Merz bekräftigt Brandmauer gegen AfD: Würden sonst „die Seele der CDU verkaufen“
Merz bekräftigt Brandmauer gegen AfD: Würden sonst „die Seele der CDU verkaufen“
Kurz vor der Bundeswahl liegt die AfD in den Umfragen weiterhin auf Platz zwei. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt mit einer klaren Äußerung seine Abgrenzung zur AfD.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. „Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben. Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben“, sagte Merz in den ARD-„Tagesthemen“.
Die Gründe seien klar und offensichtlich. „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will.“
Merz verknüpft „Brandmauer“ gegen AfD mit Zukunft als CDU-Vorsitzender
Dann fügte er noch einen entscheidenden Satz hinzu: „Wenn wir das machen würden: Wir würden die Seele der CDU verkaufen.“ Er habe nicht die Absicht, dies zu tun. Dafür stehe er mit seinem Wort als Friedrich Merz und Parteivorsitzender. Auf die Nachfrage, ob er dieses Versprechen halten könne, antwortete Merz: „Ja, ich halte das. Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.“
Rechtspopulistische FPÖ wird erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament
Merz verwies auch auf die Lage in Österreich. Dort zeige sich, was passiere, „wenn man meint, man müsse eine solche Gruppierung, eine solche Partei durch eine solche Regierungsbeteiligung domestizieren oder irgendwo zur Vernunft bringen“, sagte Merz. „Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die machen sie immer nur stärker.“
Merz beschrieb dann ein Szenario, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausgeschlossen werde, und zog dabei eine Parallele zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933: „2029 werden sie die stärkste Fraktion, 2033 ist die nächste Bundestagswahl“, sagte der CDU-Chef. „Einmal 33 reicht in Deutschland.“
Meine news
Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Parlamentswahl im September erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert waren, wurde mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erstmals ein Vertreter der Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die konservative ÖVP willigte dabei in Koalitionsverhandlungen ein.
Bundestagswahl 2025: CDU-Vorstand beschließt einstimmig ein Papier für „Agenda 2030“
Merz startet angesichts stagnierender Umfragewerte mit einer „Agenda 2030“ für mehr Wachstum in die heiße Phase bis zur Bundestagswahl. Dass die Volkswirtschaft wieder in Gang komme, sei „Voraussetzung für alles andere“, sagte der CDU-Chef vor Beginn einer Vorstandsklausur seiner Partei in Hamburg. Merz will in den sechs Wochen bis zur Wahl für noch größere Zustimmung kämpfen.
„Nur mit einer gesunden Wirtschaft können wir in Deutschland eine gute Sozialpolitik machen“, sagte Merz. Das gelte auch für die Umweltpolitik. Das Ziel laute zwei Prozent Wachstum. „Das ist ehrgeizig, aber das ist zu schaffen, wenn wir vor allen Dingen einige Grundvoraussetzungen neu schaffen.“ Der CDU-Vorstand beschloss am Abend einstimmig ein Papier für eine „Agenda 2030“, die unter anderem auf eine Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise zielt. (jal mit Agenturen)