Bayerns FDP-Chef: „Die Ampel findet keine Akzeptanz mehr“
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen will für den Bundestag 2025 kandidieren – und stellt die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen infrage.
München – Die FDP ist in Sachsen und Thüringen in die Bedeutungslosigkeit gestürzt. Ist der Trend noch aufzuhalten? Bayerns FDP-Chef Martin Hagen (43) stellt deshalb die Koalition infrage – und kündigt gleichzeitig seine Kandidatur für den Bundestag an.
Rund ein Prozent bei den Wahlen, 4,5 Prozent in der neuen Insa-Umfrage – fliegt die FDP im nächsten Herbst wieder aus dem Bundestag?
Die Niederlagen in Thüringen und Sachsen kommen nicht unerwartet, aber in der Dimension sind sie ein neuer Tiefpunkt. Auch der Versuch, sich als Landesverband gegen die Bundespartei zu profilieren, ist gescheitert. Das bestärkt mich in meiner Überzeugung: Wir kommen als FDP nur gemeinsam aus diesem Loch. Aber dafür müssen wir dringend den Hebel umlegen.
Das haben wir jetzt schon oft gehört. Aber es ist wie immer: Wolfgang Kubicki will aus der Regierung raus, Christian Lindner bleibt drin.
Ein Koalitionsbruch ist nichts, worüber man leichtfertig entscheidet. Aber die Ampel findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen uns als FDP sehr, sehr ehrlich die Karten legen, ob das mit dieser Koalition noch funktioniert.
Ende der Ampel-Koalition? Bayerns FDP-Chef will in der Partei „Debatte anstoßen“
Ist nach der Brandenburg-Wahl der Zeitpunkt gekommen?
Die Debatte muss geführt werden und ich werde sie im Bundesvorstand auch anstoßen, so wie ich das in der Vergangenheit schon getan habe. Meine Skepsis, ob die Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung noch einmal die Kurve kriegt, ist in den letzten Wochen jedenfalls nicht kleiner geworden.
Muss die FDP nicht ein bisschen selbstkritischer sein? Wo ist denn der Modernisierungsschub, für den beispielsweise Volker Wissing als Minister für Verkehr und Digitalisierung stehen sollte?
Angesichts der Krisen – Ukrainekrieg, Energiekrise, Migration – treten Fortschrittsprojekte wie die Digitalisierung leider etwas in den Hintergrund. Sie bleiben dennoch wichtig. Entscheidend für die Politikverdrossenheit ist aber meines Erachtens etwas anderes: Die Bürger haben das Gefühl, dass der Staat zu viel in ihr Leben hineinregiert und es gleichzeitig nicht schafft, die großen Herausforderungen zu bewältigen – wie etwa bei der illegalen Migration. Es sollte genau umgekehrt sein: Der Staat kümmert sich um die großen Probleme, hält sich aber aus privaten und unternehmerischen Entscheidungen heraus.
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Es gibt harte Ansagen von Lindner zum Thema Migration. Die Grünen werden da nicht mitmachen. Und am Ende gibt‘s mal wieder: Streit in der Ampel-Koalition.
Mit der Streichung der Leistungen für Flüchtlinge, die über andere EU-Länder kommen, haben wir einen wichtigen ersten Schritt erreicht. Grundsätzlich gilt: Wer jetzt nicht erkennt, dass wir eine fundamentale Wende bei diesem Thema brauchen, ist nicht regierungsfähig und darf keine Regierungsverantwortung mehr tragen. Das sage ich ganz bewusst in Richtung der Grünen.
Wann beginnt in der FDP eine Debatte über den Vorsitzenden?
Wir brauchen eine Strategie- und keine Personaldebatte. Ich halte Christian Lindner weiter für den richtigen Parteivorsitzenden.
Martin Hagen will für die FDP bei der Bundestagswahl kandidieren
Was passiert in Bayern? Es gibt seit Langem Spekulationen, dass sie zur Bundestagswahl antreten.
Mein Ziel war und ist es, mit der FDP 2028 in den Landtag zurückzukehren. Die Grundvoraussetzung dafür ist es aber, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt. Das sehe ich akut gefährdet. Deshalb habe ich mich entschieden, zu kandidieren und meinen Beitrag zu einem erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu leisten.
Mit welcher Aussage? Fortsetzung der Ampel?
Ich trete nicht für ein weiter so an. Sollte ich gewählt werden, kann ich eines ausschließen: dass ich für eine Neuauflage der Ampel die Hand hebe. Ich werbe für klassisch liberale Politik: mehr Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit, weniger Bürokratie und Bevormundung, individuelle Freiheit statt woker Identitätspolitik. Das geht am besten in einer bürgerlichen Regierung.