Habeck hat von Streiks die Schnauze voll: „Können wir uns nicht mehr leisten“

Weniger arbeiten? Ökonomisch gesehen wäre das aktuell ein großes Risiko, warnt Robert Habeck. Damit steht der Wirtschaftsminister nicht allein da.

Berlin – Die Dauer-Streiks in Deutschland machen dem Wirtschaftsminister große Sorgen. Im Moment werde „ein bisschen zu viel für immer weniger Arbeit“ gestreikt, sagte Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. „Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten“, zitierte ihn Reuters.

Die Streiks dürften nicht dazu führen, dass der Tarifstreit über Wochen auf dem Rücken von Fahrgästen und Wirtschaft ausgetragen werde, sagte Habeck jüngst dem Tagesspiegel. „Es geht um Millionen von Pendlern, die zu ihrem Arbeitsplatz müssen und große Mengen von Gütern, die unsere Wirtschaft und damit auch das Land dringend braucht.“

CSU-Fraktion fordert Reform des Streikrechts

Wiederholte Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr haben die Debatte neu entfacht, ob es mehr Vorgaben für Arbeitskämpfe in kritischen Bereichen braucht. Die CSU-Landtagsfraktion forderte bereits eine Reform des Streikrechts. „Deutschland ist kein Streik-Land“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur.

Im Bereich der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen Streiks nach Ansicht der CSU an Bedingungen geknüpft werden:

Eine andere Partei hingegen steht klar auf der Seite der Gewerkschaft GdL: Die Linke will im Bahn-Streit eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Streikrecht-Reform? Kanzler Scholz dagegen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht indes keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts. Das Streikrecht sei „als demokratisches Recht“ von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden, sagte Scholz am Mittwoch (13. März) im Bundestag.

Das Land könne „stolz“ sein auf die Sozialpartnerschaft. Eine gesetzliche Regelung des Streikrechts halte er nicht für nötig, sagte Scholz – und richtete einen Appell an die Tarifpartner: „Es kommt immer darauf an, dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen.“ (frs mit dpa)

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