Abstimmung über Taurus-Lieferungen: Das sind die Abweichler der Ampel
Die Union ließ im Bundestag namentlich über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen. Das sind die Abweichler aus der Ampel-Koalition.
Berlin – Die CDU/CSU-Fraktion lässt nicht locker bei der Frage nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine: Am Donnerstag (13. März) ließ sie im Bundestag namentlich darüber abstimmen, ob Taurus-Raketen an die Ukraine geliefert werden sollen. Die Union fordert, Taurus zu liefern – und setzte auf Abweichler von Scholz‘ Linie innerhalb der Ampel-Koalition.
Ein erstes Ergebnis stand am Donnerstag um 12.30 Uhr fest: Die Union scheiterte wie erwartet mit ihrem Antrag. 188 Abgeordnete stimmten für den Unionsantrag, 494 Abgeordnete dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Sowohl aus den Reihen der Unionsfraktion als auch aus der Ampel-Koalition gab es Abweichler.
Ampel-Koalition vor Zerreißprobe: Debatte über Abweichler
Kanzler Olaf Scholz stellte mehrfach klar, dass es unter ihm keine Taurus-Lieferungen geben wird. Und im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien festgehalten, dass sie nicht abweichend zur Parteilinie abstimmen. Dennoch ist jeder Abgeordnete im Prinzip völlig frei in seiner Entscheidung – und einige Vertreter der Ampel-Koalition sind beim Taurus eindeutig anderer Meinung als Scholz. Vor allem führende Politiker von FDP und Grünen haben das öffentlich lautstark verkündet.
So weit gehen, dass sie mit der Union für den Taurus-Antrag stimmen, wollten aber dennoch nicht viele. Schon im Vorfeld galt es als ausgeschlossen, dass der Unionsantrag im Parlament eine Mehrheit bekommt. Die Ampel-Parteien haben ihre gemeinsame Linie vor der Abstimmung abgesichert, hieß es.
Abweichler in der Ampel: Strack-Zimmermann stimmte mit Union für Taurus-Lieferungen
Dennoch gab es in FDP Abweichler. Hier ein Überblick:
- Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmte für den Antrag der Union – wie auch schon bei der ersten Abstimmung.
- Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Zustimmung erkennen lassen und nun laut Reuters ebenfalls für den Antrag gestimmt.
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Kubickis Einschätzung, dass weitere FDP-Politiker für den Antrag der Union stimmen könnten, hat sich nicht bestätigt. Kubicki hatte vor der Abstimmung erklärt, mindestens zwölf FDP-Abgeordnete könnten für den Unionsantrag stimmen – aber nur, wenn darin nicht auf die Ampel und den Kanzler eingeprügelt werde.
FDP-Vorsitzender Christian Dürr rief die Liberalen im Vorfeld dazu auf, nicht für den CDU/CSU-Antrag zu stimmen. „Wir halten es für richtig in der Sache, keine Frage, aber diese symbolischen Anträge bringen uns in Wahrheit ja nicht weiter.“
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte Scholz und warf der Union vor, das Thema für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. „Mir ist ein Regierungschef ganz lieb, der gerade bei Themen wie Krieg und Frieden besonnen agiert – auch wenn ich persönlich beim Taurus eine andere Meinung habe“, sagte er der Welt.
13 Grünen-Abgeordnete für Taurus-Lieferungen – Unions-Antrag haben sie trotzdem abgelehnt
Auch unter den Grünen gibt es Abgeordnete, die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern wolle: Mindestens 13 Grünen-Abgeordnete unterschrieben eine gemeinsame Erklärung, in der Taurus-Lieferungen gefordert werden. Dem Unions-Antrag haben die Unterzeichner im Bundestag allerdings nicht zugestimmt.
Auch Grünen-Abgeordneter Anton Hofreiter, harter Kritiker von Scholz in der Taurus-Frage, wollte nicht für den Unions-Antrag im Bundestag stimmen. Es sei gefährlich, „wenn in der aktuellen Lage eine sicherheitspolitische Frage aus verschiedenen Motiven innenpolitisch aufgeladen wird“, sagte der Grünen-Politiker im Vorfeld dem Spiegel.
Abweichler bei den Grünen in der Ampel? „Innenpolitisch motivierter“ Antrag wird kitisiert
Am Mittwoch hatte sich auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. Es gehe darum, die Ukraine mehr bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, sagte sie. „Für die Grünen-Fraktion ist klar, dass auch Taurus dazu gehören soll und kann.“ Den Unionsantrag wies aber auch Haßelmann als innenpolitisch motiviertes Manöver zurück.
Auch ansonsten seien keine Abweichler aus den Reihen der Grünen zu erwarten, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Niemand aus den Reihen der Grünen stimmte dem Antrag der Union zu.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hoffte dennoch auf Abweichler in der Ampel-Koalition: „Eine Reihe von Ampel-Politikern hat in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich betont, dass sie für eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine sind“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Diesen Kollegen geben wir jetzt die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten an ihre öffentlichen Äußerungen anzupassen.“
Abweichler in den eigenen Reihen hat allerdings auch die Union zu verzeichnen. Während sich die Abgeordneten Heike Brehmer, Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer bei der Abstimmung enthielten, stimmten zwei Unions-Politiker gegen den Antrag der eigenen Fraktion: Mario Czaja und Emmi Zeulner. Czaja hat bereits bei der letzten Abstimmung über die Taurus-Lieferung im Januar gegen den Antrag der Union gestimmt. Sein Votum erklärte der CDU-Politiker im Bundestag damals damit, dass „die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch die Gefahr bergen, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich die Spannungen verschärfen“. Er trete weiterhin „unverändert für Solidarität mit der Ukraine ein“, es solle jedoch primär darum gehen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, erklärte Czaja. (smu)