Jahrelang Streit um Habecks Heizgesetz – Studie zeigt den Effekt auf die Bundestagswahl
Die Union machte heftig Stimmung gegen das Heizungsgesetz. Nun zeigt eine neue Studie mit Daten unserer Redaktion den Effekt. Das Ergebnis überrascht.
Es war einer der größten Streitpunkte der Ampel-Koalition: das Heizungsgesetz. Was ursprünglich als Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geplant war, entwickelte sich zu einem politischen Dauerbrenner, der nicht nur die Arbeit der Scholz-Regierung, sondern auch das Wahlverhalten der Menschen beeinflusste. Das zeigt eine neue Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die auf Daten von IPPEN.MEDIA basiert. Die Effekte sind jedoch geringer als viele wohl vermutet hätten.
Heizungsgesetz und Bundestagswahl: Kaum Auswirkungen
Der Einfluss des Heizungsgesetzes auf die Wahlergebnisse sei insgesamt moderat ausgefallen, heißt es in der Studie. „Die geschätzten Veränderungen reichen von einem Zuwachs von +0,02 Prozentpunkten für die Linke bis zu einem Rückgang von –0,03 Prozentpunkten für die SPD in westdeutschen Gemeinden mit einem hohen Anteil fossiler Heizungen.“
Ein zentrales Ergebnis der Studie: In westdeutschen Gemeinden mit einem höheren Anteil fossiler Heizungen verloren SPD und Grüne leicht an Stimmen. Die Linke konnte hier um 0,02 Prozentpunkte zulegen. Im Osten legte die AfD in vergleichbaren Gemeinden ebenfalls um 0,02 Prozentpunkte zu, während es bei den anderen Parteien keinen nennenswerten Effekt gab. Die Auswirkungen sind insgesamt gering. Sie verdeutlichen, dass die Debatte um das Heizungsgesetz zwar emotional geführt wurde, sich aber kaum auf die Wahlergebnisse ausgewirkt hat.
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Habecks „Energie-Stasi“: Kritik von FDP und Union verfängt nicht
Offenbar konnten weder FDP noch CDU/CSU auch ihrer Kritik an dem Gesetz Kapital schlagen. Liberale und Konservative hatten das Gesetz öffentlich immer wieder angeprangert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki attestierte Habeck eine „besondere Form der Ahnungslosigkeit“. Thüringens CDU-Mann Mario Voigt sprach davon, dass der damalige Wirtschaftsminister eine „Energie-Stasi“ plane. Die CSU startete eine Kampagne mit dem Titel „Nein zu staatlicher Heizungsspionage“ und verwendete dabei eine Foto-Montage von Habeck, der durchs Fenster in ein Wohnzimmer auf die Heizung späht.
In der Koalition haben SPD und Grüne wie beschrieben leicht Stimmen verloren. „Interessanterweise sind die Verluste für die SPD, die auch Teil der Ampel-Koalition war, höher als die der Grünen“, heißt es in der Studie. Das Heizungsgesetz, oft als „Habecks Heiz-Hammer“ bezeichnet, hat den Grünen also nicht so stark geschadet, wie es die öffentliche Debatte vermuten ließ.
„Obwohl die Beliebtheitswerte der Grünen während der Hochzeit der Debatten im Frühjahr und Sommer stark litten, zeigen die Ergebnisse, dass dieser Effekt eher kurzfristig war“, so die Studienautorinnen. „Die Verluste in den Stimmanteilen bei der Bundestagswahl 2025 lassen sich nicht auf die Betroffenheit von Hauseigentümern durch das Gesetz zurückführen.“
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Die Debatte um das Heizungsgesetz hat sich mittlerweile etwas beruhigt. Die schwarz-rote Merz-Regierung will es laut Koalitionsvertrag „abschaffen“. Allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), denn Union und SPD wollen „die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen“. Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden.