Nach Ende des Ukraine-Kriegs: Putin-Freund Orbán will Russland-Sanktionen aufheben
Ungarns Ministerpräsident sieht mit Trumps Amtseinführung eine „neue Ära“ beginnen. Über ein Ende des Ukraine-Kriegs – und der Sanktionen gegen Russland – scheint Orbán sicher.
Budapest – Während US-Präsident Joe Biden in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einmal Sanktionen gegen Russland ankündigt, scheint Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sich bereits auf die, wie er erklärt, „neue Ära“ zu freuen. Diese soll am Montag (20. Januar) mit der Amtseinführung Donald Trumps beginnen. In einer Morgensendung des ungarischen Radiosenders Kossuth erklärte Orbán, er sei zuversichtlich, dass der Westen nach Ende des Ukraine-Kriegs seine Sanktionen gegen Russland aufheben werde.
Nach Ende des Ukraine-Kriegs: Orbán will „sanktionsfreies System der Beziehungen zu Russland“
„Am wichtigsten ist, dass diese Änderungen den Beginn einer neuen Periode markieren würden, insbesondere in Bezug auf Krieg, Frieden und Sanktionen, die über Bord geworfen werden“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den ungarischen Regierungschef in der Radiosendung. „Es wird ein sanktionsfreies System der Beziehungen zu Russland etabliert“, erklärte Orban mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs weiter. Als Ursprung dieser Entwicklung nennt Orbán Donald Trump. Die EU-Staats- und Regierungschefs von diesem „System der Beziehungen zu überzeugen“, bedürfe „weiterer Anstrengungen“, erklärte Orbán.
EU-Sanktionen gegen Putin: Orbán blockiert Verlängerung wohl bis nach Trump-Amtseinführung
Der ungarische Ministerpräsident hatte beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Dezember seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte Orban den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.
Zusammen mit Vorsitzende der rechten Regierungspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni, hat Orbán innerhalb der EU die besten Kontakte ins Trump-Lager. Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orbán würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert. Auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht Ungarns Premier nah. Noch im Sommer 2024 zog Orbán mit einem Besuch des Kreml-Chefs in Moskau Kritik der EU auf sich.
Ende des Ukraine-Kriegs unter Trump? Sorge vor weniger US-Unterstützung für Kiew
Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zustimmt, würden sie am 31. Januar auslaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2000 Personen und Unternehmen. Unter letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.
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Mit Blick auf die Inauguration des 47. US-Präsidenten Trump besteht in der Ukraine und anderen europäischen Staaten die Sorge, dass der Republikaner die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte, um die dortige Regierung zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen. Neben neuen Sanktionen arbeitet die Biden-Regierung daran, auf den letzten Metern der Amtszeit umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig einzusetzen. (pav/dpa)