„Veranstaltung für elitäre Elite“: Kommunalpolitiker fremdeln mit Internationaler Bauausstellung in München
Die Internationale Bauausstellung in München soll als „Innovationsmotor“ für den städtebaulichen Wandel dienen. In der Region sorgt das Projekt für Ablehnung.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Hinter der Bezeichnung „Internationale Bauausstellung“ (IBA) verbirgt sich nicht direkt eine Ausstellung, wie man sie im Museum besuchen kann. Vielmehr handelt es sich um ein Instrument der Stadtplanung. Mit neuen Projekten und Ideen sollen Impulse für einen städtebaulichen Wandel gesetzt werden. Ein „Innovationsmotor“ soll eine IBA sein. Seit diesem Jahr und noch bis 2034 läuft eine neue Auflage unter der Überschrift „Räume der Mobilität“ in der Metropolregion München. Sollte sich hier der Planungsverband der Region Oberland als Gesellschafter beteiligen? In der jüngsten Versammlung des Planungsverbands in Bad Tölz entwickelte sich darüber eine längere Debatte, in der einiges an Ablehnung zum Ausdruck kam.
Internationale Bauausstellung in München: „Großer Treiber des Wandels der Gesellschaft“
Dabei hatte Prof. Oliver Weigel, Geschäftsführer der IBA, das ganze Vorhaben zuvor voller Enthusiasmus vorgestellt. Bei Mobilität handle es sich um einen „Megatrend“ und einen „großen Treiber des Wandels der Gesellschaft“. Das sei an München und der Region besonders deutlich zu sehen – an den Verkehrsproblemen etwa, wenn die Städter am Wochenende in Massen in die Berge strömen, aber auch umgekehrt, wenn Pendler von außerhalb zum Stau in der Stadt beitrügen.
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Zukunftsbahnhöfe, Parkplätze unter dem Motto „lenken und leiten“, andere und bessere Haltestellen, Gestaltung von Ortsmitten und Quartieren: Diese und andere Bereiche mehr zählte Weigel auf, in denen sich Projekte bewegen könnten. Auch gehe es zum Beispiel darum, die Infrastruktur an den „Bike-Boom“ anzupassen, Menschen auf dem Land und gerade im Alter gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, „auch wenn sie nicht direkt an einer S-Bahn-Linie wohnen“, oder ihnen die Überwindung der „letzten Meile“ zum ÖPNV-Anschluss zu erleichtern. „Dabei sollten wir uns an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und keine dogmatischen Lösungen nur pro Auto oder nur pro Fahrrad entwickeln.“ 121 Projektideen seien seit Juli schon eingegangen. „Das ist eine ganze Menge.“
Oberland-Landkreis müssten sich 150 000 Euro pro Jahr aufteilen
Konkret sollte es in der Versammlung um die Frage gehen, ob sich der Planungsverband als Gesellschafter an der IBA beteiligen sollte. Das würde laut dem Verbandsvorsitzenden, dem Tölzer Landrat Josef Niedermaier (FW), 150 000 Euro im Jahr kosten, aufgeteilt auf die vier Oberland-Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen. Im Gegenzug hätte die Region einen Sitz im Aufsichtsrat. „Wir hätten dann eine starke Stimme, um unser Projekte entsprechend platzieren und fördern zu können“, so Niedermaier.
Kommunen wenig beeindruckt: „Veranstaltung für die elitäre Elite“
Die anwesenden Vertreter der Kommunen ließen sich wenig beeindrucken. Markus Bader, Bürgermeister von Rottenbuch (Kreis Weilheim-Schongau) setzte den Ton, indem er die „englischen Pseudo-Fachbegriffe“ des Professors kritisierte und daher eine „Veranstaltung für die elitäre Elite“ witterte. Hans Lang (Iffeldorf) führte ins Feld, dass es an Ideen vor Ort nicht mangele. Dann gebe es zwar Hochglanzbroschüren, aber die Umsetzung scheitere am Geld. Die IBA sei aber gerade „eine große Chance, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden“, entgegnete Niedermaier. Peter Ostenrieder (Peiting) erklärte: „Ich bin kein Freund von Kaffeerunden.“
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Ob wir wollen oder nicht, wir sind mit der Region München verbandelt, und es ist schlecht, wenn wir nicht mitkriegen, wohin sich bestimmte Themen entwickeln.
Dem Miesbacher Landrat Olaf von Löwis missfiel, in welche Richtung sich die Diskussion entwickelte. „Ich bin lieber dabei und kann mitgestalten, als dass ich andere machen lasse.“ Einen Mitstreiter hatte er im Eglinger Bürgermeister Hubert Oberhauser. „Ob wir wollen oder nicht, wir sind mit der Region München verbandelt, und es ist schlecht, wenn wir nicht mitkriegen, wohin sich bestimmte Themen entwickeln.“
Abstimmung wird vertagt
Der Planungsausschuss der Region hatte in seiner jüngsten Sitzung den Beitritt zur IBA noch einstimmig befürwortet. Im Planungsverband gab es gar keine Abstimmung. Wie Niedermaier dargelegt hatte, sei für die Übernahme eines Gesellschafter-Anteils eine Satzungsänderung nötig, für die es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfe. Da aber in der Versammlung nur 60 von 98 Kommunalvertretern anwesend waren, wäre das Quorum nicht zu erzielen gewesen. Nur ein „Stimmungsbild“ hatte sich Niedermaier erwartet. Nachdem dieses anders ausfiel als gedacht, wurde vereinbart, dass die Bürgermeister in ihren nächsten Dienstbesprechungen nähere Infos zur IBA erhalten sollen. (ast)