Ampel-Aus: Wagenknecht will mit Union Heizungsgesetz stoppen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition lebt die Debatte über das Heizungsgesetz wieder auf. Geht es nach dem BSW, sollte das Gesetz im Bundestag mit einer Mehrheit sofort abgeschafft werden.
Berlin – Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner entlassen hat, gibt es die Ampel-Koalition seit letzter Woche nicht mehr. Deutschland blickt nach dem Ende der Ampel auf eine vorgezogene Neuwahl, die bereits im Februar stattfinden wird.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz.
Eines der „sinnlosesten und teuersten“ Gesetze -Wagenknecht kritisiert Heizungsgesetz
Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag.“ Das Heizungsgesetz nannte sie eines der „sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze“ der vergangenen drei Jahre. „Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“, sagte Wagenknecht.
Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, sagte Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: „Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde.“
Union fordert Stopp des Heizungsgesetzes – CO₂-Preis zur Regulierung klimaschädlicher Emissionen
Die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zum erneuerbaren Heizen, das seit der Debatte um die Neuregelungen umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt wird, gelten seit Anfang 2024. Die Union fordert schon länger ein Aus für das Heizungsgesetz.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand. Stattdessen wolle man „den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO₂-Preis regulieren“.
Union droht mit Blockade von Lauterbachs Krankenhausreform
Die Union im Bundestag will die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheitern lassen, wenn sie vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt wird. Dann brauche es einen neuen Anlauf einer neuen Regierung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Vorstellung, dass man sich auf Basis eines verkorksten Lauterbach-Gesetzes auf Reparaturmaßnahmen einigen könnte, die das Gesetz zustimmungsfähig machen, halte ich für nicht realistisch.“
Der Bundesrat befasst sich am Freitag kommender Woche mit der Krankenhausreform. Sie ist zwar im Bundestag beschlossen, aber mehrere Länder haben Widerstand angekündigt. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, müsste der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hätte die rot-grüne Minderheitsregierung dazu nicht genügend Stimmen. (dpa)