Nach dem Bürgerentscheid: Nächste Schritte und Sorge ums Miteinander
Der Ausgang des Bürgerentscheids, bei dem die Mehrheit mit 54,48 Prozent für Abriss und Neubau des Rottacher Rathauses votiert hat, ist für Bürgermeister Christian Köck und die Gemeinde ein klarer Auftrag, die Pläne so schnell wie möglich umzusetzen. Unter die Freude über das Ergebnis mischt sich aber auch „ein Wermutstropfen“: der Umgang miteinander.
Rottach-Egern – Am Montag (5. Februar) um 16 Uhr kam der Abstimmungsausschuss noch einmal im Rathaus zusammen, um das Ergebnis amtlich festzustellen und zu verkünden – ein formeller Akt. Demnach bekam das Ratsbegehren und damit die vom Gemeinderat gewünschte Neubauplanung 54,48 Prozent (1471 Ja-Stimmen), 45,52 Prozent (1229 Stimmen) waren dagegen. Für das Bürgerbegehren (Erhalt des Uhrturms und Sanierung) waren 49,28 Prozent (1299 Ja-Stimmen), 50,72 Prozent (1337 Stimmen) votierten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,2 Prozent.
„Wir sind froh, dass sich die Bürger so entschieden haben“, fasst Rathauschef Christian Köck (CSU) den Ausgang zusammen. „Jetzt wissen wir, wie wir dran sind.“
Nach dem Bürgerentscheid: Verwaltung soll im April umziehen
Wie geht’s jetzt weiter? Am Dienstag, 20. Februar, trifft sich der Gemeinderat zur nächsten Sitzung. Die Zeit bis dahin werden Köck und die Verwaltung nutzen, um all das vorzubereiten, was wegen des Bürgerentscheids auf Eis gelegt worden war: die weitere Planung sowie den Umzug der Tourist-Info (TI) ins Seeforum und der Rathaus-Verwaltung in die Räume der Kreissparkasse. Bekanntlich hätte die TI schon im Oktober die Kisten packen sollen, der Umzug der Gemeindeverwaltung war ursprünglich für Januar anvisiert. „Jetzt müssen wir schauen, dass wir das im April schaffen“, sagt Köck und betont, dass sich die Kreissparkasse als Vermieterin gegenüber der Gemeinde bisher sehr kulant gezeigt und auf Mietzins verzichtet habe. Was die weitere Planung betrifft, so sei laut Köck die Entwurfsplanung durch das Architekturbüro Knerer und Lang abgeschlossen. Jetzt gehe es darum, die Ausschreibung für die Abbrucharbeiten zu starten und ein Unternehmen zu finden. Dann müsse man die einzelnen Gewerke ausschreiben. Zehn Millionen Euro muss die Gemeinde laut finaler Kostenberechnung für Abriss, Neubau und Inventar in die Hand nehmen.
Obwohl die Abstimmung am Sonntag, 4. Februar, so gelaufen ist, wie sich die Gemeinderäte das gewünscht hatten, ging die Verkündung des Ergebnisses recht nüchtern über die Bühne. Von Jubel keine Spur. „Die Situation war neu für mich, denn wir hatten noch nie einen Bürgerentscheid“, sagt Köck. Aus Respekt gegenüber den Initiatoren sei ein sachlicher Vortrag geboten gewesen, erklärt der Bürgermeister, der auch als Wahlleiter fungierte. Dazu gehörte auch, dass er die Gratulation und den Handschlag von Initiator Gunther Mair diesmal nicht verweigerte. Als Mair Ende Oktober die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren im Rathaus übergab, lief das noch anders.
Rückblickend bedauert Köck, dass polarisiert worden sei. „Das können wir in der Ortsgemeinschaft nicht brauchen. Die Entscheidung für den Neubau ist richtig für die Zukunft des Orts und unserer Kinder.“
Erleichtert reagiert Thomas Tomaschek (Grüne). „Ich bin froh, dass es so gekommen ist.“ Auch begrüße er den Bürgerentscheid als demokratisches Mittel der Abstimmung. „Allerdings sind rund 40 Prozent der Bürger nicht zur Wahl gegangen, das hätten mehr sein können. Vielleicht können wir auch diesen Anteil noch für Kommunalpolitik begeistern.“
Nach dem Bürgerentscheid: Sorge um das Miteinander im Ort
Auch Dritte Bürgermeisterin Gabriele Schultes-Jaskolla (FWG) reagiert erfreut, „wenngleich ich mir ein deutlicheres Ergebnis gewünscht hätte“. Am meisten freue sie, dass die Bürger der Gemeinde das Vertrauen ausgesprochen hätten. „Das tut uns nach den vergangenen Wochen ziemlich gut.“ Für Schultes-Jaskolla bleibe allerdings ein Wermutstropfen: „Es wurden falsche und anonyme Vorwürfe geäußert im Vorfeld, und das steckt man nicht so einfach weg.“ Dass Stefan Berghammer von der Förder- und Schutzgemeinschaft (FSG) im Vorfeld die Möglichkeit in Betracht gezogen hatte, dass die Verantwortlichen in der Gemeinde das Abstimmungsergebnis manipulieren könnten, habe ihr die Zornesröte ins Gesicht getrieben: „Wer so etwas ohne Begründung der Gemeinde vorwirft, der sorgt willentlich für die Vergiftung des bürgerlichen Diskurses“, so Schultes-Jaskolla. Sie bitte alle Bürger, schon ganz genau hinzuschauen, mit wem sie es zu tun haben.
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