Gouverneur: 16 Tote bei russischem Angriff auf Gefängnis
Dienstag, 29. Juli, 07.22 Uhr: Durch einen russischen Luftangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben 16 Häftlinge in einem Gefängnis bei Saporischschja getötet worden. 35 Häftlinge seien verletzt worden, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram mit.
Mehr in Kürze.
Selenkyj dankt Trump für Ultimatum an Moskau
22.00 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den von US-Präsident Donald Trump mit einem neuen Zollultimatum verschärften Druck auf Russland als wichtigen Schritt zum Frieden gelobt. Russland tue alles, um den Krieg zu verlängern und der Ukraine zu schaden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das –, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind.“ Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und die daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich Selenskyj optimistisch.
Medwedew reagiert mit Kriegsdrohung auf Trumps Ultimatum
21.20 Uhr: Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. „Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land“, drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.
Der Kreml betont immer wieder, dass er sich nicht unter Druck setzen lasse. „Russland ist nicht Israel oder gar der Iran“, sagte nun auch Medwedew mit Blick auf den Nahostkonflikt, in dem die USA an der Seite Israels den Iran attackierten, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Der 59-Jährige hat als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau.
"Zehn bis zwölf Tage" - Trump verkürzt Ukraine-Frist für Putin
15.22 Uhr: Auf Nachfrage von Reportern hat US-Präsident Donald Trump die Frist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Frieden in der Ukraine auf "zehn bis zwölf Tage" verkürzt. "Es gibt keinen Grund zu warten", sagte er auf Nachfrage einer Reporterin. Zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer bereits gesagt, dass er von Putin enttäuscht sei.
Das ursprüngliche Ultimatum von 50 Tagen hatte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am 14. Juli verkündet. Nach Ablauf der Frist wollte er 100-prozentige Zölle auf russische Waren und Sekundärsanktionen für Drittstaaten einführen, die Russland bei der Sanktionsumgehung helfen.
"Sehr enttäuscht": Trump will Frist für Putin zu Ukraine-Frieden verkürzen
Montag, 28. Juli, 14.36 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist von 50 Tagen zu verkürzen, die er Russlands Präsident Wladimir Putin gegeben hatte, um einen Frieden für die Ukraine auszuhandeln. "Wir hätten fünf Mal einen Deal gehabt", sagte Trump bei einer Presseerklärung mit dem britischen Premier Keir Starmer. "Dann geht Präsident Putin einfach los und lässt Raketen in irgendeine Stadt wie Kiew starten und tötet viele Menschen in einem Altenheim oder wo auch immer und Leichen liegen überall rum", so Trump weiter.
"Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin", sagte Donald Trump in den Statement. "Ich werde die 50 Tage, die ich ihm gegeben habe reduzieren zu einer niedrigeren Zahl und wir werden sehen, was passiert." Wie viel Zeit er Putin genau gebe, sagte Trump nicht. Zuvor hatte er schon mehrfach Fristen angekündigt und dann verstreichen lassen.
Russische Angriffe in der Ost- und Südostukraine - zwei Tote
19.23 Uhr: In den ukrainischen Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk sind mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden. Ein Mann sei durch Artilleriebeschuss im Landkreis Nikopol ums Leben gekommen, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Zudem seien drei weitere Menschen im Landkreis Synelnykowe durch ferngesteuerte Drohnen verletzt worden.
In der östlichen Region Donezk wurde bei einem Drohnenangriff in der Stadt Kostjantyniwka ein weiterer Zivilist getötet. Das teilte der Militärverwaltungschef der Industriestadt, Serhij Horbunow, auf Facebook mit. Er forderte die verbliebenen Einwohner auf, die Stadt zu verlassen und in sichere Gebiete umzuziehen. Die Frontlinie verläuft nur wenige Kilometer von der Stadtgrenze entfernt.
Toter bei ukrainischem Drohnenangriff im Gebiet Kursk
17.37 Uhr: In der westrussischen Grenzregion Kursk ist ein Zivilist nach Behördenangaben durch eine ukrainische Drohne getötet worden. Der Angriff habe im Dorf Obesta etwa fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stattgefunden, teilte Gebietsgouverneur Alexander Chinschtein bei Telegram mit. Den Angaben nach sei eine ferngesteuerte Drohne neben dem Dorfclub eingeschlagen. Unabhängige Bestätigungen lagen dafür nicht vor.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion und greift dabei auch Ziele auf russischem Gebiet vor allem mittels Drohnen an.
