Der Kemptener Oberbürgermeister stimmt auf „schmerzliche Einschnitte“ ein
In seinen „einleitenden Bemerkungen“ in der Stadtratssitzung bereitete Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle das Gremium auf große Herausforderungen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen vor.
Kempten – Der OB sprach von einer Größenordnung der zu nehmenden Hürden, die eine „neue Situation“ schaffe und „schmerzliche Einschnitte in die bestehenden Verhältnisse und in die geplante Entwicklung“ haben werde.
Das Motto in den Haushaltsberatungen in Kempten lautet weiterhin sparen, sparen, sparen
Die finanzielle Situation der Kommunen sei in Deutschland, auch in Bayern, angespannt, begann Kiechle seine Rede. Er habe der Verwaltung vor Monaten auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2023 eine negative Vorgabe von mehreren Millionen Euro für ihre Planung vorgegeben. Die eingetroffenen Meldungen würden trotzdem eine negative Zuführung in den Verwaltungshaushalt von 4,5 Millionen Euro zu Folge haben.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, müsse man aber mindestens eine Million Euro positiv zuführen, die der Höhe der Schuldenbedienung entspreche. Man habe also im Vergleich zum jetzigen Stand 5,5 Millionen Euro einzusparen.
„Es ist mein Anspruch, bei den Beratungen einen genehmigungsfähigen, ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, betonte der Oberbürgermeister. Das 2021 durchgeführte Konsolidierungsverfahren sei anstrengend gewesen, aber man stehe jetzt vor einer viel größeren Dimension, die einiger sofortiger Weichenstellungen bedürfe.
Erste Maßnahmen in die Wege geleitet
„Ich habe ab sofort eine sechsmonatige Nachbesetzungssperre für alle offenen Stellen angeordnet“, kündete er seine Entscheidung an und bat darum, dass alle politischen Entscheidungsträger diese mittragen. Die Einsparungen führten zu spürbaren Einschränkungen und längeren Arbeitszeiten, die seiner Meinung nach akzeptabel seien, so Kiechle. „Das ist der erste, aber nicht der einzige Schritt, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern“.
Gesellschaft in Wandel
„Ich bin tief überzeugt, wir stehen einem gesellschaftlichen Wandel gegenüber“, sagte der OB. Dieser werde starken Einfluss auf unser Leben haben. Die Einkommenssituation sei noch stabil, Probleme bereiteten an erster Stelle die steigenden Ausgaben. Aber die Schwierigkeiten in der Autoindustrie zeigten, dass es auch bei den Einnahmen bald anders aussehen könnte.
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„Die Vollversorgungsmentalität in Bezug auf den Staat wird nicht mehr haltbar sein, weder personell noch finanziell“, fuhr er fort. „Wir müssen lernen, mit den Änderungen umzugehen.“ Die Selbstaktivierungskräfte der Gesellschaft müssten mobilisiert werden.
Die Stadt habe in den letzten Jahren beispielsweise 500 Kindergartenplätze geschaffen. Diese könne man aber wegen des Personalmangels nicht besetzen. Die bestformulierten an ihn gerichteten Briefe der Eltern nützten nichts. Diese müssten überlegen, was die Verwandtschaft und die Nachbarschaft beitragen könne. Man scheue sich noch, diese Wahrheit auszusprechen.
Das robuste Allgäu
In der Krise liege aber auch eine Chance, betonte der Oberbürgermeister. „Das war bei Veränderungsprozessen schon immer so.“ Kempten sei eine starke Stadt und das Allgäu eine starke Region, deshalb könne man die Situation gemeinsam meistern.
Lesen Sie hier von den Haushaltsberatungen im letzten Jahr.
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