Donald Trumps Plan für 2025: Abschiebungen, Zölle und Staatsabbau
Donald Trump wird zum Jahresbeginn erneut US-Präsident. Bereits im ersten Amtsjahr könnten Abschiebungen, Zölle und Stellenabbau kommen.
Washington – Am 20. Januar 2025 tritt Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident an. Im Kampf um den Sieg bei der US-Wahl hat der rechtspopulistische Unternehmer mit Aussagen für Aufregung gesorgt. Sein politischer Diskurs war vor allem von Hetze gegen den politischen Gegner, den Strafprozessen gegen Trump selbst und Attentaten auf den künftigen US-Präsidenten geprägt.
Doch welche politischen Pläne könnte Trump tatsächlich umsetzen? Welche Vorhaben werden in den USA schon 2025 umgesetzt und welche Pläne verlaufen im Sand? Etwa mit seinem Versprechen, den Ukraine-Krieg in 24 Stunden zu beenden, ist Trump bereits an Wladimir Putin abgeprallt. Eine Auswahl Trumps zentraler Ideen für das kommende Jahr:
Donald Trump will 2025 sein Wahlversprechen von Massenabschiebungen nach Mexiko wahr machen
Obwohl die Migration an der Grenze zwischen den USA und Mexiko 2024 laut einem Bericht des Spiegels um rund 70 Prozent zurückgegangen ist, gehören Massenabschiebungen zu Trumps wichtigstem Wahlversprechen. Mehrfach versprach er, Einwanderung komplett zu stoppen und eine Million Einwanderer ohne Papiere direkt auszuweisen.
Seine großen Worte kann er allerdings nicht alleine umsetzen. Unter anderem ist er auf die Hilfe von Nachbarland Mexiko angewiesen. Mexiko plant bereits eine Notfall-App für seine Staatsbürger im Nachbarland, rund vier Millionen der zwölf Millionen irregulären Einwanderer in den USA stammen aus Mexiko.
Was Donald Trump 2025 tun will: Drogenkartelle in Mexiko bekämpfen und Fentanyl-Labore bombardieren
Nachbarland Mexiko wird den Machtwechsel in den USA 2025 auch aus anderen Gründen stark spüren. Trump will Drogenkartelle mit Terrororganisationen gleichsetzen und somit der Fentanyl-Krise in den USA begegnen. Laut einem Bericht des Tagesspiegel mit Bezug auf US-Medien will Trump sogar Fentanyl-Labore bombardieren lassen und Spezialeinheiten zur Ermordung von Drogenbossen nach Mexiko entsenden.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, Mexiko arbeite im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie mit den USA zusammen. „Wir werden uns aber niemals unterordnen. Mexiko ist ein freies, souveränes und unabhängiges Land, wir akzeptieren keine Einmischung“, betonte sie.
Zölle und Handelskonflikte: Donald Trump könnte 2025 auch deutsche Autoindustrie gefährden
Auch Trumps Liebe zu Zöllen wird das südliche Nachbarland stark treffen. Die Vereinigten Staaten sind Mexikos größter Handelspartner und Trump warnte bereits vor „Zöllen von 200 bis 500 Prozent auf Autos aus Mexiko“. Trump drohte, er wolle bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Er wirkt gerade zu verzückt, wenn er über Zölle spricht. „Ich finde, Zölle sind das schönste Wort“, sagte er laut dpa kürzlich in einem Interview.
Das wird auch Deutschland treffen. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat Trump diverse Handelskonflikte angezettelt. Jetzt droht er auch der Europäischen Union wieder mit Zöllen, sollte diese nicht mehr Öl und Gas aus den USA importieren. Doch schon die Zölle gegen Mexiko, Kanada und China würden Unternehmen aus Deutschland hart treffen, allen voran die Autoindustrie. Fast alle Hersteller und auch viele Zulieferer nutzen Mexiko als billigen Produktionsstandort – und bedienen von dort aus auch den US-Markt.
Donald Trump 2.0: Staatsabbau, Liberalisierung und Allianz mit Elon Musk
Gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy soll Elon Musk in Trumps Regierung das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) (deutsch: Ministerium für Regierungseffizienz) leiten. Musk sagt, der Regierungshaushalt im Umfang von 6,8 Billionen Dollar könne um mindestens zwei Billionen Dollar gekürzt werden. Angestrebt werden ein massiver Personalabbau im öffentlichen Dienst, die Streichung von Subventionen und Deregulierung.
Der libertäre Kurs von hyperkapitalistischen Republikaner wie Musk führt allerdings jetzt schon zu Konflikten mit dem ausländerfeindlichen rechten Rand der Partei. Die Debatte entbrannte laut Süddeutscher Zeitung über die Aufenthaltsgenehmigungen für Fachpersonal und somit über die Bedeutung der Arbeitsmigration in den USA, einem Land der Einwanderer.
Donald Trump hatte monatelang das Land bereist und unter dem Beifall seiner Unterstützer behauptet, dass Einwanderer „das Blut des Landes vergiften“ würden. Jetzt, nachdem er mit den Stimmen dieser Wähler das Präsidentenamt erlangt hat, steht er vor einer komplexen Herausforderung: Er muss einen Mittelweg finden zwischen den Anforderungen der Wirtschaft an ausländische Spezialisten und der ablehnenden Haltung seiner Kernwählerschaft gegenüber Migration und Ausländern.
Donald Trumps konservativer Kulturkampf: Was es mit dem „Project 2025“ auf sich hat
Bei dem „Project 2025“, das von der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation mit Unterstützung von mehr als 100 anderen konservativen Gruppen angeführt wird, handelt es sich um einen mehrteiligen konservativen Regierungsplan für die Politik in den USA. Einem Forbes-Bericht zufolge enthält es unter anderem eine LinkedIn-ähnliche Datenbank mit Kandidaten für verschiedenste politische Positionen, sowie ein bisher unveröffentlichtes „Spielbuch“, das darlegt, was Trump in seinen ersten 180 Tagen im Amt tun sollte.
Die konkreten Pläne zum Umbau der Exekutive werden von „Project 2025“ selbst als: „Plan zur Vereinigung der konservativen Bewegung und des amerikanischen Volkes gegen die Herrschaft der Eliten und die aufgeweckten Kulturkämpfer“ beschrieben. Obwohl sich Trump bereits mehrfach von dem „Project 2025“ distanzierte, sind Beobachter skeptisch. Die Vorschläge des Projekts wurden teilweise von ehemaligen Mitgliedern seiner Regierung und anderen Verbündeten Trumps entwickelt und decken sich großteils mit Forderungen aus Trumps Wahlkampf.
Das „Projekt 2025“ schlägt nicht nur konkrete Personalien vor, sondern macht auch ganz konkrete Vorschläge, was diese Menschen in Machtpositionen an den USA verändern sollen. Zu den Ideen gehören unter anderem: Abschaffung zahlreicher Bundesbehörden und Ministerien, Ablehnung von Transgender-Rechten und LGBTQI-Anliegen, Abschaffung von Inklusionsprogrammen und Klimaschutzmaßnahmen, antichinesische Maßnahmen wie die Abschaffung von TikTok sowie ein Verbot des Unterrichts in „kritischer Rassentheorie“ an staatlich finanzierten Schulen. (lm/dpa)