Tote nach Angriffen in Ukraine und Russland
Samstag, 26. Juli, 11.00 Uhr: Bei nächtlichen Angriffen sind nach Behördenangaben mehrere Menschen in der Ukraine und in Russland getötet worden. Russland habe in der Nacht einen kombinierten Angriff mit Raketen und Drohnen gestartet, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Attackiert wurden demnach die Regionen um die Städte Sumy, Charkiw und Dnipro. „Solche Angriffe können sicherlich nicht ohne Antwort bleiben, und ukrainische weitreichende Drohnen stellen eine sicher“, schrieb er. Russische Militärunternehmen, Logistik und Flugplätze müssten erkennen, dass Russlands eigener Krieg echte Folgen für sie habe.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland nachts 208 Drohnen und Drohnenattrappen, 12 ballistische Raketen vom Typ Iskander-M sowie 15 Marschflugkörper verschiedener Typen ab. Davon wurden demnach 183 Drohnen und 17 Raketen und Marschflugkörper abgeschossen. Hauptziel der Attacke war demnach die Region Dnipropetrowsk. Der dortige Gouverneur Serhij Lyssak schrieb bei Telegram von einer „schrecklichen Nacht“. In der Stadt Dnipro und Umgebung seien drei Menschen getötet und sechs verletzt worden.
Bei einem Angriff auf Charkiw mit Gleitbomben, Raketen und Drohnen wurden dem Bürgermeister Ihor Terechow zufolge fünf Menschen verletzt, darunter drei Einsatzkräfte, die bei einem zweiten Schlag vor Ort waren. Wohnhäuser, ein ziviles Unternehmen und Straßen seien beschädigt worden. Charkiw liegt nur etwa 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und war bereits in den vergangenen Tagen Ziel massiver Angriffe. Drei Verletzte gab es Militärgouverneur Oleh Hryhorow zufolge außerdem in der Region Sumy.
Durch ukrainische Drohnenangriffe sind nach Behördenangaben zwei Menschen im südrussischen Gebiet Rostow getötet worden. Infolge eines Angriffs sei ein Auto ausgebrannt, schrieb der Gouverneur der Region, Juri Sljusar, bei Telegram. In einem anderen Ort sei die Stromversorgung von Privathäusern in einer Straße durch eine herabfallende Drohne gestört.
Russland: Weiterer Gefangenenaustausch mit Kiew vereinbart
21.18 Uhr: Russland und die Ukraine haben bei ihren Verhandlungen in der Türkei nach russischen Angaben einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Es sollen jeweils 1.200 Gefangene beider Seiten übergeben werden, wie der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach den Gesprächen vor Journalisten in Istanbul sagte.
Tausende protestieren in Kiew gegen neues Gesetz zu Antikorruptionsbehörden
21.01 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Mittwochabend tausende Menschen aus Protest gegen ein neues Gesetz zu den Antikorruptionsbehörden auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten, darunter viele junge Leute, forderten ein Veto gegen das Gesetz, das am Dienstag vom ukrainischen Parlament beschlossen worden war, wie AFP-Reporter aus Kiew berichteten.
Bereits am Dienstagabend hatte es Proteste gegen das Gesetz gegeben, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schwächt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am Dienstag unterzeichnet und es gegen Kritik verteidigt. Am Mittwochabend kündigte er Änderungen an, ließ Details aber offen. Er werde dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, wodurch die Strafverfolgung gegen Korruption gestärkt werde, erklärte Selenskyj. Dabei würden "alle Regeln, die die Unabhängigkeit der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung garantieren", eingehalten, versicherte er.
Durch das verabschiedete Gesetz werden das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt.
Russisch-ukrainische Verhandlungen nach einer Stunde beendet
20.24 Uhr: Unterhändler aus Moskau und Kiew haben sich vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu Verhandlungen in der Türkei getroffen. Das Treffen im Istanbuler Ciragan-Palast war nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass nach weniger als einer Stunde beendet. Ergebnisse waren zunächst nicht bekannt.
