„Einer von fünf ist Ausländer“: J.D. Vance instrumentalisiert München-Anschlag für Regierungskritik
US-Vizepräsident J.D. Vice verteilte am Freitag Seitenhiebe gegen die Bundesregierung. Unter anderem griff er die Migrationspolitik in Deutschland an.
München – Nur wenige Tage vor den Bundestagswahlen hat US-Vizepräsident J.D. Vance öffentlich die Migrationspolitik in Deutschland kritisiert. „Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland zugezogen“, sagte der Republikaner während einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. Vance betonte, dass diese Einwanderungszahlen „selbstverständlich ein historisches Allzeithoch“ darstellen würden und mit sichtbaren „Schrecken“ verbunden seien.
Dabei nutzte der US-Vizepräsident ebenfalls die Gelegenheit, den mutmaßlichen Anschlag in München politisch zu instrumentalisieren. Zuvor hatten Kulturvereine ebenso wie Politiker eindringlich vor einer politischen Meinungsmache mit der Tat gewarnt.
J.D. Vance geht mit Deutschlands Migrationspolitik ins Gericht: „Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen“
Nach Angaben des US-Vizepräsidenten hatte sich die Zahl an Zuwanderern in EU-Länder aus Nicht-EU-Ländern allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, seitdem steige die Zahl kontinuierlich an. „Dies ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die von Politikern auf dem ganzen Kontinent […] im Laufe eines Jahrzehnts getroffen wurden“, sagte er. „Die Schrecken, die diese Entscheidungen mit sich bringen, haben wir gestern in dieser Stadt gesehen.“
Das Muster wiederhole sich: „Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinde“, beklagte Vance. Er sprach sich für die Opfer aus München und ihre Angehörigen aus, bevor er hinzufügte: „Es ist eine schreckliche Geschichte, aber es ist auch eine, die wir schon viel zu oft in Europa gehört haben und leider auch in den USA. Wie oft müssen wir noch unter diesen entsetzlichen Rückschlägen leiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?“
Fact-Check: Ausländischer Anteil in der deutschen Bevölkerung und Gewaltdelikte durch Zuwanderer
Laut Zahlen des Ausländerzentralregisters leben in Deutschland derzeit rund 14 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Stand Dezember 2024). Das entspricht rund 16,6 Prozent der Gesamtbevölkerung und damit jedem sechsten Einwohner in Deutschland.
Aus einer Statistik des Bundeskriminalamt (BKA) geht hervor, dass im Jahr 2023 rund 8,9 Prozent aller registrierten Tatverdächtigen in Deutschland Zuwanderer waren. Die größten Anteile machten sie dabei in folgenden Deliktsbereichen aus: Vermögens- und Fälschungsdelikte, Diebstahl, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
Bundesregierung kritisiert politische Einmischung des US-Vizepräsidenten
Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, „die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen“. In seiner Rede warnte Vance davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Dem Wall Street Journal sagte er unterdessen, er werde bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politikerinnen und Politiker appellieren, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.
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Die Bundesregierung wies den Ratschlag zur Zusammenarbeit mit der AfD entscheidend zurück. Er halte es „für nicht richtig“, dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland „so intensiv mitten (…) in einem Wahlkampf einseitig einmischt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler würden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden, betonte er. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierten die Aussage des Republikaners scharf. (nz/dpa/afp)