Putin trickst beim Öl den Westen aus – G7-Minister kündigen neue Schritte an
Dem Preisdeckel und Sanktionen zum Trotz, exportiert Russland weiterhin Rohöl – auch in europäische Häfen. Dem wollen die G7 nun noch stärker entgegentreten.
Moskau – Im Dezember 2022 hatten die G7-Staaten wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Preisdeckel für russisches Rohöl eingeführt, das auf dem Seeweg befördert wird. Um Russlands Einnahmen zu begrenzen, legte die Europäische Union gemeinsam mit den G7 fest, der Preis russischen Rohöls dürfe 60 US-Dollar pro Barrel nicht übersteigen.
Auch die Einfuhr des Öls in europäische Häfen wurde Russland untersagt. Wie seitdem jedoch immer wieder berichtet wurde, versucht Wladimir Putin gezielt, diese Sanktionen zu umgehen und ist dabei erfolgreich – etwa mit seiner sogenannten Schattenflotte. Wie nun aus den Reihen der G7-Finanzminister zu hören war, soll Putin künftig noch effizienter daran gehindert werden, Sanktionen der Einfuhr russischen Rohöls nach Europa zu umgehen.
G7 wollen Russlands Rohöl-Exporte weiter einschränken: „Entschlossen, weitere Initiativen zu ergreifen“
Bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds IWF kamen die G7-Finanzminister Ende vergangener Woche in Washington, D.C. zusammen. Im Fokus dessen stand die Bemühung, einen 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine zu ihrer Verteidigung gegen Russland abzusichern angesichts des Szenarios, dass Donald Trump die anstehende US-Wahl für sich entscheiden könnte. Im Zuge dessen einigten sich die G7-Finanzminister aber auch darauf, Russland künftig effizienter daran zu hindern, Sanktionen im Zusammenhang mit der Ölpreisbegrenzung zu umgehen.
„Wir sind entschlossen, weitere Initiativen zu ergreifen, um auf Verstöße gegen die Ölpreisobergrenze zu reagieren“, erklärten die G7-Finanzministerinnen und -minister in einer Erklärung nach dem Treffen in Washington, wie der britische Guardian nun berichtete. Schritte wie etwa Strafen, die bei weiterer Verletzungen gegen die Sanktionen im Konkreten anstehen könnten, kamen dabei dabei jedoch nicht zur Sprache. Jedoch erklärten die G7-Finanzminister, dass sie Maßnahmen ergreifen werden, um „die Kosten für Russland zu erhöhen, die durch die Nutzung der Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen entstehen“.
Darüber hinaus verkündeten die G7-Finanzminsterinnen und -minister, „Bemühungen zu intensivieren, um Finanzinstitute daran zu hindern, Russlands Umgehung unserer Sanktionen zu unterstützen“. Nach Angaben des US Office of Foreign Assets Control haben russische Finanzinstitute ein Netz ausländischer Tochtergesellschaften aufgebaut, um den Kauf oder Verkauf sanktionierter russischer Waren zu erleichtern. Einige Länder, darunter etwa China, importieren etwa weiterhin russisches Rohöl, ohne sich an die Preisobergrenze zu halten.
Russlands Schattenflotte steuert trotz Sanktionen immer wieder Häfen in Europa an
Dem russischen Öl-Embargo zum Trotz waren in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch immer wieder Schiffe mit russischem Rohöl an Bord in europäische Häfen eingelaufen. Angaben des ukrainischen Präsidialamtes zufolge, über die Ukrinform berichtete, verdient Russland weiterhin bis zu 20 Milliarden US-Dollar pro Monat mit Exporten von Öl.
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Wie die ARD-Tagesschau ausgehend von Report Mainz-Recherchen im September vermeldete, wurden allein seit Juli rund 15 russische Öl-Tanker beobachtet, die von den russischen Ostsee-Häfen in Primorsk, Ust Luga sowie dem Ölhafen Noworossijsk im Schwarzen Meer direkt europäische Häfen ansteuerten. An den Transporten sollen vor allem Schiffe von griechischen Reedereien beteiligt gewesen sein. Indiz dafür, dass die Schiffe zuvor in den russischen Ölhäfen vollgepumpt wurden, sei ihr Tiefgang auf See gewesen. Nach der Ankunft in den Zielhäfen verringerte sich ihr Tiefgang laut Angaben von Report Mainz um mehrere Meter.
Angesteuert wurden vor allem italienische Häfen wie Triest oder Augusta, vereinzelt auch Häfen in Kroatien, Frankreich oder Spanien, wie die Recherchen außerdem offenlegten. Zu möglichen Sanktionsverstößen der beobachteten Reedereien beziehungsweise Tankschiffe wollte sich die EU-Kommission auf Anfrage nicht äußern. Sie betonte, die Überwachung der EU-Sanktionen sei Aufgabe der Mitgliedsländer.
Umweltschutz warnt vor Putins Schattenflotte – Greenpeace veröffentlicht Liste
Umweltschützerinnen und Umweltschützer warnen schon länger vor Wladimir Putins Schattenflotte in der Ostsee. Die russischen Schiffe waren mitunter bei einer internationalen Konferenz der Ostseeanrainerstaaten in Mecklenburg-Vorpommern im Mai Thema. Kürzlich veröffentlichte auch Greenpeace nach Recherchen zur russischen Schattenflotte eine Liste mit Tankern, die seit Beginn des Ukraine-Krieges Rohöl aus Russland exportiert haben.
Der Liste gehören insgesamt 192 Schiffe an, von denen 171 in den vergangenen zwei Jahren einmal oder öfter durch die deutsche Ostsee und durch das Seegebiet der Schifffahrtsroute Kadetrinne gefahren, die in der Mecklenburger Bucht liegt. Greenpeace zufolge sind die Tanker „überaltert, viele weisen technische Mängel auf, haben zeitweise ihr automatisches Identifizierungssystem abgeschaltet oder Ladung auf See an andere Tanker übergeben.“ Insbesondere Letzteres sei ein besonders riskantes Manöver auf hoher See.
Im Falle einer Havarie in der Kadetrinne wäre Greenpeace zufolge „die gesamte deutsche Ostseeküste in Gefahr“. Weitere Besorgnis löst bei den Umweltschützerinnen und Umweltschützern zudem die Tatsache aus, dass die Tanker nur unzureichend gegen die Folgen einer Ölkatastrophe versichert sind – für die Beseitigung von Schäden müssten die Steuerzahlenden aufkommen. (fh)