Geldmangel in Aßling: Steuererhöhung und Einsparungen drohen
Die Gemeinde Aßling steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Um diese zu bekämpfen, stehen Steuererhöhungen und harte Einsparungen im Raum. Dabei kommt ein externer Schuldenberater ins Spiel.
Aßling – Die Gemeinde Aßling gerät finanziell ins Schlingern. Das dürfte Folgen für die hiesigen Steuerzahler haben: Es drohen Steuererhöhungen und eine Streichliste. Für den Blick von außen holt sich die Gemeinde einen Schuldenberater an Bord – auf Empfehlung der Rechtsaufsicht im Landratsamt und „aufgrund der extrem angespannten Haushaltslage, welche sich von Jahr zu Jahr verschlechtert“. Als „ernüchternd“ beschreibt Dritter Bürgermeister Sebastian Brilmayer (CSU) den Blick auf die kommunale Kassenlage im Rahmen der Haushaltsberatungen. Und Bürgermeister Hans Fent (parteilos) sagt: „Die Auflagen und Pflichtaufgaben treiben uns an die Grenzen.“
Teure Pflichtaufgaben: Schuldenberater soll Sparmöglichkeiten finden
Nun investiert die Gemeinde knapp 7000 Euro in einen Kommunalberater, Tagessatzhöhe 1047,20 Euro, der einen prüfenden Blick von außen auf die Aßlinger Finanzen werfen soll und sich, auch das räumt der Bürgermeister gegenüber der EZ am Telefon ein, womöglich mit dem Streichen leichter tut. Das Ziel: Die Gemeinde soll die kommenden Jahre zahlungsfähig bleiben. Kredite, die in der Nullzinsphase für dringende Vorhaben aufgenommen wurden, laufen nach und nach aus und wollen ersetzt werden – die jetzigen Bankenkonditionen liegen bei fast vier Prozent. Zudem steige die Kreisumlage Jahr für Jahr. „Das ist schmerzhaft für uns“, sagt der Bürgermeister.
In Aßling ist einiges in Bewegung, gibt er zu bedenken. Die millionenschwere Umstellung des Kanalsystems, Sanierungen in der Schule, die Schaffung einer Mittagsbetreuung bis 2026 – alles Pflichtaufgaben, um dem Sanierungsstau beizukommen. Dazu investiert die Gemeinde in das neue Wohngebiet an der Glonner Straße und in mehr Gewerbe am Ölfeld; was sich mittelfristig auszahlen soll, aber derzeit eben kostet. Auch der neue Kanal berechtigt die Gemeinde künftig zu „Verbesserungsabgaben“, „aber nicht sofort“ sagt Fent.
Steuererhöhungen werden diskutiert
Daher nimmt die Gemeinde nun wohl Gewerbesteuer und Grundsteuer ins Visier. Die aktuellen Hebesätze von 330 Prozent „werden wir diskutieren“, sagt Fent fast wortgleich mit dem Dritten Bürgermeister. Auch wenn beide wissen, dass Steuererhöhungen „ein zweischneidiges Schwert sind“, wie Brilmayer die Gefahr formuliert, dadurch Steuerzahler gleich ganz zu verprellen.
Brilmayer nennt auch Vereinszuschüsse, über deren Kürzung man notgedrungen sprechen müsse. „Viele kleine Schritte und Sparsamkeiten“ brauche es, um auch über die kommenden Jahre eine tragfähige Kassenlage hinzubekommen. Was dem Kommunalberater noch an Rotstift-Potenzial auffällt, davon muss sich Aßling wohl überraschen lassen.
Die Empfehlungen, die im Konsolidierungsplan der Rechtsaufsicht des Landratsamtes stehen, lassen die Möglichkeiten erahnen: „Beschränkung auf unabweisbare, rechtlich verpflichtende Aufgaben“, steht da etwa. „Optimierung der Verwaltungsorganisation“, „Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten“, „defizitäre und freiwillige kommunale Einrichtungen“. Projekte wie die Verlegung des Sportzentrums vom Büchsenberg auf die 2018 angekauften Flächen im Ortssüden, klingt während der EZ-Recherche durch, werden sich wohl weiter verzögern, obwohl die planerischen Voraussetzungen gegeben seien. Die Warteliste zurzeit nicht erfüllbarer Wünsche wächst.
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Rechtsaufsicht: „Versuchen, mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten“
Johanna Brunner, zuständige Abteilungsleiterin der Rechtsaufsicht im Landratsamt, betont: „Wir versuchen mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten.“ Es gehe für alle Seiten darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Dabei könne die Aufsichtsbehörde „besondere Umstände“ berücksichtigen, wie im Aßlinger Fall etwa die teuren Kanalarbeiten. Konkret will sich das Landratsamt zu Kostenposten nicht äußern, auch weil die Haushaltsgenehmigung ausstehe. „Wir verstehen das als Teamwork“, sagt Brunner. Am Ende gelte es, die Zahlungsfähigkeit der Rathäuser sicherzustellen.
Vhs auf dem Prüfstand
Ein Stichtag ist Dienstag, 9. April. Dann ist in Aßling eine Sondersitzung anberaumt, bei der Bürgermeister Fent den Haushalt 2024 festzurren will. Schon vorher könnte der erste schmerzhafte Einschnitt anstehen: Auf dem Prüfstand steht die Mitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Bildung mit Grafing, die jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag kostet. Im Klartext geht es also um das Musikschul- und Vhs-Angebot. Derzeit laufen Sparverhandlungen.
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Schlagen diese fehl, könnte die Gemeinde Aßling bis Ende März kündigen. Dritter Bürgermeister Brilmayer hofft hier auf eine andere Lösung, weil ihm das Musikschule und Erwachsenenbildung am Herzen lägen: „Ich bin froh, dass wir diesen Weg gehen, und nicht gleich vollendete Tatsachen geschaffen haben.“ Allerdings sei ihm klar, dass es viele Herzensthemen im Gemeinderat gebe. Und zu wenig Geld dafür.
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