Neue Stufe im Wirtschaftskrieg? Putin droht deutschem Unternehmen mit Milliardenstrafe
Im Rechtsstreit mit Gazprom gerät ein deutscher Energiekonzern unter Druck. Gazprom könnte in Russland berechtigt werden, auf Vermögenswerte von Uniper zuzugreifen.
Moskau – Erneut könnte ein deutsches Unternehmen ins Visier von Wladimir Putin geraten: Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper gerät im milliardenschweren Rechtsstreit mit Gazprom unter Druck. Es geht um ein Schiedsverfahren gegen Gazprom, was Uniper 2022 eingeleitet hatte. Ein Gericht in Russland verhinderte offenbar, das Schiedsverfahren fortzusetzen. Andernfalls müsse Uniper eine Strafe in Höhe von 14 Milliarden Euro an Gazprom zahlen.
Putin nimmt deutschen Energiekonzern Uniper ins Visier
Das Gericht in St. Petersburg habe am 13. März 2024 eine einstweilige Verfügung erlassen, die Uniper eine Fortsetzung des eingeleiteten Schiedsverfahrens gegen Gazprom untersage, teilte Uniper laut Reuters am Dienstag (7. Mai) in seinem Quartalsbericht mit. „Uniper betrachtet die Gerichtsentscheidung als Verstoß gegen internationales Recht und den Grundsatz eines fairen Verfahrens und hat gegen das Urteil in Russland Berufung eingelegt“, zitierte Reuters Uniper aus dem Bericht zum ersten Quartal.
Uniper wolle derzeit weitere rechtliche Schritte prüfen. Das Urteil würde es Gazprom, das erstmals Rekordverluste verzeichnete, ermöglichen, Uniper-Vermögenswerte in Russland und möglicherweise auch außerhalb des Landes zu beschlagnahmen. Allerdings sieht der deutsche Energiekonzern keine Gefahr, dass Vermögenswerte außerhalb Russlands bedroht sind. Laut Reuters erwartet Uniper noch im Sommer 2024 eine Entscheidung im Schiedsverfahren.
Uniper gerät wegen Rechtsstreit mit Gazprom unter Druck
Im September 2022 hatte sich die Bundesregierung dazu entschieden, 99 Prozent an Uniper zu übernehmen. Uniper wurde verstaatlicht, um laut Bundeswirtschaftsministerium die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können. Die ausgebliebenen Gaslieferungen aus Russland hatten den Konzern an den Rand der Insolvenz gebracht. Damit Uniper nicht in die Knie ging, zahlte Deutschland Beihilfen von rund 13,5 Milliarden Euro. Der Bund ist verpflichtet, seine Beteiligung bis spätestens 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren. Die Beihilfen wurden von der EU-Kommission unter Auflagen genehmigt.
Uniper zählt zu den größten Energieunternehmen des Landes. Die Firma ist Deutschlands größter Gashändler. Beliefert werden mehr als 1.000 Stadtwerke und große Industrieunternehmen. In Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern betreibt das Unternehmen außerdem viele Kraftwerke, die Strom aus Gas, Kohle, Wasserkraft, Atomkraft und Öl erzeugen. Investitionen in weitere erneuerbare Energien und wasserstofffähige Gaskraftwerke sind geplant. Uniper ist daneben Deutschlands größter Erdgas-Speicherbetreiber.
Sanktionen gegen Russland: Putin versucht westlicher Wirtschaft zu schaden
Seit dem Ukraine-Krieg versucht Putin als Reaktion auf Sanktionen, dem Westen wirtschaftlichen Druck zu machen. So will der russische Präsident offenbar den deutschen Maschinenbaukonzern DMG Mori unter seine Kontrolle bringen. Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands auf die Krim hatte DMG Mori ein Werk im russischen Ulyanovsk eröffnet. Dort wollte der Maschinenbauer Dreh- und Fräsmaschinen herstellen – „Made in Russia for Russia“. Weniger als neun Jahre später brachte die russische Regierung das Werk unter ihre Kontrolle.
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Dabei soll die Kontrollübernahme zunächst vorläufig sein, sagten russische Offizielle dazu. DMG Mori zeigte sich pessimistisch. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung der russischen Regierung final ist und eine vollständige Enteignung folgen wird“, zitierte die Wirtschaftswoche die Unternehmenssprecherin Katharina Contu. (bohy mit dpa)