Was tun gegen Extremisten? Politiker diskutieren vor der Wahl - AfD nicht eingeladen
Junge Gäste wollte das Badehaus ansprechen. Mit Bundestagskandidaten wurde über viele Themen diskutiert. Auch über die AfD - die durfte selbst nicht kommen.
Mit einem neuen Format eröffneten die Verantwortlichen für die Dokumentationsstätte Badehaus in Waldram am Samstagabend ihr diesjähriges Veranstaltungsprogramm. Fünf Mandatsträger von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP positionierten sich in einer mobilen Gesprächsrunde im buchstäblichen Sinne des Wortes zu verschiedenen Themen.
Mittel gegen Extremisten: Es gibt verschiedene Ideen
Auf dem Fußboden des Dachgeschosses waren farbige und schraffierte Flächen markiert. Ein ausgemaltes grünes Feld bedeutete Zustimmung, ein rotes Rechteck Ablehnung. Schraffierte Markierungen signalisierten differenzierte Meinungsäußerungen. Zudem gab’s einen neutralen farblosen Bereich. Nach den jeweiligen Fragen des Moderatorenduos Rhiannon Moutafis und Joseph Coenen wechselten die Politiker je nach Standpunkt zwischen den Feldern hin und her. Die rund 150 Besucher im vollbesetzten Badehaus erhielten grüne und rote Karten, um ihre Meinung darzustellen.
AfD nicht dabei: „Wollen keine Plattform bieten“, sagt Badehaus-Vorstandsmitglied
Vor dem Beginn der Fragerunde erklärte Badehaus-Vize-Vorsitzender Jonathan Coenen, warum kein Vertreter der AfD eingeladen worden war: „Wir wollen einer Partei, deren Vertreter den Nationalsozialismus als Vogelschiss der Geschichte bezeichnen, hier keine Plattform bieten“, sagte Coenen. Die erste Fragestellung zielte bewusst gegen das Wiedererstarken rechtsextremistischen Gedankenguts. „Sind Sie für die Förderung von Initiativen, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen?“, wollten die jungen Badehäusler von den Politikern wissen.
In einem kurzen „Faktenhagel“ verwies Bundesfreiwillige Christine Hansen darauf, dass viele Projekte wie beispielsweise der Waldramer Erinnerungsort aufgrund fehlender staatlicher Förderung vor einer ungewissen Zukunft stehen würden. Karl Bär, Bundestagsabgeordneter der Grünen, versprach Unterstützung: „Unsere Partei kämpft für ein Demokratiefördergesetz.“ Robert Kühn (SPD), Alexander Radwan (CSU), Felix Leipold (Freie Wähler) und Tim Sachs (FDP) äußerten Vorbehalte. „Mit einem Demokratiefördergesetz allein werden wir Extremismus nicht bekämpfen können. Wir müssen die Menschen mit ihren Problemen abholen, damit die Ränder nicht weiter erstarken“, gab Bundestagsabgeordneter Radwan zu bedenken. Der Geretsrieder Freie-Wähler-Stadtrat Leipold plädierte für eine frühzeitige Vermittlung demokratischer Werte in den Bildungseinrichtungen. Er stellte rückblickend fest: „Während meiner Schulzeit haben wir kaum ins Grundgesetz geschaut.“
Klarnamen in sozialen Netzwerken gegen Fake News?
In weiteren Fragerunden wurden die Einführungen eines einjährigen gesellschaftlichen Pflichtdienstes für junge Menschen sowie eine mögliche Regulierung von bedenklichen Äußerungen beziehungsweise „Fake-News“ in den sozialen Netzwerken diskutiert. Kühn, Bürgermeister von Bad Wiessee, pochte auf das hohe Gut der Anonymität. „Es muss aber auch Leitplanken geben“, räumte er ein. FDP-Bundestagskandidat Sachs forderte dagegen, dass sich jeder Nutzer mit Klarnamen in sozialen Netzwerken anzumelden habe. Einem gesellschaftlichen Pflichtjahr in gemeinnützigen Einrichtungen stehe er aufgeschlossen gegenüber.
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Am Ende waren sich alle Mandatsträger und Besucher einig, dass sich die Demokratie in Deutschland gegenüber den teilweise autokratischen Systemen im Ausland behaupten könne. Kühn; „Wir dürfen aber nicht an der Seitenlinie stehen und nur zuschauen, sondern müssen aktiv mitspielen.“