Sanktionen gegen Russland: Putin-Verbündeter Medwedew droht dem Westen mit Rache
In Moskau wertet man die neuen Sanktionen als Affront. Der ehemalige russische Präsident Medwedew droht dem Westen. Er rät den Russen aktiv zu werden.
Moskau - Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat weitere gegen Moskau verhängte Sanktionen verurteilt und eine harte Reaktion angekündigt. Sowohl US-Präsident Joe Biden, als auch die EU-Staaten hatten am Freitag (23. Februar) neue Sanktionen angekündigt.
Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, war zwischen 2008 und 2012 russischer Staatschef. Er reagierte verärgert auf die Ankündigung Joe Bidens, rund 500 neue Sanktionen verhängen zu wollen. Laut dem US-Präsidenten richten sich diese einerseits gegen diejenigen, die mit der Inhaftierung des kürzlich verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny in Verbindung stehen. Andererseits sollen sie den russischen Finanzsektor, die Verteidigungsindustrie sowie Beschaffungsnetzwerke treffen und Sanktionsumgehungen in der ganzen Welt verhindern. „Sie werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt“, so Biden.
Putins Vorgänger kritisiert Sanktionen - Maßnahmen „gegen die gesamte Bevölkerung Russlands“?
Für den ehemaligen russischen Präsidenten steht fest, dass sich „diese Verbote“ nicht länger „gegen die Behörden oder Unternehmen im Land“ richten, auch wenn der „Gegner“ Russlands das „gerne behauptet“, so Medwedew in einem Telegram-Beitrag vom Samstag (24. Februar). Stattdessen richteten sich die Maßnahmen „gegen die gesamte Bevölkerung Russlands“. Als Beispiel führt er „das Verbot des Mir-Zahlungssystems und die Einschränkung der Tätigkeit von Unternehmen, die im Lande am Bau von Wohnungen beteiligt sind“ an.
Auch wenn man sich „an die endlosen Einschränkungen gewöhnt“ und gelernt habe „mit ihnen zu leben“, sei dies nicht hinnehmbar. Immerhin liege der Grund für die Sanktionen „auf der Hand“: „Je schlechter es für die Bürger Russlands ist, desto besser ist es für die westliche Welt.“ Man wolle die Bürger Russlands leiden lassen. Wenn es nach Medwedew geht, soll damit jetzt aber Schluss sein. Man müsse sich, so der ehemalige Präsident weiter, daran „einfach erinnern und uns an ihnen rächen, wo immer wir können“.
Russen sollen selbst aktiv werden - Mit „Lösungen, die die Interessen der westlichen Welt verletzen“
Sogar konkrete Handlungsoptionen werden von Wladimir Putins Vorgänger angeboten: „Schwierigkeiten in der Wirtschaft“ schaffen, „die öffentliche Unzufriedenheit mit der ineffektiven Politik der westlichen Behörden“ schüren sowie das Entwickeln und Fördern von „Lösungen, die die Interessen der westlichen Welt verletzen“. Dies, so Medwedew, solle „ständig, systematisch und so offen wie möglich geschehen“. Zudem rät er dazu „auch andere Aktivitäten auf ihrem Territorium durchzuführen, über die es nicht üblich ist, öffentlich zu sprechen“. Man müsse „im Krieg wie im Krieg“ handeln, damit der Sieg an Russland gehe.
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Obwohl die US-Sanktionen in Moskau Unmut auslösen und die russische Wirtschaft treffen können, ist nicht klar, ob sie Russlands Vorankommen im Ukraine-Krieg aufhalten werden. Justin Logan, Direktor für Verteidigungs- und außenpolitische Studien am Cato Institute, einer liberalen Denkfabrik in Washington D.C., sagte gegenüber dem US-Portal Newsweek, dass die USA mit den Maßnahmen wahrscheinlich das Ziel erreichen werde, russische Exporte zu beschränken und Einnahmen aus Energieprodukten zu erzielen.
Ist Medwedews Sorge begründet: Wie effektiv sind wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen?
Dennoch sei es „sehr unwahrscheinlich, dass sie zu dem strategischen Ziel beitragen, das die Regierung anstrebt, nämlich eine russische Niederlage in der Ukraine“, so Logan. Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen würden „in der Regel“ scheitern, wenn sie „nicht weltweit auf große Zustimmung stoßen und wenn der Zielstaat die von ihm zu zahlenden Kosten nicht als schlimmer ansieht, als wenn er sein Ziel aufgibt“.
Logan zufolge, muss die Regierung Biden sich zunächst um den Elefanten im Raum kümmern - die strategische Ausrichtung der Ukraine und die Unterstützung der USA für ihre Mitgliedschaft in der NATO. Ansonsten werde man „mit taktischen Maßnahmen kontern“ müssen, die Russland „nicht dazu zwingen können, den Krieg zu den Bedingungen der Ukraine zu beenden“. (tpn)