Die Erwartungen waren gering. Einen Durchbruch für eine Friedenslösung hatten beide Kriegsparteien als unwahrscheinlich bezeichnet. Dafür waren die Positionen zu gegensätzlich. Der Krieg dauert bereits mehr als drei Jahre an.
Selenskyj meldet Verlust von französischem Mirage-Kampfjet
Mittwoch, 23. Juli, 06.10 Uhr: Die Ukraine hat einen ihrer französischen Mirage-Kampfjets wegen eines technischen Defekts verloren und damit einen weiteren Rückschlag bei ihrer Luftverteidigung erlitten. Die „sehr effektive Maschine“ sei aber nicht von Russland abgeschossen worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am frühen Morgen in seiner auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft - ohne weitere Details zum Absturz mitzuteilen. Der Pilot habe es geschafft, sich selbst zu retten.
Die Luftwaffe teilte mit, die Maschine sei am Dienstagabend wegen eines Fehlers „des Luftverkehrs-Equipments“ abgestürzt. Der Pilot habe das Versagen der Ausrüstung gemeldet und dann das Flugzeug per Schleudersitz verlassen. Es habe keine Verletzten oder Tote gegeben.
Der Absturz ist ein weiterer Rückschlag für die Luftverteidigung der Ukraine, da sie ohnehin nicht genügend Abwehrsysteme gegen die russischen Drohnen- und Raketenangriffe zur Verfügung hat.
Moskau bestätigt Verhandlungen mit Kiew am Mittwoch
Dienstag, 22. Juli, 18.33 Uhr: Russland hat in seinem seit mehr als drei Jahren andauernden Angriffskrieg den Termin für eine neue Verhandlungsrunde mit der Ukraine für diesen Mittwoch in Istanbul nach Angaben der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax bestätigt. Die russische Delegation erwarte, dass das der Hauptverhandlungstag werde, meldete die Agentur unter Berufung auf Moskauer Verhandlungskreise. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Termin genannt. Der Kreml allerdings hatte dies noch am Dienstagnachmittag nicht bestätigt.
Das Treffen werde wieder in Istanbul stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich. Die russische Delegation soll erneut Präsidentenberater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski anführen.
Chefunterhändler auf ukrainischer Seite wird trotz seines Rücktritts als Verteidigungsminister einmal mehr Rustem Umjerow. Er habe den zum Sekretär des nationalen Sicherheitsrats ernannten Umjerow mit der Aufstellung der neuen Delegation beauftragt, schrieb Selenskyj am Dienstag auf Telegram.
Selenskyj: Neue direkte Gespräche zwischen Russland und Ukraine am Mittwoch
19.59 Uhr: Vertreter Russlands und der Ukraine wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch erneut direkte Gespräche führen. Der ukrainische Generalstabschef Rustem Umerow habe ihn über die Vorbereitungen für das in der Türkei geplante Treffen informiert, sagte Selenskyj am Montagabend. Beide Seiten hatten zuvor im Mai und Juni direkte Gespräche in Istanbul geführt, Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe wurden bei den Treffen jedoch nicht erzielt.
Großbritannien verhängt Sanktionen gegen 135 Schiffe der russischen Schattenflotte
Montag, 21. Juli, 18.45 Uhr: Großbritannien hat Sanktionen gegen 135 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte verhängt. Die 135 Öltanker hätten seit Anfang vergangenen Jahres illegale Fracht im Wert von 24 Milliarden Dollar (20,5 Milliarden Euro) transportiert, erklärte das britische Außenministerium am Montag. Sanktioniert werden demnach auch zwei Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sein sollen.
Als Schattenflotte werden hunderte oft veraltete und unter fremder Flagge fahrende Schiffen bezeichnet, mit denen Russland die im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen, insbesondere das Öl-Embargo, umgeht. Sie stehen zudem in Verdacht, an hybriden Angriffen gegen den Westen im Auftrag Russlands beteiligt zu sein, etwa an Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee.
