Reaktionen zum Rückzug - Obama lobt Bidens Entscheidung - stellt sich aber nicht öffentlich hinter Harris
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Joe Biden für dessen Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur Respekt gezollt. „Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung“, schrieb Scholz am Sonntagabend im Onlinedienst X. Scholz nannte Biden seinen „Freund“. Der US-Präsident habe „viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt“, schrieb Scholz und weiter. „Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns."
Obama lobt Bidens Entscheidung, stellt sich aber nicht öffentlich hinter Harris
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Bidens Entscheidung gelobt - sich aber nicht öffentlich hinter US-Vize Kamala Harris als Ersatzkandidatin gestellt. „In den kommenden Tagen werden wir uns auf unbekanntem Terrain bewegen. Aber ich bin außerordentlich zuversichtlich, dass die Anführer unserer Partei in der Lage sein werden, einen Prozess in Gang zu setzen, aus dem ein herausragender Kandidat hervorgeht“, schrieb Obama.
Der Rückzug aus dem Rennen sei sicherlich eine der schwierigsten Entscheidungen in Bidens ganzem Leben gewesen, teilte Obama weiter mit. „Aber ich weiß, dass er diese Entscheidung nicht treffen würde, wenn er nicht glauben würde, dass sie für Amerika richtig ist.“ Biden habe „wieder einmal die Interessen des amerikanischen Volkes über seine eigenen stellt“. Er habe aufgrund seiner „herausragende Erfolgsbilanz“ jedes Recht gehabt, zur Wiederwahl anzutreten. Die Entscheidung Bidens zum Rückzug zeige dessen Liebe zu seinem Land hieß es weiter. Biden sei ein „Patriot von höchstem Rang“, so Obama.
Trump attackiert Biden kurz nach dessen Rückzugserklärung
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich kurz nach Bidens Rückzugserklärung in einem Telefonat mit CNN geäußert. Dabei bezeichnete Trump Biden als den „mit Abstand schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes“. Außerdem sagte Trump, dass es einfacher sei, Kamala Harris im Kampf um die Präsidentschaft zu besiegen, als es Joe Biden gewesen wäre.
Auf seiner Onlineplattform Truth Social legte Trump später nach. „Der korrupte Joe Biden war nicht in der Lage, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und er ist sicherlich nicht in der Lage, das Amt zu bekleiden - und war es auch nie!“, schrieb der Ex-Präsident. Trump warf Biden vor, „nur durch Lügen, Fake News und indem er seinen Keller nicht verließ“ das Amt des Präsidenten erlangt zu haben. Trump beschuldigte auch Bidens Vertraute, seinen Arzt und die Medien, sie hätten gewusst, dass Biden „nicht in der Lage war, das Amt des Präsidenten auszuüben“.
Kreml zeigt sich erst einmal zurückhaltend
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem amerikanischen Amtskollegen seinen Dank ausgesprochen: „Wir werden immer für die Führung von Präsident Biden dankbar sein. Er hat unser Land während der dramatischsten Momente der Geschichte unterstützt„, schrieb Selenskyj auf X. Biden habe der Ukraine geholfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abzuhalten, das Land zu besetzen, und die Ukrainer durch den „furchtbaren Krieg“ hindurch weiter unterstützt. Man hoffe, dass die starke Führung Amerikas auch weiter dazu beitragen werden, dass das “Böse aus Russland“ keinen Erfolg habe.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei. Aber: „Die Wahl ist noch vier Monate entfernt, und das ist eine lange Zeit, in der sich viel ändern kann„, sagte Peskow mit Blick auf die US-Wahl im November “Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was als Nächstes passiert.“ Priorität für Russland habe, die Ziele des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erreichen.
First Lady kommentiert Biden-Rückzug mit zwei Herzen
First Lady Jill Biden hat den Rückzug ihres Ehemannes aus dem US-Präsidentschaftsrennen zunächst mit einem Emoji kommentiert. Die First Lady repostete über ihren privaten Account auf der Plattform X den entsprechenden Beitrag von US-Präsident Joe Biden mit zwei pinken Herzen.
Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, hat dem Rückzug von Biden aus dem Wahlkampf Respekt gezollt. Biden sei nicht nur ein großartiger Präsident, sondern auch ein wirklich bemerkenswerter Mensch. „Seine Entscheidung war gewiss nicht leicht, aber er hat wieder einmal sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an die erste Stelle gesetzt“, schrieb Schumer in einer Stellungnahme. Der heutige Tag zeige, dass Biden „ein wahrer Patriot und großer Amerikaner“ sei.
Top-Republikaner Johnson fordert Biden zu sofortigem Rücktritt auf
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, fordert Biden nach dessen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen dazu auf, unverzüglich sein Amt niederzulegen. „Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, dann ist er auch nicht in der Lage, das Amt des Präsidenten auszuüben“, schrieb Johnson auf der Plattform X. „Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten.“
Johnson bezeichnete Bidens Rückzug als beispiellosen Zeitpunkt in der amerikanischen Geschichte. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was gerade passiert ist“, schrieb der Republikaner. „Die Demokratische Partei hat ihren Kandidaten etwas mehr als 100 Tage vor der Wahl vom Wahlzettel gestrichen.“ Die gegnerische Partei habe damit „die Stimmen von mehr als 14 Millionen Amerikanern für ungültig erklärt“, die in den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten für Biden gestimmt hätten. Damit habe die „selbst ernannte “Partei der Demokratie“ genau das Gegenteil bewiesen".
Elon Musk behauptet, er hätte längst Bescheid gewusst
Israels Präsident Izchak Herzog schrieb auf X: „Ich möchte meine aus tiefstem Herzen empfundene Dankbarkeit für @POTUS zum Ausdruck bringen.„ Als erster US-Präsident habe er Israel in Kriegszeiten besucht. “Und als wahrer Verbündeter des jüdischen Volkes ist er ein Symbol für die unzerreißbaren Bande zwischen unseren beiden Völkern.“
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb auf der Plattform X: „Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt!“
Tech-Milliardär Elon Musk will über Bidens Rückzug Bescheid gewusst haben. „Ich habe letzte Woche gehört, dass er sich genau zu diesem Zeitpunkt zurückziehen würde. Das war in DC allgemein bekannt“, schrieb Musk auf der Plattform X, die ihm gehört. „Die wirklichen Kräfte, die an der Macht sind, entledigen sich der alten Marionette zugunsten einer, die eine bessere Chance hat, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie fürchten Trump, weil er keine Marionette ist.“ Musk hat schon mehrfach seine Unterstützung für Trump kundgetan. Medienberichten zufolge soll diese Unterstützung im Wahlkampf nicht nur verbal, sondern auch finanzieller Art sein.
Merz: „Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der republikanische Kandidat Donald Trump im Rennen um das Weiße Haus unterliegt: „Natürlich sind meine persönlichen Sympathien als Demokrat, als Sozialdemokrat, bei Kamala Harris, und ich hoffe, dass sie in der Lage sein wird, mit einer starken Kampagne auch zu gewinnen. Das ist jetzt wieder ein offenes Präsidentschaftsrennen, und das hat auch Bedeutung für uns in Deutschland und Europa.“
Biden habe seinen Fehler, erneut zu kandidieren, spät, aber nicht zu spät korrigiert, meinte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf X. „Auch das verdient größten Respekt. Die Demokratische Partei hat nun die Chance, den Wahlkampf noch einmal zu drehen.“
Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf X zu Bidens Rückzugserklärung geäußert: „Joe Biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt.“
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Verzicht von Biden auf eine erneute Kandidatur begrüßt. „Joe Biden ist ein überzeugter Transatlantiker und hat in diesen krisenhaften Jahren und angesichts der Aggression Wladimir Putins fest an der Seite Europas gestanden", sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Dass er seine Kandidatur aufgibt, ist klug, auch wenn es ihm natürlich schwerfallen muss. Jetzt müssen die Demokraten den geeigneten Kandidaten oder die geeignete Kandidatin sofort auf den Weg schicken. Noch können sie die Wahl für sich entscheiden.“
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner schrieb bei X, es sei ein „erwarteter Paukenschlag in den USA“. Am Ende sei dies alternativlos und notwendig, um den republikanischen Kandidaten Donald Trump doch noch zu besiegen.
Joe Biden zieht zurück: Das ist seine Wunschkandidatin Kamala Harris