Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbewerber: Scholz soll „Spielchen“ der Grünen beenden – Machtwort gefordert
In Kürze könnte das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber durch den Bundestag gehen – sofern sich die Grünen nicht sträuben. Von Scholz wird nun ein Machtwort gefordert.
Berlin – In der Ampel-Koalition herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber. Die Grünen fordern allerdings die Klärung von Detailfragen – und hatten den Kabinettsbeschluss mit Prüfaufträgen verbunden, was das Gesetz verzögerte. Dem amtierenden Berliner Bürgermeister Kai Wegner reißt nun offenbar der Geduldsfaden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle ein „Machtwort sprechen“ und die Karte durchwinken, fordert der CDU-Politiker.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Berlins Bürgermeister kritisiert „parteipolitische Spielchen“ der Grünen
Kai Wenger übte nun scharfe Kritik an den Grünen. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes. Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. Alle Bundesländer würden bereits mit der Bezahlkarte planen, so der Bürgermeister der Hauptstadt weiter. „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren.“ Die Deutsche Presse-Agentur hatte eine Anfrage an die Grünen-Bundestagsfraktion hinsichtlich möglicher Bedenken gestellt. Eine konkrete Antwort gab es indes nicht.
Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies laut dpa aber auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser die noch offenen Fragen aufgeführt hatte, die im parlamentarischen Verfahren geklärt werden sollten. „Wir teilen das Ziel des Ministers, Gesetze zu machen, die vor Ort funktionieren“, erklärte Audretsch. „In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, sich zu integrieren.“ Als Beispiel für Detailfragen hatte Audretsch zuvor etwa genannt, dass die Möglichkeit bestehen müsse, dass Kinder am Schulkiosk ein Brötchen kaufen können oder dass alleinerziehende Mütter günstig im Second-Hand-Laden einkaufen können.
Bezahlkarte für Geflüchtete soll „Pullfaktoren“ reduzieren: Effekt „wissenschaftlich nicht haltbar“
Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetztes war vom Kabinett bereits am 1. März beschlossen worden, muss aber noch durch den Bundestag. Auch die FDP dringt darauf, das Thema Bezahlkarte bald abzuhaken. „Wir müssen die Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen. Es ist sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen ist“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Rheinischen Post. „Deshalb erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten“, wandte sich der FDP-Politiker vor allem an die Grünen. „Wir müssen Pullfaktoren wie Bargeld zügig reduzieren, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt“, sagte Dürr. Auch die SPD dringt auf eine rasche Verabschiedung.
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Die Bezahlkarte ist nicht unumstritten. „Die Annahme der Existenz von wirtschaftlichen Pull-Faktoren ist wissenschaftlich nicht haltbar“, sagt Johanna Böhm vom bayerischen Flüchtlingsrat. „Dass Geflüchtete während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an die Familie ins Ausland überweisen, ist nicht belegt und eher abwegig.“ Der bayerische Flüchtlingsrat sieht in dem neuen Bezahlsystem eher Gängelei. Zudem leidet Deutschland unter Fachkräftemangel. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, betonte, die Bundesrepublik bräuchte 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr. Die Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt ist mit viel Bürokratie verbunden. Eine Arbeitserlaubnis zu erhalten kann oftmals Monate oder Jahre dauern. (bme)