„Zerstörung der Industrie“: BSW-Mitglied Dağdelen fordert Nordstream-Öffnung für Putins Gas
BSW-Mitglied Dağdelen spricht sich für eine Nordstream-Öffnung aus. Für ihre Forderung erhält die Bundestagsabgeordnete viel Gegendwind.
Berlin – BSW-Mitglied Sevim Dağdelen hat die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline gefordert. In einem Beitrag auf der Nachrichtenplattform X erhob die Bundestagsabgeordnete schwere Vorwürfe: „Die Ukraine treibt die Energiepreise durch ihren Stopp für die Durchleitung russischen Gases in Europa weiter nach oben“, schrieb Dağdelen.
Die deutsche Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Europäische Union würden der „Zerstörung der europäischen Industrie“ durch hohe Energiepreise nur „fröhlich“ zusehen. Ihre Forderung: „Geldgeschenke an Kiew stoppen.“
Nordstream-Pipeline öffnen: X-Nutzer kritisieren BSW-Mitglied Dağdelen
Dağdelen erntet für ihren Post viel Gegenwind auf X. So antwortet eine Nutzerin: „Russland zerstört zivile ukrainische Infrastruktur, mit dem Ziel, Zivilisten zu schaden. Russland greift unsere Infrastruktur an, mit dem Ziel, uns zu schaden. Und AfD und BSW? Klatschen Beifall. Niemand hasst Deutschland mehr als diese beiden Parteien.“
Hintergrund: Die Ukraine hatte die Durchleitung von russischem Gas in Richtung Mitteleuropa zum Jahreswechsel gestoppt. Das Land von Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ einen Vertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom auslaufen. Kiew hatte sich für diesen Schritt entschieden, um Russland von weiteren Einkünften durch seinen Gas-Verkauf abzuschneiden. Mit diesen Einnahmen finanzierte der Kreml-Chef Wladimir Putin auch den Ukraine-Krieg. Der ukrainische Energieminister German Galutschenko bezeichnete den Gas-Stopp als „historisches Ereignis“.
Post von BSW-Politikerin: Bundeswirtschaftsministerium sieht keine Auswirkung von Gas-Lieferstopp
Die Route über die Ukraine war die älteste Gasroute Russlands nach Mitteleuropa. Über die TurkStream-Pipeline auf dem Grund des Schwarzen Meeres exportiert Russland aber weiterhin Gas.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Lieferstopp keine Auswirkungen auf Deutschland. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist gewährleistet, wir sind unabhängig von russischem Gas“, erklärte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters.
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Gleichzeitig betonte sie die Hilfszusage der deutschen Regierung für osteuropäische Staaten. „Die Versorgung Ost- und Süddeutschlands sowie der angrenzenden Nachbarstaaten ohne Küstenzugang wird auch bei Ausfall von Lieferungen oder Havarien an zentralen Transportinfrastrukturen jederzeit sichergestellt.“ Die Kapazitäten an den deutschen LNG-Terminals stünden auch Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. (Jan-Frederik Wendt)