Kiew greift Moskau vor Verhandlungen massiv mit Drohnen an
Sonntag, 20. Juli, 17.15 Uhr: Vor möglichen neuen Verhandlungen über eine Waffenruhe hat die Ukraine als Antwort auf den russischen Angriffskrieg Moskau mit einer bisher beispiellosen Zahl an Drohnen angegriffen. Die Flugabwehr der russischen Hauptstadt war die ganze Nacht zum Sonntag und auch tagsüber gegen die Flugobjekte im Einsatz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem Militärtreffen mit, dass die Schläge tief im russischen Hinterland intensiviert werden sollen. Damit will er den Druck erhöhen vor neuen Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Russland, die er für diese Woche anvisiert.
Moskaus vier Hauptstadtflughäfen mussten wegen der Gefahr durch ukrainische Drohnen mehrfach ihren Betrieb unterbrechen. Im Stadtbezirk Selenograd wurden durch die Drohnenschläge zudem zahlreiche Hochhäuser beschädigt; Autos gerieten in Brand, Hunderte Scheiben gingen zu Bruch. Bewohner veröffentlichten auch Fotos ihrer verwüsteten Wohnungen, wie im Telegram-Kanal „chp_Zelenograd“ zu sehen war.
Ein Datum für die Gespräche gibt es noch nicht. Istanbul solle aber wie bisher wieder Ort des Treffens sein, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine nicht näher benannte Quelle aus den Verhandlungskreisen.
"Schwung muss verstärkt werden": Selenskyj schlägt neue Gespräche mit Russland vor
19.25 Uhr: Die Ukraine hat neue direkte Gespräche mit Russland vorgeschlagen. Das Treffen solle kommende Woche stattfinden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft. "Der Schwung der Verhandlungen muss verstärkt werden", fügte er hinzu.
Trump erhöht Druck auf Selenskyj: Ukraine muss in die Offensive gehen
Samstag, 19. Juli, 14.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während des Telefongesprächs am 4. Juli gesagt, dass die Ukraine in die Offensive gehen müsse, wenn sie den Verlauf des Krieges ändern wolle. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf einen anonymen ukrainischen Beamten.
Das Weiße Haus wies am Dienstag den Bericht der "Financial Times" zurück, Trump habe Selenskyj einen Angriff auf Moskau nahegelegt, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen. Dem Blatt zufolge fragte Trump Selenskyj im Gespräch am 4. Juli, ob er Moskau und St. Petersburg angreifen könne. Der ukrainische Präsident habe dies bejaht, falls die USA ihm die nötigen Waffen lieferten.
Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Freitag, 18. Juli, 08.10 Uhr: Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafmaßnahmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Es soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen.
Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.
Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich bereits direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Vetodrohung.
Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.
Ukrainisches Parlament bestätigt neue Ministerpräsidentin
11.23 Uhr: In der von Russland angegriffenen Ukraine hat das Parlament in Kiew die neue Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko bestätigt. Für ihre Kandidatur stimmte eine deutliche Mehrheit von 262 Abgeordneten, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf mehrere Abgeordnete. Für den Nachmittag werden die Abstimmungen für den neuen Verteidigungs- und Außenminister und die übrigen Kabinettsmitglieder erwartet. Außenminister Andrij Sybiha soll seinen Posten behalten. Neuer Verteidigungsminister soll Ex-Regierungschef Denys Schmyhal werden.
Die 39-jährige Swyrydenko hatte vorher seit 2021 als Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin unter Schmyhal gearbeitet. Die Ökonomin aus dem nordostukrainischen Tschernihiw gilt als Vertraute des Präsidentenbürochefs Andrij Jermak.
Russland wirft 500-Kilo-Bombe über Einkaufszentrum ab – zwei Tote, viele Verletzte
Donnerstag, 17. Juli, 06.40 Uhr: Bei einem russischen Gleitbombenangriff auf Dobropillja nahe der Frontlinie starben ukrainischen Angaben nach zwei Menschen, Dutzende wurden verletzt.
Der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, berichtete vom Abwurf einer 500-Kilogramm-Bombe über dem belebten Stadtzentrum von Dobropillja.„The Kyiv Independent“ meldete unter Berufung auf Filaschkin, Ziel sei ein Einkaufszentrum im Herzen der Stadt gewesen. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Zahlreiche Geschäfte und Hunderte Wohnungen seien beschädigt worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb kurz nach der Attacke auf der Plattform X von „entsetzlichem, dummem russischem Terror“ und dem „Versuch, so viele Menschen wie möglich zu töten“.
