Ökonomen warnen wegen Merz-Plänen zur Migration: „Letzte, was die Wirtschaft braucht“
Ökonomen warnen wegen Merz-Plänen zur Migration: „Letzte, was die Wirtschaft braucht“
Die Pläne von Friedrich Merz zur Bekämpfung illegaler Migration hätte auch für die Wirtschaft gravierende Folgen. Prominente Vertreter warnen vor den Vorschlägen.
Berlin – In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen, auf Kritik. Der wirtschaftliche Schaden dürfte „noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Düsseldorfer Handelsblatt. Auch der Präsident des Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, befürchtet Verzögerungen an den Grenzen und dadurch Kostensteigerungen.
Wirtschaft kritisiert Merz-Pläne zur Migrationspolitik
Grenzkontrollen und daraus resultierende Störungen der Lieferketten würden die Wirtschaft „empfindlich“ treffen, warnte Fratzscher. Auch Zeitverluste für Menschen, die über Landesgrenzen hinweg zur Arbeit pendeln, würden sich negativ auswirken. „Das Letzte, was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht, ist eine kurzsichtige Politik, die auf dem Rücken von Unternehmen und Bürgern versucht, im Bundestagswahlkampf zu punkten“, sagte der DIW-Chef.
„Einschränkungen der Personenfreizügigkeit wie von Friedrich Merz angekündigt, können für den Groß- und Außenhandel Verzögerung und damit auch Kostensteigerung bedeuten“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“. Allerdings äußerte er auch Verständnis: „Der Schutz des menschlichen Lebens hat immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.“
Nach Aschaffenburg: Merz-Pläne zur Bekämpfung illegaler Migration sorgen für Aufruhr
Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg am Mittwoch angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen. Umsetzbar wäre dies nur mit dauerhaften Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen.
Er hatte vorgeschlagen, an den Grenzen alle illegalen Einreisen zu verhindern. Das gelte ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Außerdem soll die Bundespolizei Haftbefehle beantragen können. Ausreisepflichtige, die aufgegriffen würden, sollten sofort in Ausreisegewahrsam oder -haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Die EU-Asylregeln funktionierten erkennbar nicht. Deutschland müsse daher vom Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.
Scholz kritisiert Merz-Vorschläge: „Das geht nicht“
Kanzler Olaf Scholz sagte bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken: „Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben.“
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Das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, sagte Scholz. Man dürfe es nicht einfach infrage stellen und sagen: „Ich verschicke einen Brief, haltet euch nicht an die Verfassung. Das geht nicht.“ Jeder könne sich darauf verlassen, dass er, Scholz, die Offenheit der Gesellschaft für Zuwanderung und benötigte Arbeitskräfte sowie das Grundrecht auf Asyl erhalte. (bohy/afp/dpa)