„Spätestens im März“ will Olaf Scholz Neuwahlen. CDU-Chef Merz verlangt einen früheren Termin, eine Mehrheit der Befragten sieht das ähnlich.
Berlin – Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition wollen die Deutschen einer Umfrage zufolge eher früher als später wählen. Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Umfrage nach Ampel-Aus: Union klar vorne – 40 Prozent sehen FDP in der Verantwortung für Koalitionsbruch
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union demnach mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Der Umfrage zufolge begrüßen 59 Prozent der Bundesbürger das Aus der Ampel. 40 Prozent machen die FDP für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent sehen die Schuld bei den Grünen, nur 19 Prozent bei der SPD.
Nach Ampel-Aus: CDU-Chef Merz verlangt sofortige Vertrauensfrage
CDU-Chef Friedrich Merz verlangte am Donnerstag vom Kanzler, sofort dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen.“
Scholz will mit rot-grüner Minderheitsregierung bis Januar weiterregieren
Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition will Scholz mit einer rot-grünen Minderheitsregierung bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte die Entscheidung des Kanzlers in der ARD-Sendung „Maischberger“. Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein „geordnetes Verfahren“ entschieden, sagte Baerbock. „Der Kanzler hat es sicher für sich klar durchdacht.“
Nach Rauswurf: Lindner verlangt sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen
FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner hingegen verlangte „die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen“. Lindner war am Mittwoch von Kanzler Scholz nach einem wiederholten Streit um die Aussetzung der Schuldenbremse aus der Bundesregierung entlassen worden. Scholz warf Lindner am Mittwoch öffentlich eine parteipolitisch motivierte Blockadehaltung vor. „Zu oft hat er kleinkariert, parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“ Lindner bezeichnete dies als „Entlassungsinszenierung“.
Bundespräsident mahnt: „Nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“
Der Bundespräsident redete den Akteuren ins Gewissen. „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sagte er auch mit Blick auf die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA. „Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung.“ Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. „Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, sagte Steinmeier.
Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und keine Mehrheit bekommt, wird er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat der Präsident nach Artikel 68 des Grundgesetzes maximal 21 Tage Zeit. Er ist allerdings dazu nicht verpflichtet. Macht er es, muss binnen 60 Tagen gewählt werden. (dpa/afp/kb)