Merz‘ Knallhart-Asylpapier sickert durch – samt Wende durch spannenden AfD-Passus
Friedrich Merz ließ die Brandmauer bröckeln – und zieht sie jetzt wieder hoch. Im Migrations-Papier der CDU richten sich die Blicke auf eine Passage zur AfD.
Berlin – Kurz wirkte es, als würde die Brandmauer vor der Bundestagswahl bröckeln. Jetzt wird sie doch wieder zementiert. Und das, obwohl der Aufschrei zuvor gigantisch war, als Friedrich Merz nach der brutalen Tat von Aschaffenburg ankündigte, er wolle seine neuen Knallhart-Pläne für die deutsche Asylpolitik schon in der anstehenden Woche in den Bundestag bringen – zur Not auch mithilfe der AfD.
Brandmauer zur AfD wieder zementiert? Merz vollzieht Kehrtwende
Danach gab es erstmal massive Kritik am Kanzlerkandidaten der Union. Zehntausende Menschen gingen außerdem am Samstag auf die Straße, um in der laufenden Migrationsdebatte gegen rechte Politik zu demonstrieren. Merz beugte sich dem Druck und kündigte dann doch an, seine harten Asylpläne vorab an die Ex-Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne zu schicken, damit diese intern diskutieren können. Nicht zugeschickt bekommen sollte sie hingegen die AfD. Im Gegenteil: Merz verkündete öffentlichkeitswirksam, er wolle die Brandmauer zur AfD um Kanzlerkandidatin Alice Weidel unbedingt aufrechterhalten.
Bevor sie zeitnah in den Bundestag kommen sollen, sickert nun immer mehr durch, wie die Knallhart-Migrationspläne von Friedrich Merz genau aussehen. Bereits am Tag nach der Aschaffenburg-Tat stellte Merz einen Fünf-Punkte-Plan hierfür vor. Nun zeigt sich, dass die Union ihre Forderungen in zwei Antragsentwürfen jetzt doch noch einmal nachgeschärft hat. „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat“, heißt es in einem Papier. In den vergangenen Jahren habe es die Politik versäumt, die Kontrolle über die Migration zurückzuerlangen. Die Bild berichtete von den Details, auch der Deutschen Presse-Agentur lagen die Entwürfe vor.
Neue Pläne für Asylpolitik: Details zu Merz‘ Fünf-Punkte-Plan sickern durch
In einem zweiseitigen Papier, in dem die Ankündigungen von Merz Einklang finden, wird betitelt mit „Fünf Punkten für sichere Grenzen und das Ende der Migration“. Gefordert wird darin von der Union dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Damit solle es ein faktisches Einreiseverbot für Personen geben, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen„Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht“, heißt es in dem Entwurf.
Man fordert, dass die Punkte unverzüglich umgesetzt werden. Zu den Inhalten zählt auch, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Außerdem sollen die Bundesländer mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht bekommen. Das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder soll zudem verschärft werden.
Migrations-Papier der Union enthält spannenden AfD-Passus
Wie die Union weiter festhält, müsse es Pflicht Deutschlands und seiner Regierung sein, das nationale Recht anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht vernünftig funktionieren. Hierbei beruft sich die Union auf europäische Verträge für außergewöhnliche Notlagen und setzt auch darauf, mit der Bekämpfung der illegalen Migration „Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage“ zu entziehen.
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Ein weiterer Passus, den das Papier enthält, ist allerdings besonders spannend – denn er zielt direkt auf die AfD ab. „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, heißt in dem zweiseitigen Papier.
Passage in Merz‘ Migrations-Papier lässt aufhorchen – direkte Kritik an der AfD
Diese Passage lässt aufhorchen, denn sie macht deutlich, dass Merz die Brandmauer in Richtung AfD eben doch nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar wieder festigen will. Gleichzeitig könnte sie gar verhindern, dass die AfD, im Papier immerhin direkt angesprochen und scharf kritisiert, dem Vorhaben im Bundestag zustimmt. Dass die Union das Papier der AfD vorab eben nicht zukommen ließ, spräche ebenfalls dafür.
Neben dem Migrationspapier will die Fraktion aus CDU und CSU derweil aber noch einen anderen Antragsentwurf einbringen. Die zweite Liste enthält Forderungen für einen „Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ und umfasst satte 27 Punkte. Darauf stehen etwa Punkte wie Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa bei der elektronischen Gesichtserkennung, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Angesichts der zunehmenden Gewalt sollen gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder Messers künftig als Verbrechen geahndet werden.
Ganz kritiklos bleibt der Unions-Chef mit seinen Ideen nicht. Ökonomen warnen bereits scharf vor Merz‘ Migrations-Politik. (han/dpa)