Die Ampel-Koalition ist am Ende: Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und Neuwahlen versprochen. Die Reaktionen.
Berlin – Paukenschlag in Berlin: Nach einem monatelangen Dauerzoff hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Reißleine gezogen – und das Ende seiner Ampel-Koalition besiegelt. Am Abend entließ der Regierungschef im Streit um Haushaltsfragen seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und kündigte baldige Neuwahlen in Deutschland an. Zuvor war eine Einigung über die Aufstellung des Bundeshaushaltes im Koalitionsausschuss trotz tagelanger Verhandlungen geplatzt. Bei der Opposition löste das Scheitern der Bundesregierung durchaus Freude aus.
Reaktionen auf das Ampel-Aus: Söder und Aiwanger fordern rasche Neuwahlen
„Die Ampel ist Geschichte“, twitterte Markus Söder (CSU) in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden vom Aus der Koalition. Der bayerische Ministerpräsident mahnte jedoch an, dass man jetzt keine Zeit verlieren dürfe. „Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden.“ Denn so könnten die Neuwahlen sogar schon im Januar stattfinden. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der CSU-Politiker eindringlich das Vorziehen der Bundestagswahl gefordert.
Im Süden der Republik konnte man jedenfalls eine gewisse Schadenfreude nicht verbergen. „Zu lange hat sich die Mehrheit der Bevölkerung von Rot-Grün in die Irre führen lassen“, wetterte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (CSU) auf der Plattform X. Jetzt böte sich endlich die Chance, dass „Deutschland doch noch die Kurve kriegt“, fügte er hinzu. Das Land brauche jetzt eine Richtungsentscheidung.
Scholz feuert Lindner: Streit um Schuldenbremse führt zu Neuwahlen in Deutschland
Wenige Minuten zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Am Mittwochabend hatten die Spitzen von SPD, Grüne und FDP stundenlang über die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 beraten. Doch die Vorstellungen, wie ein Milliardenloch gestopft werden könnte, lagen wie in den vergangenen Monaten weit auseinander. Trotz Drängen des Kanzlers wollte Lindner die Schuldenbremse nicht aufweichen. Mit der Entlassung des FDP-Ministers nahm Scholz jetzt den Bruch seiner Koalition in Kauf. In seiner Reaktion rechnete der Regierungschef mit dem Liberalen ab, hier die Scholz-Rede zum Ampel-Bruch im Wortlaut.
Nach Streit mit Lindner: Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar
Scholz will jetzt die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er fügte hinzu: „So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen.“ Die Wahl könnte dann „unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden“. Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen.
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Wegen Koalitionsbruch: Scholz umgarnt in seiner Rede die Union um Merz
Nach dem Verlust seiner eigenen Regierungsmehrheit will Scholz jetzt für den Übergang jedenfalls die Zusammenarbeit mit der Union suchen. „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen“, versprach der SPD-Politiker in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, „die entscheidend für unser Land sind, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“, sagte der Kanzler. Doch ob die Union da mitspielt, bleibt abzuwarten. Am Donnerstagmorgen will die Fraktion erst einmal beraten. (jkf/mit dpa)