CDU-Generalsekretär sieht in Trumps Wahlkampf Vorbild für Deutschland
Linnemann plant, Trumps Politik in der CDU zu implementieren. Doch Experten warnen vor möglichen negativen Auswirkungen.
Wolfsbüttel – Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sieht in Donald Trump ein Vorbild für seine Partei. Bei einer Veranstaltung der CDU im niedersächsischen Wolfenbüttel äußerte er seine Bewunderung für den Wahlkampf des designierten US-Präsidenten.
Linnemann will CDU-Wahlkampf wie Trump führen: „Das ist richtig gute Politik“
Linnemann stellte seine Pläne vor etwa 200 Anwesenden der lokalen CDU vor, wie das regionale Nachrichtenmagazin regionalHeute.de berichtete. Er betonte, er wolle „Ich will jetzt Trump nicht in allen Positionen bewerten, nur eine Sache macht er richtig. Er hat einen Wahlkampf geführt, mit drei Fragen“. Diese Fragen lauteten: Ist meine Sicherheit gewährleistet, ist mein Geld sicher und ist mein Job sicher?
Linnemann lobte auch Trumps Ankündigung, direkt nach seiner Amtseinführung Dekrete zu unterzeichnen, die sofortige und spürbare Auswirkungen auf die Bevölkerung haben sollen. Er malte das Bild von Trump an seinem zukünftigen Schreibtisch im Oval Office und sagte: „Das ist richtig gute Politik“. Er wolle Trumps Vorgehen nicht inhaltlich bewerten, aber er wünsche sich, dass seine Partei es „genauso“ mache.
Er plant daher, mit einem eigenen Sofortprogramm zu punkten, in dem „ganz einfache Dinge“ unmittelbar nach einem möglichen Wahlsieg umgesetzt werden sollen. Linnemann hatte ein solches Sofortprogramm bereits Mitte November angekündigt. Wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mitteilte, soll es vor allem um die Abschaffung des Bürgergeldes, Kürzungen im Bereich Migration und die Einführung einer „Aktivrente“ gehen.
Experte warnt vor Trump-Kurs der CDU vor der Bundestagswahl
Doch die Orientierung an Trump könnte unerwünschte Folgen haben und der rechtsextremen AfD zugutekommen, anstatt der CDU. Marcel Lewandowsky, ein Experte für Populismus aus Köln, kritisierte bereits 2022 in der Boulevard-Zeitung Express, dass die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz nicht auf Wirtschaftsthemen setze, sondern „der ‚linken Wokeness‘ den Krieg erklärt“. Dies sei ein „Kunstbegriff“, der „ein diffuses Feindbild“ schaffe, das man vorgebe zu bekämpfen. „Da bedient man sich der Strategien der US-Republikaner unter Donald Trump. Der politische Gegner wird als staatsgefährdend diffamiert.“
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Lewandowsky warnte, dass eine Fokussierung auf die Themen der politischen Rechten nur dazu führe, dass diese stärker werde. Das Vertrauen in die Demokratie könne man bei rechtsextremen Wählern ohnehin nicht wiederherstellen. Aber mit einer populistischen Politik, wie sie CDU und CSU nun zumindest teilweise betreiben, könne die AfD möglicherweise neue Wähler gewinnen. „Und in der Mitte könnte man klassische CDU-Milieus verlieren mit diesem Weg“, warnte Lewandowsky.
Trump-Kabinett als Vorbild nach vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland?
Donald Trump ist derzeit damit beschäftigt, sein Kabinett als US-Präsident zu besetzen. Ein Hauptmerkmal: Viele Positionen werden wahrscheinlich nicht mit Politikern, sondern mit Personen aus Wirtschaft und Gesellschaft besetzt. Linnemann teilte bei dem CDU-Treffen in Wolfenbüttel mit, dass Merz ein ähnliches Vorgehen bei einem Digitalisierungsministerium plane. Dieses solle ebenfalls mit einer Person aus der Wirtschaft besetzt werden, die nachweislich das Thema beherrsche.
Ob die CDU nach der geplanten Bundestagswahl tatsächlich so stark an Trump orientiert, wie Linnemann in Wolfenbüttel andeutete, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch mehr oder weniger sicher, dass die Union den Bundeskanzler stellen wird. Aktuelle Umfragen zeigen CDU und CSU bei etwa 32 Prozent. (nhi)