Trotz US-Freigabe für ATACMS: Scholz lehnt Taurus-Lieferungen an Ukraine ab
Die Union fordert Scholz zum Kurswechsel bei Taurus-Lieferungen auf, doch der Bundeskanzler bleibt standhaft. Die FDP bringt eine Neuabstimmung ins Spiel.
Berlin – Die Rufe nach Lieferungen des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine werden immer dringender und kommen aus unterschiedlichen Richtungen. Trotz der Genehmigung der USA für den Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite durch die Ukraine hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Ablehnung der Taurus-Lieferungen fest.
Am Montag bekräftigte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin, dass die Position des Bundeskanzlers unverändert bleibe. Scholz habe sich „klar festgelegt“ und darauf hingewiesen, dass er seine Ansicht „auch nicht mehr ändern“ werde. Büchner fügte hinzu: „Ja, die Bundesregierung war darüber informiert und nein, es hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern“.
Nach US-Freigabe von ATACMS: Union setzt Scholz bei Taurus-Lieferungen unter Druck
Nachdem die USA nach langer Zurückhaltung angekündigt hatten, die Reichweitenbeschränkungen bestimmter Waffen für die Ukraine aufzuheben, um Ziele in Russland zu attackieren, fordert die Union Bundeskanzler Scholz auf, seine Haltung zu den Taurus-Lieferungen zu überdenken. Dies betrifft laut der New York Times Raketen des Typs ATACMS, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben und zur Unterstützung ukrainischer Truppen in der russischen Grenzregion Kursk eingesetzt werden könnten.
Johann Wadephul, Verteidigungsexperte der CDU, forderte gegenüber der Rheinischen Post, dass Deutschland der Ukraine den Einsatz von Raketen mit großer Reichweite gegen bestimmte Ziele in Russland erlauben sollte. Er betonte: „Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte.“
Wadephul bezeichnete die Entscheidung der USA als „eine verständliche Reaktion auf die Eskalation durch Russland, welches jetzt auch nordkoreanische Spezialtruppen einsetzt“. Er unterstrich, Russlands Präsident Wladimir Putin müsse „immer wieder erfahren, dass wir ihn mit seiner brutalen Aggression nicht durchkommen lassen“ müsse.
Habeck gegen Scholz: Grünen-Kanzlerkandidat würde Taurus im Ukraine-Krieg liefern
Robert Habeck, der neu nominierte Kanzlerkandidat der Grünen, erklärte, dass er als Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Er würde die Entscheidung von Scholz, diese Waffen nicht bereitzustellen, rückgängig machen, sagte Habeck in einem Interview mit der ARD am Sonntag. Er betonte auch, dass Waffenlieferungen immer zu den „schwierigsten Entscheidungen“ gehören, die eine Regierung treffen muss.
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Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, brachte die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl ins Spiel. „Ich könnte mir vorstellen, dass ein solcher Antrag Erfolg haben könnte, wenn man sich die Positionen von Union und Grünen anschaut“, sagte Dürr in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Nach langer Zurückhaltung haben die USA der Ukraine die Erlaubnis erteilt, Waffen mit größerer Reichweite gegen Russland einzusetzen. Ein US-Vertreter bestätigte am Sonntag Berichte von US-Medien, dass Präsident Joe Biden die bisherigen Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hat. In Deutschland hält sich die Regierung jedoch deutlich zurück. (afp/dpa/jal)