Taurus-Lieferung: Briten erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Scholz
Erst der Außen-, jetzt der Verteidigungsminister: Das britische Kabinett drängt die Bundesregierung, endlich Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
London – Scharfer und konzentrierter Beschuss kommt jetzt wieder aus Großbritannien – im Fadenkreuz: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erzürnt schon die heimische Opposition. Jetzt meldete sich nicht nur der britische Außenminister David Cameron zu Wort, sondern sein Kabinetts-Kollege und Verteidigungsminister Grant Shapps legt jetzt nach.
Der britische Außenminister David Cameron hatte bereits seine Offenheit angedeutet für einen Plan, der ähnlich einem Ringtausch funktioniert hätte: so dass Deutschland Taurus-Raketen nach Großbritannien schickt und Großbritannien in die Lage versetzt hätte, mehr seiner Storm Shadow-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Via Sunday Times bekommt Olaf Scholz jetzt noch einen Schuss vor den Bug – vom Verteidigungsminister Grant Shapps: „Ich möchte Deutschland dabei helfen, der Ukraine Taurus zu liefern“, wie er sagt. Die Ukrainska Prawda hat das aufgegriffen und im eigenen Land kolportiert.
Selenskyj beschwert sich, und Shapps steckt die Info durch
Offenbar hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der britischen Delegation gegenüber geklagt, dass er „Scholz in der Frage der Taurus-Raketen gedrängt, aber eine kategorische Ablehnung erhalten habe“, wie Shapps der Prawda gesteckt hat. Großbritannien lieferte nach Kriegsbeginn früher als andere Staaten Waffen an die Ukraine. Die Unterstützung aus London hat auch historische Gründe – und ist innenpolitisch nützlich, wie die Tagesschau kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges berichtet hatte. Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hatte das markig begründet – sein immer wieder formuliertes Versprechen: „Wie lange auch immer es dauern wird – das Vereinigte Königreich wird an der Seite der Ukraine stehen.“
Der international strittigen Debatte um Panzerlieferungen gab die britische Regierung den letzten Impuls, als Premierminister Rishi Sunak ankündigte, 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger II zu liefern. Eine Zahl, die inzwischen von deutschen Lieferungen deutlich übertroffen worden ist, aber Großbritannien war ganz früh politisch vorgeprescht. Die Tagesschau mutmaßt in dieser politischen wie militärischen Offensive ein tiefes Verständnis der Briten gegenüber einem Land, dem totale Unterjochung droht: „Die Ukraine zu unterstützen, auch mit Waffen, ist im Vereinigten Königreich nahezu unumstritten. Es geht um den Freiheitskampf der Ukraine – so wie einst der Kampf der Briten gegen Nazi-Deutschland.“
Selenskyj warnt Scholz vor Putin: „Die Waffen werden Euch dann kaum helfen“
Verteidigungsminister Shapps kommentierte laut der Ukrainska Prawda auch die regen Gesprächen zwischen deutschen Generälen über die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und glaube, dass die russische Seite dieses Gespräch gezielt geleakt habe, um „die Deutschen in Verlegenheit zu bringen und sie zu zwingen, ihre Taurus-Raketen der Ukraine zu verweigern. Auch der ukrainische Präsident hat längst versucht, den Druck auf den Bundeskanzler zu erhöhen, wie er in der ARD gegenüber Caren Miosga klar geäußert hat. Scholz spüre, dass Russland näher an Deutschland heranrücke, wenn die Ukraine nicht durchhalte sage Selenskyj. Das sei ein Risiko für Deutschland und andere europäische Länder. Eine Eskalation zwischen Russland und der EU oder der Nato hätte schwerwiegende Folgen. In jedem Fall würde das den Anfang des Dritten Weltkrieges bedeuten, meinte der ukrainische Präsident: „Die Waffen werden Euch dann kaum helfen.“
Er erwarte daher von Deutschland eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Ländern in Europa, was die militärische Unterstützung der Ukraine anbelangt. Scholz sei hierbei ein Anführer: „Deshalb sind seine Schritte die eines Leaders“, sagte Selenskyj. „Ich möchte, dass er ein enger Freund der Ukraine ist.“ Waren die Briten bereits bezüglich der Taurus-Lieferung gegen den deutschen Bundeskanzler Sturm gelaufen, hatten sie sich nach der Abhör-Blamage noch drastischer ereifert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zusammenfasst.
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Briten empört über Abhör-Skandal: Deutsche gelten als unzuverlässige Partner
Unter der Überschrift ,Deutsche enthüllen Geheimnis britischer Militäroperationen in der Ukraine‘ heißt es in der Times: „Aus einem verschlüsselten Videoanruf mit Beteiligung des deutschen Militärs sind hochsensible Details zu britischen Einsätzen vor Ort in der Ukraine und zum Waffentransport an die Front durchgesickert.“ Auch der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat gegen Scholz‘ Militärs geschossen: „Wir wissen, dass der russische Geheimdienst ziemlich stark durchdrungen ist, das zeigt nur, dass die Deutschen weder sicher noch zuverlässig sind.“ (kahin)