem, denn es liegt ja irgendwo noch ein Billion Euro 'Vermögen' herum." Zum Originalkommentar
"Vor der Wahl versprach er 30 Milliarden dann noch 5 Milliarden, Bas sprach von 1,5 Milliarden, jetzt praktisch nichts mehr. Inzwischen hat man wieder um 2 Milliarden aufgestockt, das geht so weiter, da bis Jahresende eine weitere Großstadt zu versorgen ist, das ist Realität!" Zum Originalkommentar
"Was ich erschreckender finde als dieses zu erwartende Ergebnis, ist, dass es scheinbar einige gibt, die das geglaubt haben. Sorry, dass beim Bürgergeld höchstens ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag eingespart wird, haben mehrere Ökonomen und Experten vorher gesagt ..." Zum Originalkommentar
Koalitionspartner als Reformbremse
8 Prozent der Leser machen vor allem die SPD für die verwässerte Reform verantwortlich. Sie gilt in vielen Kommentaren als Bremsklotz, der jede substanzielle Änderung verhindere. Diese Sichtweise greift den realen Koalitionskonflikt auf: SPD und Grüne drängten in den Verhandlungen auf sozialverträglichere Regelungen, während CDU und CSU schärfere Sanktionen forderten. Dass am Ende ein Kompromiss mit minimaler Wirkung steht, wird von vielen Lesern als Beleg für politische Handlungsunfähigkeit gewertet – und nährt das Misstrauen gegenüber der gesamten Bundesregierung
"... die Einsparungen müssen ja geringer sein, da sich die SPD, wie üblich, jeglicher grundlegender Änderungen/Reformen verweigert hat ..." Zum Originalkommentar
"Bei jeder anstehenden Entscheidung verbaut der Koalitionspartner das Vorhaben. Diese Regierungen wird definitiv keine Probleme lösen können." Zum Originalkommentar
"Den Mund mal wieder zu voll genommen. Mit der SPD sind nicht nur in diesem Bereich keine signifikanten Veränderungen möglich." Zum Originalkommentar
Debatte um Ukrainische Geflüchtete
Einige Stimmen verknüpfen die Bürgergeld-Debatte mit der Migrationsfrage. Sie stellen in den Raum, Geflüchtete – insbesondere aus der Ukraine – würden übermäßig von Sozialleistungen profitieren. Diese Wahrnehmung wird zwar emotional geteilt, entbehrt jedoch rechtlicher Grundlage: Laut Bundesarbeitsministerium erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld nach § 24 Aufenthaltsgesetz, solange sie keinen Arbeitsplatz gefunden haben. Zudem sollen künftig Neuankömmlinge nur noch Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten, die vor dem 1. April 2025 eingereist sind – die Regelung ist jedoch noch nicht in Kraft.
"Was kosten uns denn die 1,5 Millionen Ukrainer?" Zum Originalkommentar
"Ukrainer steht das Bürgergeld nicht zu!" Zum Originalkommentar
Vorschläge zu Effizienz und Ironie – Von Jobcentern bis Politikverdrossenheit
14 Prozent der Kommentare mischen Ironie mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Genannt werden Missstände in Jobcentern, Verschwendung von Haushaltsmitteln und bürokratische Fehlanreize. Vorschläge wie die Zusammenlegung von Fördermaßnahmen oder strengere Kontrollen stoßen auf Zustimmung, sind aber politisch schwer umsetzbar. Der Ton vieler Beiträge zeigt zugleich eine wachsende Distanz zur Politik: Spott ersetzt Vertrauen, Zynismus wird zum Ausdruck realer Frustration.
"Es wäre sehr wohl möglich, einige Milliarden einzusparen. Ich arbeite in einem Jobcenter. 1. Haushaltswahnsinn (seit 100 Jahren) abschaffen. Jedes Jahr um diese Zeit stellen die Jobcenter fest, dass sie viel zu wenig Geld verausgabt haben. Jetzt muss im letzten Quartal noch haufenweise Geld völlig sinnlos herausgehauen werden, um nämlich im nächsten Jahr möglichst in gleicher Höhe EGT-Mittel zu erhalten, denn wenn man sparsam wäre, werden diese Mittel gekürzt. Hier käme sehr leicht 1 Mill. oder mehr zusammen 2. Zusammenstreichen völlig sinnloser und ineffektiver Fördermaßnahmen (auch durch Zahlen und Prüfungen belegt) Einsparungen mehrere Milliarden 3. Vernetzung der Jobcenter zur Aufdeckung von Mehrfachbezug, Überweisungen ins Ausland usw. Mehrere Milliarden." Zum Originalkommentar
"Diese Beträge sind kompletter Unsinn. Der mittelbare Effekt durch verstärktes Fordern, Meldekontrollen und Nachhaltung der unterbreiteten Arbeitsangebote ist so nicht bezifferbar. Ein Faktor ist auch, wie bemüht die Mitarbeiter der Jobcenter sind. Bei den kommunalen Einrichtungen habe ich da so meine Zweifel." Zum Originalkommentar
"Das eingesparte Geld bitte in Bildung und Renovierung von Schulen stecken. Von mir aus auch in Radwege, aber in Deutschland" Zum Originalkommentar
"Och Mensch! Welch Überraschung!" Zum Originalkommentar
"Merz ist halt wie das Wetter im März. Das verspricht auch häufig schön zu werden und ist dann trotzdem meist nass, kalt und windig." Zum Originalkommentar
Diskutieren Sie mit! Was müsste sich ändern? Wie sollten Bürgergeld, Vermittlung und Reformen künftig gestaltet werden – und welche politischen Versprechen halten Sie noch für glaubwürdig?