Trump will China kontern, aber sein Ministerium macht einen Riesenfehler
Donald Trumps radikale Einsparungen in seiner Bundesregierung gefährden nun auch die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Denn zu den vielen Gefeuerten im Außenministerium gehören auch wichtige China-Experten, darunter auch Menschen, die Chinesisch sprechen. Es ist unmöglich, eine gute Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, wenn man keine Expertise und keine Sprachkenntnisse mehr hat.
Dabei sind sich Republikaner und Demokraten einig, dass die Volksrepublik eine Gefahr für die Interessen der USA in Asien darstellt. Verteidigungsminister Pete Hegseth war im April in Manila und hat dem Bündnispartner versichert, dass Washington an der Seite der Philippinen steht, sollte die Volksbefreiungsarmee das Land tatsächlich angreifen. Peking möchte sich das Südchinesische Meer einverleiben, das zu den Philippinen gehört.
China provoziert die Philippinen
Seit Jahren provoziert die chinesische Marine die philippinische. Peking hat zudem künstliche Inseln aufgeschüttet und militarisiert. Teile der Spratley-Inseln werden von chinesischen Söldnern besetzt gehalten. Sie sind nicht als Soldaten der Volksrepublik in Uniform kenntlich, weshalb die Besatzung noch nicht zu einem Krieg zwischen beiden Ländern geführt hat.
Ferdinand Marcos, der Präsident der Philippinen, war gerade in der vergangenen Woche in Washington, um die Allianz mit den USA zu stärken. Wenn der US-Regierung nun aber wichtiges Know-how fehlt, um etwa einen Angriff Chinas vorhersehen und entsprechend planen zu können, könnte das unter Umständen viele Menschenleben kosten.
Selbst in Friedenszeiten und in Phasen zwischenstaatlich guter Verhältnisse sollten die USA ihre China-Expertise nicht aufgeben. Die Volksrepublik ist neben den USA der wichtigste Player in der Welt. Sie verstehen zu wollen und zu können, ist schlicht auch eine Form von Respekt.
Ein pikantes Detail der Massenentlassungen: Viele der gefeuerten China-Experten haben noch die Reise von Außenminister Marco Rubio Anfang des Monats nach Malaysia geplant. Auch dort war die Sicherheit in der Region wichtiges Thema. Nachdem der Minister zurück in Washington war, wurden sie als Dankeschön für die gute Vorbereitung der Reise gefeuert. Viele äußerten sich deshalb auch erbost in den Medien darüber, wie sie behandelt wurden.
1.300 Mitarbeitende wurden im Außenministerium entlassen
Bisher wurden Mitte Juli 1.300 Mitarbeitende entlassen. Während der Kahlschlag im Außenministerium im Gange ist, wird Vize-Verteidigungsminister Elbridge Colby nicht müde zu betonen, welche Gefahr von China ausgeht. Vor allem im Südchinesischen Meer. Auch vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, das gesamte Team des Außenministeriums, das für das Südchinesische Meer zuständig ist, zu kündigen.
Wie etliche seiner Maßnahmen, von den Zöllen für befreundete Nationen bis hin zur Schließung von US-Botschaften überall auf der Welt, wird auch diese Trump-Maßnahme die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig schwächen.
Trump folgt Interessen der Reichen
Aber Trump folgt hier den Interessen der Reichen in Amerika, die sich mehr Geschäfte und viel Geld erhoffen, sollte die Regierung sie durch Gesetzgebung immer weniger kontrollieren können. Trumps Maßnahmen, vor allem die Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner, zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl des Landes, sondern nur um den Wohlstand seiner reichen Freunde geht.
Auch bei seiner MAGA-Base kann er mit diesen Entlassungen punkten, denn in ihren Kreisen, genauso wie bei den „klassischen” Republikanern, will man schon seit Jahrzehnten die Macht der Bundesregierung einschränken. Diese Forderung ist, generell gesprochen, in Amerika schon lange in rechten und rechts-konservativen Kreisen populär.
Peking wird diese Entwicklung sicher freuen. Denn Trump musste jüngst ja bereits zu Kreuze kriechen, nachdem China den Export wichtiger seltener Erden und Mineralien nach Amerika unterbunden hat. Nach zwei Runden intensiver Verhandlungen wurden diese wieder für den Export freigegeben, aber Trump war blamiert.
Vielleicht interpretieren die Experten in Peking diese jüngste Entwicklung als ein Zeichen dafür, dass die Trump-Regierung China freie Hand lässt mit dem, was sie in Asien plant. Für die Philippinen genauso wie für das benachbarte Taiwan sind das keine guten Nachrichten.