„Enttäuschter“ Trump verkürzt Putin-Ultimatum – und hält sich mit Kritik doch zurück
Lange schien Donald Trump im Ukraine-Krieg Russland Zugeständnisse zu machen. Nun droht der US-Präsident erneut mit Importzöllen gegen Putin.
Turnberry – US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Putin eine neue Frist für ein Ende des Ukraine-Kriegs gesetzt. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Montag (28. Juli) zeigte sich der US-Präsident frustriert über den fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen mit Moskau. Zuvor hatte Trump eine Frist von 50 Tagen angekündigt, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sonst würde die USA ihre Importzölle auf russische Produkte und Russlands Handelspartner auf bis zu 100 Prozent erhöhen.
Nun könnte die Deadline auf zehn Tage verkürzt werden, erklärte Trump am Montag. „Ab heute gibt es eine neue Frist von etwa zehn oder zwölf Tagen. Es gibt keinen Grund, zu warten. Es sind 50 Tage. Ich möchte großzügig sein, aber wir sehen einfach keine Fortschritte“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage der Presse. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigte sich Trump erneut enttäuscht. „Ich dachte, das haben wir schon oft geklärt. Und dann geht Präsident Putin los und beginnt, Raketen auf eine Stadt wie Kiew abzufeuern und tötet viele Menschen in einem Pflegeheim“, sagte er. „Ich bin enttäuscht von Präsident Putin, sehr enttäuscht.“
Neue Frist für Ende des Ukraine-Kriegs: Trump verärgert über Putin
Eigentlich hatte Trump immer wieder sein gutes Verhältnis zu Putin betont – zuletzt dann aber den Ton geändert. Anfang Juli warf er Putin vor, „Bullshit“ zu reden. „Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.“ Auf Nachfrage eines Journalisten, ob Putin ihn „belogen“ habe, sagte Trump am Montag: „Ich möchte das Wort ‚lügen‘ nicht verwenden. Ich weiß nur, dass wir ein gutes Gespräch hatten und es dreimal so aussah, als würden wir einen Waffenstillstand und vielleicht Frieden haben.“
Präsidialamtschef Andrij Jermak dankte Trump im Onlinedienst X dafür, „standhaft“ zu bleiben und „eine klare Botschaft des Friedens durch Stärke“ zu senden. „Wenn Amerika mit Stärke vorangeht, überlegen andere es sich zweimal“, fügte er hinzu.
Am 14. Juli setzte Trump die 50-Tage-Frist, um Russland zu einem Abkommen zu bewegen. Den Schritt kündigte der Republikaner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus an, bei dem die beiden Waffenlieferungen für die Ukraine bestätigt hatten. Er sprach von „Sekundärzöllen“, also von Zöllen gegen Russlands Handelspartner, in Höhe von etwa 100 Prozent.
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Trotz Trumps Drohung: Putin setzt Angriffe auf die Ukraine unbeirrt fort
Moskau zeigte sich allerdings unbeeindruckt von Trumps Ankündigung und setzte die Angriffe auf die Ukraine in den folgenden Tagen unvermindert fort. Zudem kritisierte der Kreml die angekündigten Waffenlieferungen und die angedrohten Sanktionen und wies sie als schädlich für die Friedensbemühungen zurück.
Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist weiterhin nicht absehbar. Bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul vergangene Woche gab es abermals keinen Durchbruch. Verhandlungsführer der ukrainischen Delegation Rsutem Umverov erklärte der Presse: „In Bezug auf einen Waffenstillstand haben wir keinen Fortschritt erzielt.“ Der Kopf der russischen Verhandlungsdelegation, Wladimir Medinsky äußerte sich ähnlich. „Die Positionen sind ziemlich weit voneinander entfernt“, sagte Medinksky nach dem Treffen.
Ende des Ukraine-Kriegs: Könnte Trump China und Indien mit neuen Importzöllen belegen?
Sollte Trump die Zolldrohung wahr machen, könnten sich Russlands Handelspartner wie China und Indien von Kreml-Chef Putin distanzieren. Beide Länder sind mit die größten Abnehmer für russisches Gas und Öl. Welche Länder die Importzölle nach Ablauf der Frist dann treffen würde, sagte der Republikaner am Montag nicht.
Bei Trumps ersten Drohung mit US-Importzöllen auf Russlands Handelspartner reagierte Peking skeptisch. Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft, sagte im Juli nach Trumps Ankündigung: „Die Zusammenarbeit zwischen China und Russland zielt nicht auf eine dritte Partei ab, und wir werden niemals eine Einmischung durch eine dritte Partei akzeptieren oder zulassen.“ Zudem ist China weiterhin mit den USA in Verhandlungen über Trumps Importzölle gegen Peking.
Wegen Handeln mit Russland: Wie wahrscheinlich sind Trumps neue Zölle gegen China?
Gegenüber Politico sagte Craig Singleton, Experte am US-Think-Tank „Foundation for Defense of Democracies“: „Peking sieht diese Drohungen wahrscheinlich eher als taktische Maßnahmen an – ein Druckmittel, mit dem Trump zwar winken, aber zögern könnte, es einzusetzen, wenn dadurch der Gipfel mit Xi entgleist.“
Ein Blick nach Venezuela zeigt, wie ernst es der US-Präsident mit seiner Drohung meinen könnte, analysiert die Zeitung El País. Seit dem 2. April gilt für Länder, die venezolanisches Öl importieren, ein US-Importzoll in Höhe von 25 Prozent. Doch China, Venezuelas größter Öl-Abnehmer, wurde bisher nicht sanktioniert. (sischr/dpa)