BfW und CSU verhindern Baumschutzverordnung
Mit knapper Mehrheit hat Weilheims Stadtrat den Erlass einer Baumschutzverordnung abgelehnt. Nach einer leidenschaftlichen Debatte stimmten BfW und CSU/FDP geschlossen gegen eine solche Satzung.
Weilheim – Viele sachliche Argumente flogen hin und her, als der Stadtrat am Donnerstagabend über besseren Baumschutz in Weilheim diskutierte. Es ging dabei aber auch um Gefühle. Horst Martin (SPD) erinnerte an eine „emotionale Versammlung“, bei der Anlieger des Bärenmühlwegs vor ein paar Jahren für den Erhalt einer riesigen Esche auf Privatgrund neben der Straße kämpften – weshalb man beim Straßenausbau um diese herum gebaut habe. Dass der Eigentümer eben diesen Baum nun beseitigte (wir berichteten), verhöhne alle. „Das geht nicht, dass so ein Baum ohne Not ungestraft gefällt werden darf“, so Martin, „das können wir uns in Zukunft nicht leisten“. Weilheim brauche deshalb eine Baumschutzverordnung.
Freie Wähler fordern „schmerzhafte Bußgelder“ bei unrechtmäßigen Fällungen
Man müsse prüfen, „wie der Baumbestand im Stadtgebiet zu schützen wäre“: Allgemeiner hatten es die Freien Wähler in ihrem Antrag formuliert, den sie nach dieser Fällung einreichten. Doch in der Debatte ging es dann nur um die Frage: Verordnung ja oder nein? Oft schon sei eine solche über die Jahrzehnte im Rat und in Bürgerversammlungen abgelehnt worden, erinnerten Stadtbauamt und CSU. Auch sie sei stets dagegen gewesen, konterte Antragstellerin Romana Asam (FW). Doch es gehe offenbar nicht ohne eine Baumschutzverordnung sowie „schmerzhafte Bußgelder“ bei Fällungen von Bäumen, die jetzt schon in Bebauungsplänen als zu erhalten festgesetzt sind.
BfW: Baumschutzverordnung wäre „riesiger Eingriff in die Privatsphäre“
Für „kontraproduktiv“ hält indes Rupert Pentenrieder, der Grünreferent des Stadtrats, eine Baumschutzverordnung. Viele würden dann ihre Bäume fällen, ehe sie den definierten Stammumfang erreichen, warnte der BfW-Mann. Auch entstünden neue Bürokratie samt teurer Gutachten, viel Verunsicherung und ein „riesiger Eingriff in die Privatsphäre“. Lieber solle die Stadt auf freiwillige Maßnahmen setzen. Auch CSU-Sprecherin Marion Lunz-Schmieder sah „die Gefahr, dass in Zukunft gar keine stadtbildprägenden Bäume mehr entstehen“. Und sie fügte an: „Mir gibt schon zu denken, dass Penzberg seine Baumschutzverordnung wieder abgeschafft hat.“ Dort hieß es bei dieser Entscheidung vor zehn Jahren, dass die Satzung zwar ein geeignetes Mittel zum Baumschutz sei, der Aufwand dafür und die finanzielle Bürde für Eigentümer aber zu hoch seien.
Grüne: Befragung des Bund Naturschutz widerlegt alle Befürchtungen
Die Natur kann keine Wortmeldungen machen, wir müssen ihr eine Stimme geben. Lassen Sie uns so eine Verordnung mal probieren!
Laut Grünen-Sprecher Manuel Neulinger hat sich die Lage seitdem aber „gravierend verändert“. Infolge eines gestiegenen Bewusstseins für den Wert von Bäumen forderten immer mehr Bürger mehr Baumschutz. Und die These, dass große Bäume vorher gefällt würden, habe eine groß angelegte Befragung des Bund Naturschutz widerlegt: Die große Mehrheit der Kommunen mit Baumschutzverordnung sei zufrieden mit dieser Regelung und sehe kaum Akzeptanzprobleme seitens der Bürger. Man könne Eigentümern auch die Angst nehmen, betonte Horst Martin: Etwa bei Verkehrsgefährdung blieben auf Antrag Fällungen möglich.
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Fast flehentlich forderte Alfred Honisch (Grüne) eine Satzung: „Die Natur kann keine Wortmeldungen machen, wir müssen ihr eine Stimme geben. Lassen Sie uns so eine Verordnung mal probieren!“ Der Schutz großer Bäume „steht heute einfach an oberster Stelle, anders als vor 30 Jahren“, warb auch Susann Enders (FW). Doch mit 15:13 Stimmen lehnte der Stadtrat den FW-Vorstoß schließlich ab. BfW und CSU/FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag, alle anderen anwesenden Ratsmitglieder votierten dafür.