Angelika Niebler Ehrengast bei Kreis-Frauenunion Freising: Die Ampel hat „viel Vertrauen verspielt“
Angelika Niebler(MDEP) ist eine Frau der klaren Worte. Beim Neujahrsempfang des Frauenunion-Kreisverbands bewies sie das.
Freising – Angelika Niebler (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsidentin des Wirtschaftsbeirats der Union e.V. warnte beim Neujahrsempfang des Frauenunion-Kreisverbands Freising im Weihenstephaner Biermuseum vor einer weiteren Stärkung der AfD und erklärte im Schnelldurchlauf, weshalb die Ampelregierung ihrer Meinung nach längst das Vertrauen verspielt habe.
Auch zum Thema Migration fielen Worte, die Niebler von anderen Vertretern im Europäischen Parlament wohl häufig gesagt bekomme: „Ihr seid nicht die Lösung, ihr seid das Problem mit euren Sozialleistungen.“ In rund 50 Minuten arbeitete Niebler jene Themen ab, die aktuell den Leuten auf den Nägel brennen – wie eben der aktuell zu beobachtende Rechtsruck. „Leute wie Höcke muss man ernst nehmen und mal durchdeklinieren, was ihre politischen Ziele bedeuten würden für die EU“, leitete Niebler ein, der eines fundamental wichtig ist: „Die Europawahl darf auf keinen Fall eine Protestwahl gegen die Ampel werden“. Es geheh vielmehr um eine Weichenstellung für die Zukunft.
Weshalb aber genau die Gefahr der Protestwahl im Raum stehe, erklärte sie so: „Das Ansehen von Deutschland ist schlecht geworden, es wurde viel Vertrauen verspielt“. Ein Beispiel: „Beim Ukraine-Krieg sind wir einfach viel zu langsam der Linie der EU-Partner gefolgt – und ich kann sagen, das ist sehr schlecht angekommen“.
„Schlechter Job“
Auch bei vielen anderen Themen habe die Ampelregierung laut Niebler einen überaus schlechten Job gemacht, wie etwa beim „Heizungshammer“, hier habe das Europäische Parlament eh noch einiges „ausbügeln“ können. Letztendlich sei für Niebler eines klar: „Mit dieser Regierung ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen.“
Aber auch die Freien Wähler kamen nicht sonderlich gut weg: „Wir bräuchten halt wieder den Otto Wiesheu als Wirtschaftsminister, der würde allen bei so Verordnungen richtig auf den Senkel gehen.“ Weil sich die Welt gerade radikal verändere, müsse aber auch die europäische Sicherheit radikal überdacht werden. Was sie sich wünschen würde: Eine Zusammenarbeit nationaler Streitkräfte, wie einen europäischen Flugzeugträger - wie aber auch europäische nukleare Abschreckmöglichkeiten. Denn die amerikanische Unterstützung in punkto Absicherung könne laut Niebler bald schon deutlich weniger werden, oder wie sie es formulierte: „Wir dürfen nicht so naiv sein und glauben, dass Trump nicht der nächste Präsident sein wird.“
„Es müssen Leute wie Ursula von der Leyen Europa anführen – und nicht linke Wolkenkuckucksheimer oder Rechte, die Europa zerstören wollen“, betonte auch Staatsminister Florian Herrmann, der die gleiche Meinung wie Niebler vertrat: Im Grunde könne man nur die CSU wählen, weil die eben nicht die eigene Ideologie vor die Sinnhaftigkeit stelle. „Liebe Frauen, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln, es gibt noch viel zu tun“, schwor hingegen die Kreis- und Ortsvorsitzende der Frauenunion Freising, Silvia Bergmann, die anwesenden Damen ein.
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Was sich Bergmann wünscht: Mehr Frauen in die Politik, in die Wirtschaft und Wissenschaft. „Wir müssen jetzt schon Frauen unterstützen und ermutigen, in die Politik zu gehen und sich zu engagieren“, erklärte Bergmann in Bezug auf die Kommunalwahl 2026.
„Gibt noch viel zu tun“
Aber auch heuer gäbe es neben der Europawahl einiges zu tun, denn für die Frauenunion Freising gibt es Grund zum Feiern: Das 40-jährige Bestehen steht an. „Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun. In manchen Dingen sind wir noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“, so Bergmann. Was ihr aktuell wichtig ist: „Wir müssen uns verteidigen gegen Hetze und Hass, und wir dürfen keinen Raum lassen für antidemokratische Kräfte“. Gerade deshalb, so Herrmann, brauche es eben „intelligente Köpfe“ wie Angelika Niebler, die für eine liberal-konservative Politik stehe. „Das Chaos einer linksdominierten Ampelregierung wollen wir nicht mehr“, betonte Herrmann abschließend. rl