Angebot an Union und Grüne: FDP erwägt Taurus-Antrag im Bundestag
Nach dem Ampel-Aus will Olaf Scholz noch wichtige Projekte durch den Bundestag bringen. Und die FDP pocht auf Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
Berlin – Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagte Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld“, fuhr er fort. Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht.
Union hatte Taurus-Lieferungen bereits mehrfach in den Bundestag gebracht – Ampel bisher dagegen
In der Ampel-Koalition gab es unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Kanzler Olaf Scholz und überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, sind Teile der Grünen dafür, ebenso der FDP. Auch die Union würde eine Lieferung befürworten und brachte Anträge dafür noch zu Zeiten der Ampel-Regierung bereits mehrfach in den Bundestag ein – allerdings vergeblich.
Bei der bisher letzten Abstimmung dazu im März stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, die einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki (beide FDP). Nach dem Ampel-Aus stehen viele Gesetzesentwürfe auf der Kippe. Vier Projekte will Olaf Scholz prioritär vor den Neuwahlen im Februar retten, andere Vorhaben wie die Kindergrundsicherung könnten hingegen scheitern.
FDP will nach Ampel-Aus Steuerentlastungen, aber keine Subventionen unterstützen
FDP-Fraktionschef Dürr stellte neben der Taurus-Forderung in Aussicht, die noch in der Ampelregierung verabredeten Steuerentlastungen mit SPD und Grünen im Bundestag zu beschließen. „Wenn es wie beim Ausgleich der kalten Progression um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte geht, wird die FDP niemals Nein sagen. Wenn isoliert darüber abgestimmt wird, also nur über die Entlastung oder Maßnahmen für Wachstum, sind wir dabei.“
Dies dürfe aber nicht mit der Zustimmung zu anderen Vorhaben verbunden werden. „Wenn Sozialdemokraten und Grüne die Abstimmung mit neuen Subventionen oder anderen Vorhaben verbinden, dann wird das mit uns nicht gehen.“ „Blankoschecks“ werde es von der FDP für die Rest-Ampel nicht geben. (lm/afp/dpa)