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Nach Klima-Urteil für Ampel: „Macht ganz schnell ein Tempolimit“ - was Experten und Politiker jetzt fordern
Die Bundesregierung muss mehr für den Klimawandel tun, entschied ein Gericht. Experte vermutet: Die Einführung des Tempolimits ist nicht zu bremsen.
Berlin – Ein Gerichtsurteil nach dem Nächsten. Die Bundesregierung wurde zu mehr Klimaschutz verurteilt. Die Klimaziele der Ampel-Koalition sind zwar ambitioniert – die Umsetzung aber nicht. Nun muss die Regierung gegensteuern. Eine Möglichkeit: Die Einführung eines Tempolimits.
Klima-Urteil: Gericht verurteilt Regierung zu Sofortprogrammen
Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg folgte auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND. Die Bundesregierung ist damit dazu verpflichtet, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Zwar legte die Ampel Revision ein und schiebt damit die Wirkung des weitreichenden Urteils erst einmal auf. Die Kläger schlugen unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen vor.
„Ohne Kosten für den Staat“: Experte fordert Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Mit dem Gerichtsurteil sei der Grundstein für ein kommendes Tempolimit auf deutschen Autobahnen gelegt worden, erklärte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe t-online. Nach aktuellen Berechnungen ließen sich dadurch mindestens elf Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr sparen. „Keine andere Maßnahme allein bringt ein ähnliches Ergebnis und ist ohne Kosten für den Staat.“ Er sei sich sicher, dass die Tempolimit-Einführung nicht zu bremsen sei.
Schließlich sei das Gerichtsurteil zur Klimapolitik „eine ganz eindeutige Aufforderung, jetzt nicht mit weiteren Taschenspielertricks um Maßnahmen herumzukommen“, so Resch zur Deutschen Presse-Agentur. Offensichtlich tue die Ampel nicht genug. Erforderlich seien nun Maßnahmen, die die einerseits zumutbar, aber vor allem nichts kosten. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil sind auch Maßnahmen, die nicht nur sparen, sondern auch Geld einbringen, für die Ampel von Vorteil.
Es sei also nur eine Frage der Zeit, bis das Tempolimit eingeführt wird, erklärte Resch. Trotzdem fügte er hinzu: „Ich weiß nicht, ob die Politik mutig genug ist, das Tempolimit schon im kommenden Jahr einzuführen. Oder ob wir ein finales Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten müssen. Dann wird es 2025 oder 2026.“
„Schnell Schilder abbauen“: Grünen-Politikerin unterstützt Einführung von Tempolimit
Die Tempolimit-Maßnahme scheint auch in der Politik als naheliegende Maßnahme betrachtet zu werden. In der Talkshow „Maybrit Illner“ antwortete Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckert auf die Frage, wie man sparen könnte: „Macht ganz schnell ein Tempolimit, dann kommen wir weiter. Es wäre eine Maßnahme, ganz schnell, ohne Geld, Schilder abbauen. Die Instanz sitzt zwar jetzt nicht hier, aber den Vorschlag müssen wir diskutieren.“ Die FDP ist weiterhin strikt gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch, dass 57 Prozent der Deutschen sich ein Tempolimit auf der Autobahn wünschen.
Auch das NewClimate Institute kritisierte, dass Deutschland selbst einfache Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit nicht umsetze. Das Institut veröffentlicht regelmäßig das Analyse-Werkzeug „Climate Action Tracker“, das die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten bewertet – die deutsche Performance in Sachen Klimaschutz stufen sie als „ungenügend“ ein.
Tempolimit: Spart Kosten und unterstützt Klimaschutz
Um die Klimaziele für die Jahre 2024 bis 2030 zu erreichen, könnten unter anderem auch Maßnahmen wie die Abschaffung von Subventionen für Diesel und für Dienstwagen. Wie schnell sich die Ampel in dem Thema einig wird, ist unklar. Klar ist jedoch, dass die Regierung zusätzlich sparen muss – ein Tempolimit würde also bei beiden jüngsten Gerichtsurteilen weiterhelfen. (dpa/hk)