Außenministerin Baerbock besucht die Elfenbeinküste - Baerbock fordert von Sahel-Putschisten Rücksicht auf Zivilbevölkerung
Außenministerin Annalena Baerbock hat die mit Russland kooperierenden Militärregierungen in den Sahel-Staaten Mali, Niger und Burkina Faso aufgerufen, die Bevölkerung beim Kampf gegen islamistische Milizen vor Gewalt zu schützen. Der Weg für die betroffenen Menschen müsse auf Frieden gebaut sein „und nicht auf Militär und Gewalt„, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem Präsidenten der westafrikanischen Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in Abidjan, dem Regierungssitz.
Massaker an unbeteiligten Zivilisten
Beim Vorgehen gegen Terrormilizen sind dem Militär in Mali ebenso wie in Burkina Faso Massaker an unbeteiligten Zivilisten vorgeworfen worden. Die Staaten bestreiten dies, versprochene Untersuchungen wurden aber nie abgeschlossen.
Die Sicherheit im Sahel sei zentral. „Aber wir wissen auch, dass wir für Sicherheit nur gemeinsam sorgen können„, sagte Baerbock. Gemeinsam mit den Partnern in der Region berate man darüber, wie man die Menschen im Sahel und insbesondere in Mali, Niger und Burkina Faso nicht im Stich lassen und auf der anderen Seite alles dafür tun könne, dass nicht noch weitere Demokratien in der Region destabilisiert würden.
Gefahren für die Elfenbeinküste
Der ivorische Präsident sagte, er habe der Außenministerin die Besorgnis über den Terror in den Nachbarländern und die Situation der dortigen Bevölkerung geschildert. “Wir haben auch das Risiko angesprochen, das dies für die Elfenbeinküste darstellt, insbesondere an der Nordgrenze. Wie Sie wissen, nehmen wir bereits über 60.000 Flüchtlinge aus Burkina Faso auf, und das belastet die ivorische Wirtschaft.“ Ouattara betonte zugleich das große Interesse seines Landes an weiteren Investitionen aus dem deutschen Privatsektor, besonders auch im Bereich der Solarenergie.
Ouattara legte auch Wert darauf, die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen anzusprechen. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine müsse dringend aufhören, dort sei Dialog die einzige Lösung. Er verurteilte den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober als inakzeptabel, forderte aber zugleich, dass “die Tötungen in Gaza nicht fortgesetzt werden dürfen“, sagte Ouattara.