Trump und Musk stiften Chaos in den USA: Shutdown droht
Elon Musk und Donald Trump torpedieren kurzerhand einen Haushaltsplan der Demokraten und Republikaner. Kurz vor Weihnachten droht nun der „Shutdown“.
Washington, D.C. – Der designierte US-Präsident Donald Trump stiftet schon vor seiner Amtseinführung Chaos im Land. Denn eigentlich hatte sich Mike Johnson, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, mit den Demokraten auf einen neuen Haushalt geeinigt – eigentlich. Doch bevor es zur Abstimmung am Donnerstag (19. Dezember) kam, torpedierte Trump den Übergangshaushalt. Mit von der Partie: Tech-Milliardär Elon Musk, der dem designierten Präsidenten, wie es scheint, als Berater treu zur Seite stand und sich ebenfalls gegen die Haushaltsvereinbarung mit den Demokraten aussprach.
Ein neuer Haushalt musste also kurzerhand her, der auch Elon Musk und Donald Trump zusagte. Doch für den wollten die Demokraten nicht stimmen. Eigentlich kein Problem – die Republikaner haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Bei der Abstimmung fand der Lastminute Trump-Plan allerdings keine mehrheitliche Unterstützung bei den Republikanern. Von den aktuell 219 Republikanern im Unterhaus stimmten 38 gegen den Haushalt. Sollte in den nächsten Tagen kein Haushalt verabschiedet werden, kommt es am Samstag zum berüchtigten „Shutdown“.
Bei einem „Shutdown“ der US-Regierung, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt – ausgerechnet rund um Weihnachten.
Trump und Musk wollen neuen Haushaltsplan – Demokraten und Republikaner stimmen dagegen
Den ersten Haushaltsentwurf bezeichnete Musk als „unverschämtes Ausgabengesetz“. Trump rief schließlich die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Seitdem ist das Parlament im Chaos versunken. Und der ursprüngliche Plan, der noch die Unterstützung der Demokraten hatte, wurde kurzerhand über Board geworfen. Auf Trumps Druck hin legten die Republikaner am Donnerstag einen neuen, deutlich abgespeckten Entwurf vor, den der künftige Präsident für „sehr gut“ befand, die Demokraten aber scharf kritisierten. Auf der Social-Media-Plattform X postete Elon Musk ein Bild: auf der linken Seite der alte Gesetzestext mit Unterstützung der Demokraten, auf der rechten Seite der neue Trump-Haushalt.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Vorschlag „lachhaft“ und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, sehenden Auges einen „Shutdown“ der Regierung herbeizuführen. Wie zu erwarten war, fiel der Vorschlag durch. Die Führung der republikanischen Fraktion beschuldigte die Demokraten nach dem Votum, sie seien dafür verantwortlich, wenn es nun zu einem „Shutdown“ komme – obwohl die eigene Partei nicht geschlossen für den Antrag votierte.
Meine news
Trump will schon vor der Amtseinführung als US-Präsident das Land regieren
Die von Trump und Musk initiierte Blockade-Aktion ist auch eine Demonstration der Machtverhältnisse in der Republikanischen Partei. Dass ein noch nicht vereidigter Präsident und ein Milliardär ohne politisches Mandat dem Parlament öffentlich das Vorgehen zu diktieren versuchen, löst vor allem unter Demokraten Empörung aus. Jeffries bezeichnete Trump und Musk als „Marionettenspieler“.
Einige Demokraten spotten bereits, Musk – der reichste Mann der Welt – sei derjenige, der eigentlich die Strippen ziehe. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dem Fernsehsender CNN, Musk habe allem Anschein nach das Sagen bei den Republikanern. Mehrere Demokraten sprachen schon süffisant von „Präsident Musk“.
Bei dem Gezerre geht es auch um die Schuldenobergrenze, die mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen eigentlich gar nichts zu tun hat. Trump machte sie aber zum Thema und ließ in dem Entwurf eine Aussetzung der Grenze bis 2027 festschreiben.
Trump will zusätzliche Schulden machen – Haushalt muss auch vom Senat verabschiedet werden
Die Obergrenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion über die Obergrenze führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.
Ein Übergangshaushalt müsste nicht nur vom Repräsentantenhaus, sondern auch vom Senat beschlossen und anschließend vom noch amtierenden Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden. Gelingt das nicht bis Mitternacht (Ortszeit) in der Nacht zu Samstag, werden die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung hat.
„Shutdown“ keine Seltenheit in den USA: Längster Shutdown unter Trump 2018
Dauert solch ein „Shutdown“-Modus nur wenige Tage, halten sich die Auswirkungen sehr in Grenzen. Je länger die Dauer, umso spürbarer jedoch der Effekt – für Staatsbedienstete und Normalbürger, aber auch für die Wirtschaft. Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte der USA gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 - während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.
Generell ist sichergestellt, dass auch während eines „Shutdowns“ wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden – zum Beispiel bei der Polizei, beim Militär, der Sicherheit an Flughäfen, dem Grenzschutz und in Gefängnissen. (sischr/dpa)