Finanznot: Aßling erhöht die Steuern - doch das ist noch nicht alles
Im Schuldenstrudel schraubt die Gemeinde Aßling die Hebesätze nach oben – trotzdem steigt das Defizit vorerst weiter.
Aßling – Gut ist es um die Aßlinger Finanzen nicht bestellt, die Haushaltslage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Ende 2024 erwartet die Gemeinde erneut rote Zahlen: Die Haushaltsplanung 2024 schließt mit einem Minus von 911 166 Euro. Neue Kredite müssen aufgenommen werden: knapp acht Millionen Euro für das laufende Jahr. Rund 5,1 Millionen Euro im kommenden und 2,7 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Erst 2027 hofft die Gemeinde, wieder kreditfrei zu sein. Kreditfrei – aber nicht schuldenfrei.
Die Verbindlichkeiten belaufen sich in diesem Jahr laut Haushaltsplan auf rund 20,5 Millionen Euro, steigen in den nächsten Jahren aufgrund der geplanten Kredite noch weiter. Bis 2027 planen die Aßlinger dann noch mit etwas mehr als 19 Millionen Euro Schulden. Für die Mehreinnahmen, die sie benötigen, um aus den roten Zahlen zu kommen, stehen unter anderem eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer an.
Millionenschwere Kanalsanierung: Auch hier müssen die Bürger mehr bezahlen
In der Haushaltplanung 2024, die in der jüngsten Sitzung des Aßlinger Gemeinderats vorgestellt wurde, wurden die neuen Hebesätze auf 400 v.H. (Grundsteuer) und 370 v.H. (Gewerbesteuer) festgesetzt. Bislang waren es jeweils 330 Prozent. „Ein ganz schöner Batzen“, der da auf die Aßlinger zukomme, wie Richard Stanzel (UNL) anmerkte. Zumal auch die millionenschwere Umstellung des Kanalsystems auf die Bürger umgelegt werde.
Die Erhöhung sei keine Entscheidung aus freien Stücken gewesen, betont sein Parteikollege Ernst Sporer-Fischbacher. Das sei eine klare Ansage des Landratsamts gewesen: Würden die Hebesätze nicht erhöht, werde der Haushalt nicht genehmigt. Sporer-Fischbacher: „Wir haben nicht viel und müssen das machen.“
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Pflichtaufgaben und Kommunikation - Vielleicht auch mal wieder eine Steuersenkung
Der Schuldenberater, den die Gemeinde auf Empfehlung der Rechtsaufsicht im Landratsamt an Bord holen will, hat keinen Einfluss auf den geplanten Haushalt des aktuellen Jahres. „Der ist durch“, so Bürgermeister Hans Fent (parteilos). Sobald es der Gemeinde wieder besser gehe, könne man auch darüber reden, die Steuersätze wieder zu senken, erklärte der Bürgermeister auf Nachfrage Stanzels weiter. Dass Ausgaben wie 415 000 Euro für ein neues Truppenlöschfahrzeug für die Aßlinger Feuerwehr den Haushalt zusätzlich belasten, sei unglücklich. Es gehöre aber, so Fent, „zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde“, ihre Feuerwehr einsatzfähig zu halten – ebenso wie die Sanierung der Grund- und Mittelschule oder die Nachmittagsbetreuung.
Wichtig sei vor allem, so Sebastian Brilmayer (CSU), den Bürgern die Erhöhungen aktiv zu kommunizieren: „Nichts ist schlimmer, als wenn ein Brief kommt und ich einen Haufen zahlen muss und ich bin 0,0 vorbereitet.“ Drei Mitglieder fehlten, mit einer Gegenstimme nahm der Aßlinger Gemeinderat den Haushaltsplan an. Zum Schluss betonte Fent noch einmal: Die Steuern könnten auch wieder gesenkt werden, „wir müssen nur leider aktuell die Stellschraube in diese Richtung drehen“. Das sei kein Trost, „aber wir sind da nicht allein.“
Text: Helena Grillenberger
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