Zickzack-Kurs im Handelskrieg: Trump-Regierung sorgt mit China-Zöllen weiter für Chaos
Die US-Wirtschaft ächzt unter dem Schlingerkurs von Donald Trump und das Weiße Haus ist uneins bei der Zollpolitik gegen China. Trump bekommt auch rechtliche Probleme.
Washington, D.C. – Hin und wieder zurück. Die Geschichte von Donald Trumps Zollpolitik scheint kein Ende nehmen zu wollen. Erst kürzlich kündigte der US-Präsident an, die Einfuhrzölle auf chinesische Waren „deutlich“ senken zu wollen, wie die britische BBC aus einer Rede im Oval Office vom vergangenen Dienstag (22. April) zitierte. Einen Plan, seine geliebten „Tariffs“ vollständig auszusetzen, habe er allerdings nicht gehabt.
Doch es kam, wie es kommen musste und die Trump-Regierung ruderte schon wieder zurück. Es werde keine einseitige Senkung der Strafzölle gegen China geben, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (23. April) gegenüber Reportern im Weißen Haus. Jedoch sei es notwendig, die US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren und Pekings Gegenzölle von 125 Prozent vor potenziellen Handelsgesprächen zu senken.
Trumps Handelskrieg mit China: Uneinigkeit im Weißen Haus zu Strafzöllen
Das Wall Street Journal (WSJ) hatte berichtet, dass die US-Regierung eine Senkung der China-Zölle von 50 bis 65 Prozent in Betracht ziehe. Dies habe ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus mitgeteilt. Auch China habe bereits signalisiert, über den Handelskrieg mit den USA verhandeln zu wollen. Demnach habe die chinesische Regierung die beschwichtigenden Äußerungen Trumps als Zeichen dafür gewertet, dass der US-Präsident einlenken könne, so das WSJ unter Berufung auf Berater chinesischer Politiker.
Die Berichte wurden allerdings von einem Sprecher des Weißen Hauses zurückgewiesen. Nur Trump selbst werde Neuigkeiten zu Zöllen mitteilen. Auch Bessent betonte, dass zwar keine konkreten Pläne zur Senkung der Zölle vorliegen würden. Jedoch würden weder die USA noch China daran glauben, „dass diese Niveaus haltbar sind“. Es wäre nicht im Interesse beider Länder, wenn der Handel zwischen den Staaten abbrechen würde.
US-Zölle lassen Aktien-Markt einbrechen: Trump sucht Einigung mit China – Peking bleibt vorerst hart
Trumps Auf und Ab sorgt in der US-Wirtschaft für Wirbel. Beinahe täglich können massive Schwankungen an den Aktienmärkten beobachtet werden. Und der US-Dollar steht im Vergleich zu anderen Währungen so schlecht wie seit drei Jahren nicht mehr, berichtete die BBC. Womöglich schlägt Trump auch deshalb andere Töne bei seiner Zollpolitik gegen China an. „Wir werden sehr nett sein, sie werden sehr nett sein“, sagte Trump im Oval Office.
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Doch China lässt sich das Vorgehen Trumps wohl nicht länger gefallen. „Zu behaupten, man wolle eine Einigung mit China erzielen und dabei ständig maximalen Druck auszuüben, ist nicht der richtige Weg, mit China zusammenzuarbeiten“, sagte Guo Jiakun, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz. Chinas Außenminister Wang Yi mahnte die USA an, sie sollten „ihre Drohungen und ihren Zwang einstellen und mit China auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Gegenseitigkeit zusammenarbeiten“.
Wegen Trumps Zollpolitik: US-Staaten klagen gegen Regierung in Washington
Für Trump werden die Zölle aber nicht nur im Streit mit China zum Problem. Auch im eigenen Land kippt die Stimmung über den Zickzack-Kurs. So haben insgesamt zwölf US-Bundesstaaten gegen die „rechtswidrigen“ Zölle des Präsidenten vor dem Gerichtshof für internationalen Handel in New York geklagt. Der US-Präsident verstoße mit seinem Vorgehen gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ und stürze die „amerikanische Wirtschaft ins Chaos“, wie es in der Klage heißt.
Als Begründung erklärten die Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada, dass nur der Kongress die Befugnis habe, Steuern, Zölle oder Abgaben zu erheben. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von den Launen des Präsidenten abhängen. (nhi)