Orban und Kickl inszenieren sich auf Rechten-Treffen als „Zukunft“ Europas
Orban, Kickl, Le Pen, Wilders: sie alle waren auf dem ersten Treffen der „Patrioten für Europa“ zugegen. Europa befinde sich im Umschwung, Trump sei „ein Waffenbruder“.
Madrid – Führende Politiker der rechten Fraktion im EU-Parlament, Patrioten für Europa (PfE), haben sich ihrem ersten Kongress als politische Alternative für die Zukunft präsentiert. So hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die PfE bei einer Konferenz als politische „Zukunft“ bezeichnet. „Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream“, er.
Laut der gastgebenden spanischen Partei Vox nahmen an dem Treffen rund 2000 Menschen teil, darunter neben Orban auch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini.
Möglicherweise Österreichs nächster Kanzler: Auch Kickl spricht auf Rechten-Treffen
„Die Rückkehr von Trump hat die Welt in nur wenigen Wochen verändert“, sagte Orban in seiner Rede. Er gab vor allem der EU-Politik aus Brüssel, aber auch Verfechtern der Globalisierung und den US-Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden die Schuld daran, Europa „ruiniert“ zu haben, unter anderem durch angeblich unkontrollierte Migration.
Auch der Österreicher Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, die die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen hatte, sprach per Videoschalte zu den Teilnehmern. „Die letzten Wahlergebnisse haben gezeigt: Die Bürger wollen eine Veränderung, eine Politik, die sich einzig und allein mit den Interessen des eigenen Volkes identifiziert und an ihnen orientiert“, sagte er. „Diese Wende sehen wir überall in Europa“, fügte Kickl hinzu. Der Rechtsextremist steckt noch in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und dürfte – im Erfolgsfall – Bundeskanzler Österreichs werden.
Lobhudelei für Trump: „Zustand der Fassungslosigkeit“ dank des „Waffenbruders“
Le Pen sagte in ihrer Rede, seit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erlebten „die Welt und Europa eine Beschleunigung der Geschichte“. Die EU befinde sich angesichts des „Umschwungs“ in einem „Zustand der Fassungslosigkeit“, fügte sie an.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei im November 2023 stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden war, sagte, der wiedergewählte Trump sei „für uns wie ein Waffenbruder“ und rief zu einer „Reconquista“ Europas auf. Damit spielte er auf die Kriege zur Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch die katholischen Könige Spaniens von muslimischen Herrschern zwischen dem achten und 15. Jahrhundert an.
Das PfE-Treffen in Madrid fand unter dem englischen Slogan „Make Europe Great Again“ statt – eine Anspielung an das von Trump verwendete Schlagwort „Make America Great Again“.
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Rechten-Treffen in Madrid: RN-Chef will kein „Knecht der USA“ sein
Angesichts mancher gegen Europa gerichteter Vorsätze Trumps – wie mögliche Strafzölle oder eine Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands – könnte eine allzu große Nähe zu Trump für die Fraktion aber auch problematisch werden. Der Chef von Le Pens Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sagte dazu im Vorfeld: „Donald Trumps Patriotismus zu mögen bedeutet nicht, ein Knecht der USA zu sein.“
Der nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament gegründeten Rechtsaußen-Fraktion PfE gehören neben Le Pens RN und Orbans ungarischer Regierungspartei Fidesz unter anderem die rechtsnationale italienische Lega von Salvini und die österreichische FPÖ an. Die AfD gehört der „Patrioten-Fraktion“ nicht an und war deshalb nicht vertreten. (nak/dpa/AFP)