Lindner im ARD-Sommerinterview: Ampel-Streit und die Ost-Wahlen im Fokus
Lindner im ARD-Sommerinterview: Ampel-Streit und die Wahlen in Thüringen und Sachsen im Fokus
FDP-Chef Christian Lindner steht in der ARD Rede und Antwort. Im Fokus des Sommerinterviews dürften neben der Ampel auch die Ost-Wahlen stehen.
Berlin – Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist FDP-Chef Christian Lindner beim „Bericht aus Berlin“ zu Gast und stellt sich den Fragen von Journalist Matthias Deiß im ARD-Sommerinterview. Im Fokus dürften dabei die schier endlosen Streitereien innerhalb der Ampel-Koalition sowie die Politik des Bundesfinanzministers stehen.
Lange wurde um den Haushalt 2025 gerungen, noch immer klaffen Lücken – doch ein Lockern der Schuldenbremse bleibt für Lindner tabu. Zuletzt konnte der Finanzminister die Ausgabenwünsche seiner Koalitionspartner eingrenzen und auf die vorhandenen Schuldenregelung einschwören.
Kaum Chancen bei den Wahlen in Ostdeutschland: Lindners FDP könnte gleich dreimal den Parlamentseinzug verpassen
Doch der Parteichef muss sich auch für das schwache Abschneiden seiner FDP bei den vergangenen Landtagswahlen erklären. Gerne schoben die Liberalen die Ampel-Querelen als Grund vor, insbesondere die Assoziation mit den Grünen sei ein Faktor, hieß es im vergangenen Jahr. Denn im Osten des Landes spielen die Liberalen praktisch keine Rolle.
Während die Liberalen in Brandenburg theoretisch noch das Zünglein an der Waage spielen könnten – immerhin steht die FDP dort bei etwa 3 Prozent und es sind noch knapp zwei Monate bis zur Wahl – scheint ein Parlamentseinzug in Sachsen und Thüringen unwahrscheinlich. Die letzten Erhebungen sehen die FDP sowohl in Thüringen als auch in Sachsen bei nur zwei Prozent. Bei der FDP, die zuletzt Wahlniederlagen in Serie kassierte, werden die Erwartungen für die ostdeutschen Bundesländer offenbar bewusst niedrig gehängt.
ARD-Sommerinterviews
Nach der Europawahl und vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sprechen während der parlamentarischen Sommerpause der Bundeskanzler sowie die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, CSU, den Grünen, FDP und AfD im ARD-Sommerinterview mit Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio sowie seinem Stellvertreter Matthias Deiß. Die Interviews finden von Ende Juni bis Ende August auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel statt.
Das Gespräch mit Christian Lindner wird am 28. Juli um 18.00 Uhr im Ersten ausgestrahlt und ist bereits ab 12.00 Uhr auf tagesschau24, tagesschau.de und in der ARD-Mediathek zu sehen.
Denn als Partei findet die FDP im Osten kein echtes Thema und tut sich als außerparlamentarische Opposition in Sachsen und Brandenburg schwer. Und auch SPD und Grüne haben hausgemachte Probleme. Grünen-Chefin Ricarda Lang rief zuletzt sogar dazu auf, im Osten lieber die CDU zu wählen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Trotz Unbeliebtheit der Ampel-Koalition: Lindner will über 2025 hinaus Finanzminister bleiben
Für einen Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2025 ist es wohl noch zu früh. Doch für die meisten Expertinnen und Experten steht fest: Von der Ampel wird es keine Fortsetzung geben. Zu tief sind die Gräben, zu publik die häufigen Streitereien. Auf Bundesebene dürfte sich die FDP aber deutlich mehr Hoffnungen machen als bei den kommenden Landtagswahlen.
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Insbesondere die Finanzpolitik hält Christian Lindner für „eine Grundsatzfrage“, die sich dann die „nächste Bundesregierung wird stellen müssen“, so der FDP-Vorsitzende Mitte Juli. Das Finanzministerium sehe bei den Steuern das Ende der Fahnenstange erreicht, ebenso wie bei den Grenzen der Verschuldung. Doch das sähen nicht alle Parteien so. Er selbst sei deshalb „sehr motiviert“, auch nach der nächsten Bundestagswahl Finanzminister zu sein. „Ich hab enorm Lust“, betonte Lindner. (nak/dpa)