Toter nach ukrainischem Drohnenangriff auf Belgorod
23.06 Uhr: In der westrussischen Grenzregion Belgorod ist infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs mindestens ein Zivilist getötet worden. Weitere fünf Menschen wurden verletzt, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram mit. Diese seien mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Sechs Häuser seien beschädigt worden. Zuvor hatte Gladkow ein Video einer russischen Abfangdrohne bei der Abwehr einer ukrainischen Drohne veröffentlicht. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge sind 40 ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Brjansk und Lipezk abgefangen worden.
Russland setzt Angriffe ungeachtet von Trumps Ultimatum fort
Mittwoch, 16. Juli, 06.45 Uhr: Ungeachtet des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an Kremlchef Wladimir Putin greift Russland Ziele in der Ukraine mit unverminderter Härte an. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet.
In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih kam es infolge russischer Angriffe mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu massiven Stromausfällen. In Kiew warnte Bürgermeister Vitali Klitschko ebenfalls vor Angriffen. Die Luftabwehrkräfte seien im Einsatz, die Menschen sollten in Schutzräumen bleiben, schrieb er auf Telegram. Wegen der Gefahr durch Drohnenattacken war im Großteil des osteuropäischen Landes Luftalarm ausgelöst worden.
Zwei Tote durch russische Angriffe in Charkiw
21.43 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets bei Telegram mit. Im Dorf Prykolotne im Landkreis Kupjansk sei ein Mann durch eine ferngesteuerte Drohne getötet worden. In der zugehörigen Kreisstadt kam demnach ein zweiter Mann infolge einer russischen Attacke ums Leben. Die Frontlinie verläuft nur wenige Kilometer von Kupjansk entfernt. Vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 lebten mehr als 26.000 Menschen in der Stadt.
Außenministern gelingt keine Einigung zu Russland-Sanktionen
17.19 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne.
Kallas kritisierte bei einer Pressekonferenz insbesondere die Slowakei für ihre Blockade. Das Land fordert für seine Zustimmung das Versprechen, dass es kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt.
Kallas sagte, die Forderungen der Slowakei seien von der Europäischen Kommission erfüllt worden. Der slowakische Ministerpräsident bezeichnete die Zusagen hingegen als unzureichend.
Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
Das mittlerweile 18. Paket mit Strafmaßnahmen der EU soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter reduzieren und unter anderem den russischen Finanzsektor treffen.
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis November
14.08 Uhr: Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage bis Anfang November verlängert. Für die Entscheidung haben nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 320 Parlamentarier votiert - bei einer Gegenstimme. Die Verlängerung um 90 Tage trete am 7. August in Kraft und gelte bis 5. November, schrieb er bei Telegram.
Laut Medien wird das Kriegsrecht bereits zum 16. Mal verlängert, zuletzt hatte die Oberste Rada am 16. April dafür gestimmt. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen die russische Invasion.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Präsidenten- und Parlamentswahlen sind damit ausgesetzt. Zudem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Bericht: Trump soll Selenskyj gefragt haben, ob die Ukraine Moskau angreifen könne
Dienstag, 15. Juli, 11.25 Uhr: Donald Trump soll in einem Telefonat den ukrainischen Präsidenten dazu ermutigt haben, die Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken. Das berichtet die "Financial Times". Demnach habe Trump Selenskyj gefragt, ob er Moskau angreifen könnte, wenn die USA Langstreckenwaffen zur Verfügung stellen würden. Die "Financial Times" beruft sich in dem Bericht auf zwei Personen, die Kenntnis über das Gespräch hatten, welches am 4. Juli stattgefunden haben soll.
Trump soll Selenskyj konkret gefragt haben: "Wolodymyr, kannst du Moskau angreifen? . . . Kannst du auch St. Petersburg angreifen?" ("Volodymyr, can you hit Moscow? . . . Can you hit St Petersburg too?”)
Selenskyj habe geantwortet: "Auf jeden Fall. Wir können, wenn Sie uns die Waffen geben." (“Absolutely. We can if you give us the weapons.”)
Trump soll seine Unterstützung signalisiert haben, heißt es in dem Bericht weiter. Außerdem soll Trump gesagt haben, man müsse die Russen "den Schmerz spüren zu lassen", um Putin so an den Verhandlungstisch zu zwingen.