Zwischen den Zeilen: Deutliche Kritik an Bürgermeister Braunmiller

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Von: Dieter Dorby

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Mit einem Antrag auf Reduzierung um die Hälfte wurde eine Grundsatzfrage zur Rolle der Referenten im Miesbacher Stadtrat gestartet. Auslöser war der Rücktritt von Wirtschaftsreferent Florian Perkmann. Doch es ging um mehr.

Miesbach – Mit der Frage, ob die Vielzahl an Referenten im Miesbacher Stadtrat noch zeitgemäß sei, begründeten Markus Seemüller und Aline Brunner (Freie Liste) sowie Florian Perkmann (SPD) ihren Antrag auf eine Reduzierung der aktuell zwölf Referate auf die Hälfte. Was wie eine Grundsatzdiskussion aussah, hatte einen konkreten Hintergrund: Perkmanns Rücktritt als Wirtschaftsreferent.

Wie berichtet, hatte sich der im April im Zuge einer nicht öffentlichen Stadtratssitzung zum Rückzug entschlossen, nachdem es hinter verschlossenen Türen bei den Verhandlungen um ein neues Grundstück im Gewerbegebiet Nord für den Milchproduktenhandel Oberland und dessen Tochtergesellschaft, den Miesbacher Gastroservice, offenbar massiv gehakt hatte. Dabei habe Perkmann „Grenzen überschritten“, wie es in der Sitzung nun am Donnerstagabend hieß. Das Problem dabei: Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung damals verbietet es den Ratsmitgliedern, Inhalte öffentlich zu äußern. Die Folge war eine verklausulierte Diskussion um ein Scheinthema – mit klaren Aussagen zwischen den Zeilen.

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Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) sprach sich für das Beibehalten der zwölf Referate aus. Wenn man etwas ändern wolle, solle dies der neue Stadtrat 2026 selbst entscheiden. Doch schon Paul Fertl (SPD) lüftete den Vorhang der Verschwiegenheit ein Stück. Wie zuvor schon Seemüller („Es gibt keinen Besseren“) lobte er Perkmanns Arbeit als Referent, betonte aber auch, dass den Kontakt zu größeren Firmen der Bürgermeister halten müsse – „oder sein Stellvertreter, wenn sich beide grün genug sind“. Eine Stichelei auf Braunmillers Verhältnis zur Zweiten Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne)?

Diskussion gefordert über „Aufgaben und Ziele“

Erhard Pohl (CSU), der eine Reduzierung der Referate als „schlechtes Zeichen nach außen“ einstufte, regte an, man solle in einer Sondersitzung oder Klausur „Aufgaben und Ziele der Referenten“ definieren. „Einige sind über ihre Kompetenz hinausgeschossen, einige fühlen sich zu wenig eingebunden, und einige sind überfordert.“

Kompetenzüberschreitung: Das sagt Perkmann

Perkmann griff die „Kompetenzüberschreitung“ auf: „Damit bin wohl ich gemeint. Die findet statt, wenn Schaden für die Stadt entsteht. Dann geht man über das Ziel hinaus. Ich habe gesehen, dass einiges nicht gemacht wurde.“ Das Wirtschaftsreferat sei wichtig, „aber ich muss feststellen, dass es so nicht funktioniert“. Außerdem sei die Zusammenarbeit mit den Referenten bereits Thema einer Klausur gewesen – „und ich war nicht der Einzige, der etwas über die Kooperation mit der Stadt gesagt hat“. Braunmillers Kommentar dazu: „Ich habe nach der Klausur persönliche Gespräche angeboten. Viele haben das angenommen, manche nicht.“ Seemüller wiederum betonte, Perkmann habe „keine Kompetenzen überschritten“. Und er verwies mit Blick auf Brunners Rückzug aus dem Kulturausschuss (wir berichteten): „Zwei Rücktritte kommen nicht von ungefähr.“

„Es geht um Informationen und Wertschätzung“

Zweite Bürgermeisterin Güldner warnte davor, Referate zu streichen und damit deren Inhaber zu entheben – „das könnte der Motivation schaden“. Auch gab sie zu bedenken, dass eine Nachbesetzung des Postens suboptimal sei, weil – anders als zu Beginn der Amtsperiode – eben nicht mehr zwingend der beste Kandidat zur Verfügung stehe. Florian Ruml (FL) stellte fest, dass es nicht um das Sparen von Entschädigungen gehe, „sondern um Informationen und Wertschätzung“.

Der Antrag fand im Stadtrat keine Zustimmung. Jedoch bot er die Möglichkeit, Grundsätzliches anzumerken. Unter anderem auch, wie Perkmann ergänzte, dass ein Referent Gespür für Unternehmen brauche, „ohne gleich offiziell zu werden“.

Mit Losglück: Alfred Mittermaier (CSU) ist neuer Wirtschaftsreferent

Alfred Mittermaier (CSU) ist der neue Wirtschaftsreferent im Miesbacher Stadtrat. Er hatte bei der Nachfolgerabstimmung gegen Markus Seemüller (Freie Liste) am Ende das nötige Glück. Der reguläre Wahlgang war zuvor mit 10:10 unentschieden ausgegangen. Das Los musste entscheiden.

Dabei war diese Patt-Situation nicht zwingend zu erwarten. Neun CSU-Mitgliedern inklusive Bürgermeister Gerhard Braunmiller standen elf Ratsmitglieder von SPD (4), Grünen (4) und FL (3) gegenüber. Aline Brunner (FL) hatte zu diesem Zeitpunkt die Sitzung bereits verlassen.

ddy